Weitere Entscheidungen unten: BAG, 09.12.1987 | BAG, 23.04.1957

Rechtsprechung
   BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 125/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses - Gewährung von Fahrkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Nachwirkung eines gekündigten Tarifvertrags für den Bereich der Tarifangestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    TarVertrG § 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 576 (Ls.)
  • BB 1986, 1776
  • AP TVG § 1 Nr. 1



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06  

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dargestellt (vgl. ua. BAG 18. August 1971 - 4 AZR 342/70 - BAGE 23, 399; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327; 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - AP TVG § 1 Teilnichtigkeit Nr. 1; 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193; zurückhaltend bei der Anwendung des § 139 BGB schon BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258; vgl. auch Wiedemann/Thüsing § 1 Rn. 332; Däubler/Reim § 1 Rn. 168; Löwisch/Rieble § 1 Rn. 347).
  • BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 996/06  

    Tarifvertrag - Stellvertretung - Teilnichtigkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327; BAG 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - AP TVG § 1 Teilnichtigkeit Nr. 1 = EzA TVG § 1 Nr. 20), der das Schrifttum - soweit ersichtlich - uneingeschränkt zustimmt (zB Däubler/Reim § 1 Rn. 168 f.; Löwisch/Rieble § 1 Rn. 347; Wiedemann/Thüsing § 1 Rn. 332 - jeweils mwN aus der Rechtsprechung des BAG), bleibt die Unwirksamkeit einzelner Tarifnormen regelmäßig auf die inkriminierten Vorschriften beschränkt.
  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 129/96  

    Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages

    Die Ungültigkeit der übrigen mit dem zwingenden Recht zu vereinbarenden Tarifnormen ist nur dann gegeben, wenn sie keine selbständige Bedeutung haben können oder wenn sie Teile einer Gesamtregelung sind, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlieren würde, nähme man einen ihrer Bestandteile heraus (BAG Urteil vom 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Teilnichtigkeit; Wiedemann/Stumpf, aaO, 5. Aufl., § 1 Rz 111; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG, 2. Aufl., § 1 Rz 246; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rz 251, jeweils m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 12.11.2004 - 9 (3) Sa 888/04  

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung gem. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG);

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  • LAG Düsseldorf, 02.06.2014 - 8 Sa 1111/13  

    Voraussetzungen von Ansprüchen aufgrund eines Haustarifvertrages

    Eine Lückenschließung ist unzulässig, weil sie in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe (BAG, Urteil vom 15.11.2005 - 3 AZR 520/04, AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Krankenanstalten; speziell zum Falle der Unwirksamkeit einer Geltungsbereichsbestimmung schon Urteil vom 26.06.1985 - 7 AZR 125/83, EzA § 1 TVG Nr. 20; ErfK-Franzen; § 1 TVG Rdz. 108).
  • BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 385/83  

    Umgehung beamtenrechtlicher Vorschriften durch Abschluss eines Dienstvertrags -

    Denn Art. IV stellt keine Bestimmung des Haushaltsrechts dar (anders § 69 Abs. 2 SGB IV, vgl. BAG Urteil vom 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - zu II 2 b der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • LAG Düsseldorf, 15.10.1985 - 16 TaBV 91/85  

    Auslegung tariflicher Bestimmungen über Arbeitszeitverkürzung und

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Rechtsprechung
   BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 584/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 57, 130
  • NZA 1988, 289
  • BB 1988, 629
  • DB 1988, 657
  • AP TVG § 1 Nr. 1



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12  

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung -

    (1) Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130; ErfK/Preis 13. Aufl. § 611 BGB Rn. 653; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 45 Rn. 49; Staudinger/Richardi/Fischinger (2011) § 611 Rn. 544; MüArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 81; MüArbR/Anzinger § 297 Rn. 14; zur Lage der Arbeitszeit: BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12  

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

    Sie konnte sich mit ihrem Verlangen nach Einhaltung einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 38 Wochenstunden sowohl auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130) als auch auf eine verbreitete Auffassung in der Literatur stützen (vgl. dazu die Nachweise bei BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21) .
  • BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 793/98  

    Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

    Die tarifliche Arbeitszeit gilt für den AT-Angestellten daher nur, wenn dies zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart ist (vgl. Senat 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130).
  • BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 794/98  
    Die tarifliche Arbeitszeit gilt für den AT-Angestellten daher nur, wenn dies zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart ist (vgl. Senat 9. Dezem ber 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130).
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Rechtsprechung
   BAG, 23.04.1957 - 1 AZR 477/56   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Tarifvertrag - Bestimmungen eines Landesgesetzes - Tarifliche Bestimmungen - Mangelnde Gesetzgebungskompetenz

Papierfundstellen

  • BAGE 28, 260
  • BAGE 48, 65
  • DB 1957, 483
  • AP TVG § 1 Nr. 1



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94  

    Anwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen in der Metall- und

    a) Die Rechtsprechung steht nicht im Widerspruch zu der früheren Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 5. März 1957 - 1 AZR 420/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Rückwirkung und Urteil vom 23. April 1957 - 1 AZR 477/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG).
  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97  

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

    Gesetzesgleiche Tarifbestimmungen sind zulässig (vgl. BAG Urteil vom 23. April 1957 - 1 AZR 477/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG; Buchner, NZA 1996, 1177, 1182; Rieble, RdA 1997, 134, 135 f., 140).

    a) In zwei Urteilen aus dem Jahre 1957 (Urteil vom 5. März 1957 - 1 AZR 420/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Rückwirkung; Urteil vom 23. April 1957 - 1 AZR 477/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG) hat es im Hinblick auf Urlaubstarifverträge, die mit Landesurlaubsgesetzen übereinstimmen, das Vorliegen einer eigenständigen tariflichen Regelung bejaht, und zwar mit der Begründung, die Tarifvertragsparteien hätten mit der wörtlichen Übernahme wesentlicher Teile aus dem Landesurlaubsgesetz in ihre Urlaubsregelung mehr getan, als ihre Mitglieder auf das Gesetz zu verweisen.

  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision

    Die Tarifvertragsparteien können überdies durch eine Verweisung auf gesetzliche Vorschriften eine bestimmte Gesetzesfassung unabhängig von deren gesetzlicher Weitergeltung zum Inhalt ihrer Tarifregelung machen (vgl. BAG Urteil vom 23. April 1957 - 1 AZR 477/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG; Buchner, NZA 1996, 1177, 1182; Rieble, RdA 1997, 134, 135 f., 140).

    a) In zwei Urteilen aus dem Jahre 1957 (Urteil vom 5. März 1957 - 1 AZR 420/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Rückwirkung; Urteil vom 23. April 1957 - 1 AZR 477/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG) hat es in Urlaubstarifverträgen, die mit Landesurlaubsgesetzen übereinstimmten, eigenständige tarifliche Regelungen bejaht, und zwar mit der Begründung, die Tarifvertragsparteien hätten mit der wörtlichen Übernahme wesentlicher Teile aus dem Landesurlaubsgesetz in ihre Urlaubsregelung mehr getan, als ihre Mitglieder auf das Gesetz zu verweisen.

  • BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 456/97  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Die Tarifvertragsparteien können auch durch eine Verweisung auf gesetzliche Vorschriften eine bestimmte Gesetzesfassung unabhängig von deren gesetzlicher Weitergeltung zum Inhalt ihrer Tarifregelung machen (vgl. BAG Urteil vom 23. April 1957 - 1 AZR 477/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG; Buchner, NZA 1996, 1177, 1182; Rieble, RdA 1997, 134, 135 f., 140).
  • LAG Thüringen, 20.02.1995 - 8 Sa 443/94  

    Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

    b) Diese Rechtsprechung widerspricht, ohne dass dies vom Bundesarbeitsgericht offengelegt oder gar diskutiert wird, zwei früheren Entscheidungen des gleichen Gerichts (Urteil vom 05.03.1957 - 1 AZR 420/56 -, AP 1 zu § 1 Tarifvertragsgesetz , Rückwirkung und Urteil vom 23.04.1957 - 1 AZR 477/56 -, AP 1 zu § 1 Tarifvertragsgesetz , betr. das Hamburger Urlaubsgesetz von 1951 und wortgleiche tarifliche Urlaubsabkommen).

    Jeder Normgeber, der eine in einem anderen Normbereich niedergelegte Regelung als für sich verbindlich festlegt, äußert damit in aller Regel den Willen, eine eigenständige Norm zu setzen und sieht die Eigenständigkeit dieser Norm vor allem darin begründet, dass ihre weitere Wirksamkeit vom zukünftigen Bestand der anderen Regelungen unabhängig wird (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.1957, aaO.).

