Weitere Entscheidung unten: BAG, 09.12.1987

Rechtsprechung
   BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 125/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses - Gewährung von Fahrkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Nachwirkung eines gekündigten Tarifvertrags für den Bereich der Tarifangestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    TarVertrG § 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 576 (Ls.)
  • BB 1986, 1776
  • AP TVG § 1 Nr. 1



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06  

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dargestellt (vgl. ua. BAG 18. August 1971 - 4 AZR 342/70 - BAGE 23, 399; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327; 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - AP TVG § 1 Teilnichtigkeit Nr. 1; 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193; zurückhaltend bei der Anwendung des § 139 BGB schon BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258; vgl. auch Wiedemann/Thüsing § 1 Rn. 332; Däubler/Reim § 1 Rn. 168; Löwisch/Rieble § 1 Rn. 347).
  • BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 996/06  

    Tarifvertrag - Stellvertretung - Teilnichtigkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327; BAG 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - AP TVG § 1 Teilnichtigkeit Nr. 1 = EzA TVG § 1 Nr. 20), der das Schrifttum - soweit ersichtlich - uneingeschränkt zustimmt (zB Däubler/Reim § 1 Rn. 168 f.; Löwisch/Rieble § 1 Rn. 347; Wiedemann/Thüsing § 1 Rn. 332 - jeweils mwN aus der Rechtsprechung des BAG), bleibt die Unwirksamkeit einzelner Tarifnormen regelmäßig auf die inkriminierten Vorschriften beschränkt.
  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 129/96  

    Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages

    Die Ungültigkeit der übrigen mit dem zwingenden Recht zu vereinbarenden Tarifnormen ist nur dann gegeben, wenn sie keine selbständige Bedeutung haben können oder wenn sie Teile einer Gesamtregelung sind, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlieren würde, nähme man einen ihrer Bestandteile heraus (BAG Urteil vom 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Teilnichtigkeit; Wiedemann/Stumpf, aaO, 5. Aufl., § 1 Rz 111; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG, 2. Aufl., § 1 Rz 246; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rz 251, jeweils m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 12.11.2004 - 9 (3) Sa 888/04  

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung gem. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG);

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  • BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 385/83  

    Umgehung beamtenrechtlicher Vorschriften durch Abschluss eines Dienstvertrags -

    Denn Art. IV stellt keine Bestimmung des Haushaltsrechts dar (anders § 69 Abs. 2 SGB IV, vgl. BAG Urteil vom 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - zu II 2 b der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • LAG Düsseldorf, 02.06.2014 - 8 Sa 1111/13  

    Voraussetzungen von Ansprüchen aufgrund eines Haustarifvertrages

    Eine Lückenschließung ist unzulässig, weil sie in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe (BAG, Urteil vom 15.11.2005 - 3 AZR 520/04, AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Krankenanstalten; speziell zum Falle der Unwirksamkeit einer Geltungsbereichsbestimmung schon Urteil vom 26.06.1985 - 7 AZR 125/83, EzA § 1 TVG Nr. 20; ErfK-Franzen; § 1 TVG Rdz. 108).
  • LAG Düsseldorf, 15.10.1985 - 16 TaBV 91/85  

    Auslegung tariflicher Bestimmungen über Arbeitszeitverkürzung und

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Rechtsprechung
   BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 584/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 57, 130
  • NZA 1988, 289
  • BB 1988, 629
  • AP TVG § 1 Nr. 1



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12  

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung -

    (1) Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130; ErfK/Preis 13. Aufl. § 611 BGB Rn. 653; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 45 Rn. 49; Staudinger/Richardi/Fischinger (2011) § 611 Rn. 544; MüArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 81; MüArbR/Anzinger § 297 Rn. 14; zur Lage der Arbeitszeit: BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12  

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

    Sie konnte sich mit ihrem Verlangen nach Einhaltung einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 38 Wochenstunden sowohl auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130) als auch auf eine verbreitete Auffassung in der Literatur stützen (vgl. dazu die Nachweise bei BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21) .
  • BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 793/98  

    Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

    Die tarifliche Arbeitszeit gilt für den AT-Angestellten daher nur, wenn dies zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart ist (vgl. Senat 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130).
  • BAG, 31.07.1984 - 3 AZR 139/82  

    Schwerbehinderte: Arbeitszeit, Vollbeschäftigung

    Eine derartige Verweisung auf Beamtenrecht ist möglich und wirksam (BAG Urteil vom 19. April 1972 - 4 AZR 257/71 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn - Bl. 2; BAG 39, 138 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht - Bl. 2 R; Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - AP Nr. 7 zu § 44 BAT , zu II 1 b der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 794/98  
    Die tarifliche Arbeitszeit gilt für den AT-Angestellten daher nur, wenn dies zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart ist (vgl. Senat 9. Dezem ber 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130).
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