Rechtsprechung
   BAG, 02.11.1961 - 5 AZR 449/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,2307
BAG, 02.11.1961 - 5 AZR 449/60 (https://dejure.org/1961,2307)
BAG, Entscheidung vom 02.11.1961 - 5 AZR 449/60 (https://dejure.org/1961,2307)
BAG, Entscheidung vom 02. November 1961 - 5 AZR 449/60 (https://dejure.org/1961,2307)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tatbestand eines Urteils - Beweis - Gerichte für Arbeitssachen - Unzuständigkeit der ArbG - Sitzungsprotokoll

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP § 314 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84

    Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung

    Der Tatbestand ist auch maßgebend für die Frage, ob ein Parteivortrag in der Berufungsinstanz neu im Sinne des § 529 ZP0 ist; neu ist ein Vorbringen, wenn es in der Vorinstanz nicht vorgetragen war (vgl. BAG 8, 156, 159 = AP Nr. 13 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 2. November 1961 - 5 AZR 449/60 - AP Nr. 1 zu § 314 ZP0, zu 1 der Gründe).
  • BAG, 07.12.1961 - 5 AZR 135/61

    Arbeitsgerichtsbarkeit - Rüge der sachlichen Unzuständigkeit - Tatbestand des

    Denn nur beim e r s t instanzlichen Tatbestand und dem e r s t instanz lichen Protokoll ist die Gewähr dafür gegeben, daß diese Unterlagen über den Umfang des e r s t instanzlichen Parteivorbringens zuverlässig berichten, während das z w e i tinstanzliche Gericht der Sache nach nichts darüber aussagen kann, was in der e r s t e n Instanz mündlich vorgetragen worden ist(vgl» auch BAG 8, 156 [159160] = AP Nr, 13 zu § 611 EGB Arzte, Gehaltsansprüche und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senates vorn 2. November 1961 - 5 AZR 449/60 -).

    Deshalb findet gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG, § 528 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 566 ZPO eine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht mehr statt (vgl. statt aller: das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senates vom 2. November 1961 - 5 AZR 449/60 mit zahlreichen Nachweisen).

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