  • LAG Thüringen, 20.02.1995 - 8 Sa 572/94  

    Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

    b) Diese Rechtsprechung widerspricht, ohne dass dies vom Bundesarbeitsgericht offengelegt oder gar diskutiert wird, zwei früheren Entscheidungen des gleichen Gerichts (Urteil vom 05.03.1957 - 1 AZR 420/56 -, AP 1 zu § 1 Tarifvertragsgesetz , Rückwirkung und Urteil vom 23.04.1957 - 1 AZR 477/56 -, AP 1 zu § 1 Tarifvertragsgesetz , betr. das Hamburger Urlaubsgesetz von 1951 und wortgleiche tarifliche Urlaubsabkommen).

    Jeder Normgeber, der eine in einem anderen Normbereich niedergelegte Regelung als für sich verbindlich festlegt, äußert damit in aller Regel den Willen, eine eigenständige Norm zu setzen und sieht die Eigenständigkeit dieser Norm vor allem darin begründet, dass ihre weitere Wirksamkeit vom zukünftigen Bestand der anderen Regelung unabhängig wird (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.1957, aaO.).

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 353/95  

    Kündigungsfrist: Auslegung eines Tarifvertrags

    a) Die Rechtsprechung steht nicht im Widerspruch zu der früheren Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 5. März 1957 - 1 AZR 420/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Rückwirkung und Urteil vom 23. April 1957 - 1 AZR 477/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG).
  • LAG Düsseldorf, 07.05.1997 - 12 Sa 252/97  

    Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Bäckerhandwerk NRW

    Vielmehr unterliegt es der tarifautonomen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, ob und wie sie - nach Verhandlungen bzw. außerordentlicher Kündigung - der Gesetzesänderung Rechnung tragen (vgl. BAG, Urteil vom 05.03.1997, 1 AZR 420/56, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Rückwirkung, zu 3, Urteil vom 23.04.1957, 1 AZR 477/56, AP Nr. 1 zu § 1 TVG, zu II, Urteil vom 10.11.1982, 4 AZR 1203/9, AP Nr. 8 zu § 1 TVG Form, Urteil vom 18.12.1996, 4 AZR 129/96, zu II 2.1).
  • BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 718/95  

    Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

    a) Die Rechtsprechung steht nicht im Widerspruch zu der früheren Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 5. März 1957 - 1 AZR 420/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Rückwirkung und Urteil vom 23. April 1957 - 1 AZR 477/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG ).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 341/95  

    Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

    a) Die Rechtsprechung steht nicht im Widerspruch zu der früheren Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 5. März 1957 - 1 AZR 420/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Rückwirkung und Urteil vom 23. April 1957 - 1 AZR 477/56 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG ).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 244/95  

    Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung

  • LAG Thüringen, 10.08.1995 - 4 Sa 326/95  

    Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 16/95  

    Konkurrenzverhältnis zwischen den gesetzlichen und den tarifvertraglichen

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 861/94  

    Auslegung der Tariföffnungsklausel des § 622 Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 48/95  

    Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 29/95  

    Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 384/95  

    Konkurrenzverhältnis zwischen den gesetzlichen und den tarifvertraglichen

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 911/94  

    Streit über die Bestimmung der einschlägigen Kündigungsfrist - Anwendbarkeit des

  • LAG Hamburg, 14.11.1997 - 3 Sa 36/97  

    Deklaratorische Verweisung im Tarifvertrag bzgl. Entgeltfortzahlung im

  • BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 570/91  

    Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht - Mitglied des Verbandes der

  • LAG Hamburg, 07.10.1998 - 8 Sa 57/98  

    Berechnung des Urlaubsentgelts; Tarifnorm von konstitutiver oder deklaratorischer

  • LAG Brandenburg, 08.08.1994 - 6 Sa 437/94  

    Streitigkeit über die ordentliche Kündigungsfrist; Anwendbarkeit des

  • LAG Berlin, 17.04.1998 - 6 Sa 169/97  

    Postulationsfähigkeit von Vertretern von Gewerkschaften oder eines

  • BAG, 05.12.1957 - 1 AZR 603/56  

    Wechsel des Arbeitsplatzes - Urlaubsjahr - Anspruch auf Urlaubsabgeltung -

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