Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht

• openjur.de

  Ordentliche Kündigung; Zurückbehaltungsrecht

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes durch Zurückbehaltung der Arbeitspflicht wegen des Vorwurfs einer Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber; Zulässigkeit einer Zurückbehaltung der Arbeitsleistung i.S.v. § 273 BGB wegen Mobbings durch andere ...

 
• bag-urteil.com

  Verhaltensbedingte Kündigung - Zurückbehaltungsrecht

• Betriebs-Berater

  Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - unwirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

• Judicialis

  KSchG § 1 Abs. 2; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 273 Abs. 1; ; HmbPersVG § 79 Abs. 3; ; HmbPersVG § 87 Abs. 1 Nr. 14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung - Ordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens und unwirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• htw-saarland.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 1 Abs. 2 KSchG ; §§ 273 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242 BGB; § 79 Abs. 3 PersVG (HA)
  Pauschales Berufen auf ,,Mobbingsachverhalt" reicht für ein Zurückbehaltung- srecht der Arbeitsleistung nicht aus [Mobbing, Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung, unentschuldigtes Fehlen, Darlegungs- und Beweislast]

Papierfundstellen

• BB 2008, 2132
• DB 2009, 68
• AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87

Wird zitiert von ... (45)

• BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

  Kündigung wegen Glaubenskonflikts

  a) Allerdings stellt die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, eine vertraglich geschuldete, rechtmäßig und damit wirksam zugewiesene Arbeit zu leisten, eine erhebliche Pflichtverletzung dar und ist in der Regel geeignet, jedenfalls die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sozial zu rechtfertigen (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 36, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73; 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 97, 276) .
• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  Es reicht aus, wenn sich aus der Unterrichtung des Arbeitgebers ergibt, dass es sich um eine ordentliche Kündigung - im Zweifel zum nächsten Kündigungstermin - handelt (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 64) .
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

  aa) Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner vertraglichen Schutz- und Rücksichtnahmepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, AP BGB § 241 Nr. 4; 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr.  73 ) .

  Danach dürfen der Arbeitgeber und seine Repräsentanten das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73 ; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 65, BAGE 124, 295) .

 
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …

  Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist aber möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 33, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73) .
• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  Nach dem bisher festgestellten Streitverhältnis spricht wenig dafür, die Weigerung des Klägers in Ausübung des von ihm ausgeübten Zurückbehaltungsrechts (§ 273 Abs. 1 BGB) als gerechtfertigt anzusehen (zum Ausschluss einer Arbeitsverweigerung bei berechtigter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 37; 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 39 ff. mwN) .

  Nur so wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, den möglichen Anspruch des Arbeitnehmers zu prüfen und ggf. zu erfüllen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 37; 3. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 39 ff.) .

  b) Danach ist, soweit der Kläger geltend gemacht hat, ein Zurückbehaltungsrecht stehe ihm wegen behaupteter Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts zu, schon fraglich, ob er die Beeinträchtigungen durch die pauschale Bezugnahme auf Ausführungen in einem früheren Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten hinreichend spezifiziert hatte (zu diesem Erfordernis vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 51) .

  Im Übrigen liegt nicht in jeder unberechtigten Kritik, überzogenen Abmahnung und/oder unwirksamen Kündigung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - aaO) .

• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  Wenn der Arbeitnehmer berechtigterweise von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, liegt keine Arbeitsverweigerung vor (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 39 ff. mwN) .
• LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

  Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …

  Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitgebers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (vgl. allgemein zur Beweislast: BAG v. 24.04.2008 - 8 AZR 347/07, NZA 2009, 38; BAG v. 13.03.2008 - 2 AZR 88/07, DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06, NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, NZA 2007, 1154).
• LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12

  893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?

  Insofern muss jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene in den von der Klägerin genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des Arbeitnehmers iSd. § 823 Abs. 1 BGB, ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung iSd. § 826 BGB begangen hat (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 115).

