Rechtsprechung
   BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,393
BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08 (https://dejure.org/2009,393)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 2 AZR 548/08 (https://dejure.org/2009,393)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 (https://dejure.org/2009,393)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,393) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Nachträgliche Zulassung - Vertreterverschulden - Einzelgewerkschaft

  • IWW
  • openjur.de

    Nachträgliche Zulassung; Vertreterverschulden; Einzelgewerkschaft

  • Judicialis

    Nachträgliche Zulassung - Vertreterverschulden - Einzelgewerkschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurechnung des Verschuldens eines (Prozess-) Bevollmächtigten bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (hier: DGB Rechtsschutz GmbH); Rechtsstellung und Organisationsverschulden der beauftragten Einzelgewerkschaft im Verhältnis zur DGB Rechtsschutz GmbH; Umfang der ...

  • bag-urteil.com

    Nachträgliche Zulassung - Verspätete Kündigungsschutzklage

  • hensche.de

    Kündigungsschutzklage, Klagefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; KSchG § 5
    Zurechnung des Verschuldens eines [Prozess-] Bevollmächtigten bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist [hier: DGB Rechtsschutz GmbH]; Rechtsstellung und Organisationsverschulden der beauftragten Einzelgewerkschaft im Verhältnis zur DGB Rechtsschutz GmbH; Umfang der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verschulden von Gewerkschaftsbevollmächtigten bei verspäteter Erhebung der Kündigungsschutzklage wird zugerechnet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verspätete Kündigungsschutzklage des DGB-Rechtsschutzsekretärs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    § 4 KSchG
    Fristversäumnis geht zu Lasten des Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines DGB - Bevollmächtigten

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines DGB - Bevollmächtigten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verspätete Kündigungsschutzklage durch Verschulden eines Gewerkschaftsvertreters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerkschaft verschlampt Unterlagen: - Kündigungsschutzklage wegen Verspätung abgelehnt

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Verspätete Klageerhebung durch gewerkschaftlichen Bevollmächtigten nicht zulässig

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage // Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine nachträgliche Klagezulassung bei Klagefristversäumung durch Gewerkschaftsjurist

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verschuldenszurechung nach § 85 II ZPO bei der Kündigungsschutzklage" von RAe Dr. Stefan Lingemann, FAArbR und Dr. Gero Ludwig, LL.M. (Canterbury), original erschienen in: NJW 2009, 2787 - 2788.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2971
  • NZA 2009, 1052
  • BB 2009, 1293
  • DB 2009, 2108
  • AP KSchG 1969 § 5 Nr. 15
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wird dem Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet (vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 41; 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 12 ff.; 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - Rn. 20 ff., BAGE 129, 32) .

    (aa) Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der Klagefrist ist dem Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 41; 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 18; 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - Rn. 23 ff., BAGE 129, 32) .

    Den Prozessbevollmächtigten darf kein eigenes Organisationsverschulden an der Fristversäumung treffen, etwa bei der Auswahl oder Überwachung der Hilfsperson (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 19) .

    Aus ihnen ergibt sich, auf welchen Umständen die Fristversäumung beruht und dass ihr kein Organisationsverschulden des damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugrunde liegt (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 21) .

  • BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

    Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

    Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei ihrem Verschulden gleich (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 4; 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 12) .
  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10

    Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer

    Sie muss sich nach § 85 Abs. 2 ZPO auch das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, nicht aber das eines Dritten, etwa einer Angestellten des Prozessbevollmächtigten, zurechnen lassen (BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - BAGE 129, 32; 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - AP KSchG 1969 § 5 Nr. 15 = EzA KSchG § 5 Nr. 36) .

    aa) Hat der Prozessbevollmächtigte die Fehlleistung des Dritten seinerseits mit verursacht, weil dieser nicht hinreichend sorgfältig ausgewählt, angewiesen oder überwacht worden ist, so liegt in einem solchen Unterlassen ein eigenes Verschulden des Bevollmächtigten (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - AP KSchG 1969 § 5 Nr. 15 = EzA KSchG § 5 Nr. 36; Wendtland in Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO § 233 2. Edition Stand 1. Oktober 2011 Rn. 9 - 11) .

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

    Nach Auffassung der Kammer ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Klägerin an der verspäteten Klageerhebung weder ein eigenes Verschulden trifft noch dass ein ihr zuzurechnendes ( BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 69; BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - AP KSchG 1969 § 5 Nr. 15 ) Organisationsverschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten vorliegt.
  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2010 - 1 Sa 403 e/09

    Kündigungsschutzklage, Kündigung, Zugang, Schwerbehinderung, Feststellungsantrag,

    Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten an einer verspäteten Mitteilung einer Schwerbehinderung oder Klageerhebung steht einer verschuldeten Fristversäumnis des Arbeitnehmers unter Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO gleich (vgl. BAG, 11.12.2008 - Az: 2 AZR 472/08-; 28.05.2009 - Az: 2 AZR 548/08zitiert nach Juris. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dem Prozessbevollmächtigten um einen Rechtsanwalt oder um einen Gewerkschaftssekretär handelt (BAG, 28.05.2009 - Az.: 2 AZR 548/08).
  • BAG, 03.07.2019 - 8 AZN 233/19

    Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

    Das gilt auch für gewerkschaftliche Prozessbevollmächtigte (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 14) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14

    Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen

    vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1983 - II ZR 122/83 -, VersR 1983, 1082; BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 -, NJW 2009, 2971, 2972 jeweils zu § 85 Abs. 2 ZPO; zur Anwendbarkeit gerade auch bei rechtskundigen Vertretern s. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 5 C 26.05 -, NJW 2006, 3081; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung in Bezug auf verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Anerkennung als Asylberwerber s. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 252, 266 ff.
  • LAG Hessen, 05.06.2012 - 15 Sa 871/11

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Anwaltsverschulden;

    Sie muss sich nach § 85 Abs. 2 ZPO auch das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, nicht aber das eines Dritten, etwa einer Angestellten des Prozessbevollmächtigten, zurechnen lassen (BAG 24. November 2011 - 2 AZR 614/10 - NZA 2012, 413-414; 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - BAGE 129, 32; 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - AP KSchG 1969 § 5 Nr. 15 = EzA KSchG § 5 Nr. 36).
  • LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 677/10

    Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher

    Zwar muss sich der Kläger ein eventuelles Verschulden seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (BAG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 AZR 548/08 -, EzA § 5 KSchG Nr. 36, BAG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 472/08 -, EzA § 5 KSchG Nr. 35; LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2010 - 10 Sa 1694/08 -).
  • LAG Niedersachsen, 19.03.2010 - 10 Sa 1694/08

    Zum Sorgfaltsmaßstab des Rechtsanwalts bei Versäumung der

    Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren (BAG 28.5.2009 - 2 AZR 548/08 - EzA KSchG § 5 Nr. 36; 11.12.2008 - 2 AZR 472/08 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 68 = EzA KSchG § 5 Nr. 35, auch zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13

    Antrag auf nachträgliche Klagezulassung

  • LAG Düsseldorf, 01.04.2010 - 13 Sa 1545/09

    Verspätete Kündigungsschutzklage bei Verwendung eines fehlerhaften Passivrubrums

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht