Rechtsprechung
BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Überflüssige" Änderungskündigung - Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung
- openjur.de
"Überflüssige" Änderungskündigung; Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung; keine Regelungssperre nach § 77 Abs 3 BetrVG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Änderungskündigung zur Umstellung der Vergütung von Akkordlohn auf Zeitlohn; Zulässigkeit des Wechsels der Lohnart durch Betriebsvereinbarung; Notwendigkeit der Beachtung der Mindestlaufzeiten einer vorangehenden Vereinbarung bei einvernehmlicher ...
- bag-urteil.com
"Überflüssige" Änderungskündigung - Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung - keine Regelungssperre nach § 77 Abs 3 BetrVG
- Betriebs-Berater
Überflüssige Änderungskündigung
- hensche.de
Änderungskündigung, Betriebsvereinbarung
- Judicialis
KSchG § 2 S. 1; ; KSchG § 4 S. 2; ; BetrVG § 75; ; BetrVG § 77 Abs. 3; ; BetrVG § 77 Abs. 4; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; LGRTV § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geänderte Arbeitsbedingungen als Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage, Wechsel aus der einen in die andere Lohnart, Rechtswirkungen einer "überflüssigen" Änderungskündigung
- rechtsportal.de
Geänderte Arbeitsbedingungen als Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage, Wechsel aus der einen in die andere Lohnart, Rechtswirkungen einer "überflüssigen" Änderungskündigung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung ? Keine Regelungssperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG bei gleichberechtigter Nennung von Lohnarten in Tarifvertrag ? Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ? ?Überflüssige? Änderungskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 04.07.2006 - 21 Ca 11992/05
- LAG München, 10.01.2007 - 10 Sa 914/06
- BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07
Papierfundstellen
- DB 2009, 461
- AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139
- NZA-RR 2009, 300
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 419/03
Änderungsschutzklage - "überflüssige" Änderungskündigung - Umstellung vom …
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07
Die Änderungsschutzklage des Arbeitnehmers zielt auf die Feststellung, dass für das Arbeitsverhältnis nicht die Bedingungen gelten, die in dem mit der Kündigung verbundenen Änderungsangebot des Arbeitgebers enthalten sind (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu B I der Gründe;… 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - aaO.).Dieser Umstand ist im Rahmen der Begründetheit der Klage zu berücksichtigen (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu A II der Gründe).
Ist dagegen zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Änderung der Arbeitsbedingungen auf anderem Wege bereits eingetreten - etwa aufgrund wirksamer Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber oder normativer Wirkung einer Betriebsvereinbarung -, kann die Änderungsschutzklage keinen Erfolg haben (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu B I der Gründe).
Zwar kann sich die Änderungskündigung in einem solchen Fall selbst bei Annahme der geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 Satz 1 KSchG als "überflüssig" und damit wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als unwirksam erweisen (so BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - aaO. mwN;… offenlassend 6. Dezember 2007 - 2 AZR 368/06 - Rn. 19, 20, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 135 = EzA KSchG § 2 Nr. 68).
Es wäre Sache der Tarifvertragsparteien gewesen, weitergehende Besitzstandsregelungen zu vereinbaren, wenn sie die vergütungsrechtlichen Konsequenzen aus einem Wechsel der Lohnform hätten ausschließen oder in bestimmter Weise abmildern wollen (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu B II 5 der Gründe mwN).
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 371/94
Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Erhöhung der …
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07
Wegen der aufschiebend bedingten Annahme der angebotenen Vertragsänderung geht es dagegen nicht um den Bestand des Arbeitsverhältnisses als Ganzes und die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung als solcher (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159, zu B II 3 der Gründe).Die Änderungsschutzklage des Arbeitnehmers zielt auf die Feststellung, dass für das Arbeitsverhältnis nicht die Bedingungen gelten, die in dem mit der Kündigung verbundenen Änderungsangebot des Arbeitgebers enthalten sind (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu B I der Gründe; 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - aaO.).
- BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 340/06
Abfindung nach § 1a KSchG
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07
Die jüngere Norm geht der älteren vor und löst diese ab (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2).
- BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 432/90
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07
Die Feststellung, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (BAG 21. Februar 1991 - 2 AZR 432/90 - RzK I 7a Nr. 23, zu II 1 c der Gründe). - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 368/06
Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebotes - Direktionsrecht
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07
Zwar kann sich die Änderungskündigung in einem solchen Fall selbst bei Annahme der geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 Satz 1 KSchG als "überflüssig" und damit wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als unwirksam erweisen (…so BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - aaO. mwN; offenlassend 6. Dezember 2007 - 2 AZR 368/06 - Rn. 19, 20, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 135 = EzA KSchG § 2 Nr. 68). - LAG München, 10.01.2007 - 10 Sa 914/06
Änderung der Entlohnungsform durch Betriebsvereinbarung - Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2007 - 10 Sa 914/06 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist allein der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, BAGE 140, 328; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17) . - BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11
"Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 …
Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72) . - BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 523/10
Änderungskündigung
Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt allerdings voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72; 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, BAGE 111, 361) .Die Feststellung, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, aaO;… 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, aaO) .
- BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Änderungskündigung - Versetzung
b) Gegenstand des Verfahrens über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung ist im Falle der Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt - wie sie hier vorliegt - der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis der Parteien geltenden Arbeitsbedingungen (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72). - BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20, NZA 2012, 1038; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, EzA KSchG § 2 Nr. 84; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72) . - BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11
Überflüssige Änderungskündigung
Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72 ) . - LAG Köln, 11.12.2009 - 10 Sa 328/09
Unwirksame Beschäftigung eines "Gruppenleiters Testsysteme" als "Senioringenieur …
Zu Recht hat das Arbeitsgericht in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BAG vom 26.08.2008 (1 AZR 353/07, DB 2009, Seite 461 f.) hingewiesen.Die Feststellungen, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.2008 - 1 AZR 353/07 - , a.a.O. m.w.N.).
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 124/14
Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
Nur wenn sich aus einer entsprechenden Beschränkung des Vorbehalts oder dem Vorbringen des Arbeitnehmers im Prozess ergibt, dass die Wirksamkeit der Kündigungserklärung als solcher nicht in Frage gestellt werden soll, ist Streitgegenstand gemäß § 4 Satz 2 Alt. 1 KSchG allein der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsbedingungen (vgl. BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, BAGE 140, 328; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17) . - BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11
Änderungskündigung
Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 12; 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 14, EzA KSchG § 2 Nr. 83; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72) . - LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 125/20
Klage gegen überflüssige Änderungskündigung - Hilfsantrag - korrigierende …
Dieses Verständnis zum Streitgegenstand der Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 Alt. 1 KSchG entspricht ständiger und gefestigter Rspr. des Bundesarbeitsgerichts (…BAG 21. Mai 2019 - 2 AZR 26/19 - Rn. 25;… BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18 - Rn. 24 mwN;… BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 124/14 - Rn. 30;… BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 36;… BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 21;… BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - Rn. 12;… BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14;… BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 14; BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17; BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe; BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - zu B II 3 der Gründe; anders wohl noch BAG 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - zu B III 1 der Gründe [Änderungskündigung bei irrtümlich zu hoher Eingruppierung]). - BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 431/13
Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung
- BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum - …
- ArbG Düsseldorf, 26.09.2011 - 2 Ca 2329/11
Wirksame Änderung des dienstlichen Einsatzortes (Versetzung) einer …
- ArbG Düsseldorf, 10.08.2011 - 8 Ca 2121/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 Sa 357/13
Änderungskündigung - personenbedingte Gründe - Minderleistung
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 617/10
Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit …
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 613/10
Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit …
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 607/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Köln, 10.12.2012 - 5 Sa 604/10
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer …
- LAG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 Sa 1183/10
Umdeutung einer Änderungskündigung in Maßnahme des Direktionsrechts; Ausschluss …
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 603/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09
Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung …
- LAG Düsseldorf, 22.03.2012 - 15 Sa 1204/11
- LAG Hessen, 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10
Versetzung eines Flugkapitäns - Umstationierung
- LAG Köln, 04.05.2009 - 5 Sa 257/09
Unwirksamkeit vorsorglicher Änderungskündigung bei Verknüpfung mit unbestimmter …
- LAG Nürnberg, 10.03.2009 - 7 Sa 31/08
Außerordentliche Kündigung - Änderungsangebot - Verhältnismäßigkeit - …
- LAG Bremen, 17.12.2015 - 2 Sa 53/15
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes nach dem EuAdgG auf einen nicht gewählten …
- LAG Hessen, 24.10.2011 - 16 Sa 711/11
Änderungskündigung - Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts
- LAG Hamm, 01.12.2021 - 4 Sa 219/21
Höhe der betrieblichen Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung für …
- VG Ansbach, 21.04.2009 - AN 8 P 08.00884
Zustimmungsersetzung; überflüssige und deshalb unverhältnismäßige …