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   BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07   

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https://dejure.org/2008,1388
BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07 (https://dejure.org/2008,1388)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2008 - 2 AZR 139/07 (https://dejure.org/2008,1388)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 (https://dejure.org/2008,1388)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung; Hinderung an einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen aufgrund der Unrentabilität des Betriebs; Entgeltsenkung als nachhaltiger Eingriff in das arbeitsvertraglich ...

  • bag-urteil.com

    Änderungskündigung - Vergütungsreduzierung

  • Judicialis

    KSchG § 1; ; KSchG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 § 2
    Änderungskündigung - Vergütungsreduzierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG §§ 2, 1; BGB § 311 Abs. 1
    Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung auch nach Annahme des Sanierungsplans durch den Großteil der Belegschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3165 (Ls.)
  • NZA 2008, 1182
  • DB 2008, 2141
  • AP KSchG 1969 § 2 Nr. 138
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    So haben etwa in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2008 (- 2 AZR 139/07 -) zugrunde liegenden Fall 439 der 447 betroffenen Arbeitnehmer und damit 97 vH der Belegschaft das vom Arbeitgeber unterbreitete Änderungsangebot mit dem Ziel der Realisierung eines Sanierungskonzepts angenommen (ähnlich bei BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 -: 96 vH der Arbeitnehmer für die Anhebung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit von 38, 5 auf 40 Stunden ohne Entgeltausgleich) .

    Literaturauffassung übersieht darüber hinaus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst eine Entgeltabsenkung im Wege der Änderungskündigung möglich ist (sh. nur BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 18 ff.; 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 13 ff.) , an deren Wirksamkeit lediglich höhere Anforderungen gestellt werden, da sie einen nachhaltigen Eingriff in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bedeutet (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 -) .

  • BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13

    Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

    Dieses nimmt mit dem Erfordernis des wichtigen Grundes (§ 626 BGB) bzw. der sozialen Rechtfertigung (§ 2 KSchG) zugleich auf die berechtigten Belange des betroffenen Arbeitnehmers Rücksicht (vgl. zur Änderungskündigung zum Zwecke der Gehaltsreduzierung etwa: BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149; 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 -) .
  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07

    Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

    Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nur wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 138 = EzA KSchG § 2 Nr. 71).

    Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (Senat 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141; 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 17, aaO).

    Voraussetzung ist, dass durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder eine deutliche Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (st. Rspr., Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 138 = EzA KSchG § 2 Nr. 71).

    Der Arbeitgeber hat die Finanzlage des Betriebs, den Anteil der Personalkosten, die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darzustellen und darzulegen, weshalb andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen (Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 20 mwN, aaO; KR/Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 107a ff.; APS/Künzl 3. Aufl. § 2 KSchG Rn. 257 ff.).

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