  Der Arbeitnehmer darf keinem Verhalten ausgesetzt werden, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; LAG Mecklenburg-Vorpommern 13.01.2009 - 5 Sa 86/08 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 30.10.2008 - 10 Sa 340/08 - juris).

  Die Zusammenfassung der einzelnen Verhaltensweisen erfolgt dabei durch die ihnen zugrunde liegende Systematik und Zielrichtung, Rechte und Rechtsgüter - im Regelfall das Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Betroffenen - zu beeinträchtigen (vgl. (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; LAG Niedersachsen v. 09.03.2009 - 9 Sa 378/08 - juris;… Thüringer LAG 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 - aaO; 10.06.2004 - 1 Sa 148/01 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 8a; LAG Schleswig-Holstein 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457).

  Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge für sich allein betrachtet oder in der Gesamtschau zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitnehmers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

• LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?

  Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitgebers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (vgl. allgemein zur Beweislast: BAG v. 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG v. 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).
• BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15

  "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …

  (6) Soweit die Klägerin einwendet, das Landesarbeitsgericht habe verkannt, dass die Abmahnungen rechtswidrig gewesen seien und sei deshalb rechtsfehlerhaft zu der Einschätzung gelangt, in den Abmahnungen liege kein rechtswidriger Angriff gegen sie, übersieht sie, dass es für einen Schadensersatzanspruch wegen "Mobbings" nicht darauf ankommt, ob eine Abmahnung formal und inhaltlich "in jeder Hinsicht" den rechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 51) , sondern dass entscheidend ist, ob die Abmahnungen mit der Zielrichtung erfolgten, die Klägerin zu schikanieren und deshalb als Angriff auf ihre Gesundheit gewertet werden können.
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08

  Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
• LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20

  Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …
• LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

  Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 98/07

  Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
• LAG Düsseldorf, 12.01.2021 - 3 Sa 800/20

  Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis
• LAG Hamm, 15.11.2012 - 15 Sa 239/12

  Hinweispflicht bei der Ausübung des urückbehaltungnsrechts durch den Arbeitnehmer
• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

  Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
• ArbG Magdeburg, 07.09.2011 - 3 Ca 1640/11

  Kündigung eines Auszubildenden wegen Fehlzeiten in der Berufsschule
• LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16

  Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines …
• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Anhörung vor Ausspruch einer Druckkündigung erforderlich
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2009 - 10 Ta 22/09

  Prozesskostenhilfe - Zurückbehaltungsrecht des Auszubildenden an seiner …
• LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15

  Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …
• LAG München, 28.05.2014 - 10 Sa 770/13
• LAG Hamm, 15.03.2012 - 15 Sa 1424/11

  Mobbing durch den Arbeitgeber; Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2010 - 6 Sa 271/10

  Mobbing
• LAG Hamm, 25.05.2012 - 7 Sa 2/12

  Medicos Kündigung unwirksam
• LAG Düsseldorf, 30.01.2012 - 9 Sa 1277/11
• LAG Schleswig-Holstein, 17.03.2010 - 6 Sa 256/09

  Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Darlegungslast des Arbeitnehmers, …
• LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20

  Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13

  Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2014 - 2 Sa 523/13

  Kündigung wegen Verschuldung - Interessenabwägung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2008 - 11 Sa 407/08

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 6 Sa 513/16

  Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Arbeitsverweigerung - …
• LAG Hamm, 20.04.2017 - 18 Sa 1194/16

  Abmahnung; Schwerbehinderung; Benachteiligung; Entschädigung
• LAG Düsseldorf, 08.12.2015 - 9 Sa 685/15

  Befristung; wissenschaftliches Personal
• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13

  Gebot zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner und "partnerschaftliches …
• LAG Niedersachsen, 04.12.2008 - 7 Sa 866/08

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
• LAG Hamm, 18.11.2010 - 15 Sa 455/10

  Schmerzensgeld, Schadensersatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09

  Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …