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   BAG, 27.03.1958 - 2 AZR 188/56   

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BAG, 27.03.1958 - 2 AZR 188/56 (https://dejure.org/1958,446)
BAG, Entscheidung vom 27.03.1958 - 2 AZR 188/56 (https://dejure.org/1958,446)
BAG, Entscheidung vom 27. März 1958 - 2 AZR 188/56 (https://dejure.org/1958,446)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1958, 42
  • AP BGB § 670 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95

    Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung eines zivilrechtlichen

    Einen dem Arbeitnehmer aus der schuldhaften Verletzung dieser Arbeitgeberpflichten entstandenen Schaden hat der Arbeitgeber auszugleichen (z. B. BAG-Urteile vom 27. März 1985 2 AZR 188/56, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitsrechtliche Praxis - A § - Nr. 1 zu § 670 BGB mit Anm. Dersch; 2 AZR 221/56, Der Betrieb - DB - 1958, 931; Schaub, Arbeitsrechtliches Handbuch, 8. Aufl., 1996, § 71 IV 15, S. 523; Palandt/Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, § 611 Rdnr. 66; Birkenfeld in Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft - DStJG - 9, 269 ff.; vgl. auch die Nachweise bei Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 38 Rdnr. A 51).
  • BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55

    Gefahrengeneigte Arbeit - Arbeitspflichtverletzung - Fahrlässigkeitsbegriff

    Es muß in Betracht gezogen werden, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weitgehende Fürsorgepflichten schuldet, bei deren bereits fahrlässigen Verletzung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden kann (vgl. statt aller: Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeits rechts, 6. Aufl., 1. Bd. § 48 II 5 c, cc S. 365; § 48 III 4 S. 376; Bundesarbeitsgericht, 2. Senat, Urteile vom 27.März 1958 - 2 AZR 221/56, 2 AZR 188/56, 2 AZR 291/57 - BAG 6, 52 /"SB/, AP Nr. 1 und 2 zu § 670 BGB; Meinert, Der Betrieb 1958, 1328; ferner aas zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung 11.
  • ArbG Düsseldorf, 14.09.2017 - 7 Ca 6921/16

    Rückforderung von Steuernachzahlungen gegen ehemalige Mitarbeiter im

    Der Erstattungsanspruch folgt nach der neueren Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG (BAG, 16.06.2004, Az.: 5 AZR 521/03, NZA 2004, 1274; LAG E., 10.12.2014, Az.: 4 Sa 400/14, juris, LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013, Az.: 2 Sa 403/13, juris; auf eine entsprechende Anwendung von § 670 BGB abstellend BAG, 09.12.1976, Az.: 3 AZR 371/75, NJW 1977, 862; BAG, 14.06.1974, Az.: 3 AZR 456/73, AP Nr. 20 zu § 670 BGB; BAG, 23.03.1961, Az.: 5 AZR 156/59, AP Nr. 9 zu § 670 BGB; auf eine entsprechende Anwendung von § 670 BGB in Verbindung mit § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abstellend BAG, 17.03.1960, Az.: 5 AZR 395/58, AP Nr. 8 zu § 670 BGB; BAG, 27.03.1958, Az.: 2 AZR 188/56, AP Nr. 1 zu § 670 BGB; offengelassen BFH, 05.03.2007, Az.: VI B 41/06, DStRE 2007, 691).
  • LAG Berlin, 03.06.1986 - 3 Sa 27/86

    Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile im Falle der

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  • BAG, 27.03.1958 - 2 AZR 291/57

    Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Lohnsteuer - Ordnungsgemäße Berechnung -

    Wie der Senat in seinen Urteilen vom 27.März 1958 in Sachen 2 AZR 188/56, 2 AZR 221/56 und 2 AZR 367/57 ebenfalls ausgeführt hat, läßt sich durchaus in Betracht ziehen, daß die richtige Einbehaltung und Abführung der Arbeitnehmersteuern durch den Arbeitgeber nicht nur eine Pflicht des Arbeitgebers aus dem durch das Steuerrecht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer begründeten auf auch eine solche aus dem Arbeitsverhältnis ist, ähnlich wie es dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag obliegt, den Lohn seines Arbeitnehmers bei Vermeidung von Verzugs folgen und der Verletzung der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht richtig zu berechnen (vgl. statt aller: Hueck- Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, ö.Aufl., Bd. 1 § 48 III 4 3.376 mit Nachweisen).

    Deshalb muß die Sache gemäß § 565 Abs.l und Abs. 5 Ziffer 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurück verwiesen werden, das bei der anderweiten Verhandlung und Entscheidung über die Berechtigung des Erstattungsbegehrens der Klägerin die in den Urteilen des erkennen den Senats van 27.März 1958 - 2 AZR 188/56, 2 AZR 221/56 und 2 AZR 567/57 näher dargelegten Rechtsgrundsätze zu beachten haben wird, auf die hier verwiesen werden kann.

  • LAG Berlin, 16.02.1987 - 9 Sa 115/86

    Lohnsteuer; Lohnsteuererstattung; Lohnabzugsverfahren

    Ob der Arbeitgeber in bezug auf den Lohnsteuerabzug als eine Treuhänderschaft für den Arbeitnehmer als Steuerschuldner und für den Steuergläubiger (so der Reichsfinanzhof in RFHE 33, 21; unentschieden BAG vom 27.3.1958, AP Nr. 1 zu § 670 BGB, während Dahns, AuR 1965, 233, von einer ungenauen Ausdrucksweise spricht) anzusehen ist, oder ob er verfassungsrechtlich zulässige Dienstleistungspflichten im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG erfüllt (vgl. BFH vom 5.7.1973, BStBl S. 468, Altehoefer/Schwarz, Steuerrecht und Arbeitsverhältnis. 2. Auflage 1981, S. 261), braucht im vorliegenden Rechtsstreit nicht entschieden zu werden.

    Die Anwendung der §§ 394, 395 RVO auf den Lohnsteuererstattungsanspruch ist allein deshalb nicht auf Lohnsteuernachforderungen möglich, weil es sich bei den §§ 394, 395 RVO um eine Sonderregelung für das Recht der Sozialversicherung handelt, die nicht auf andere Rechtsgebiete übertragen werden kann (so auch BAG vom 27.3.1958, AP Nr. 1 zu § 670 BGB; W. Müller, DB 1981, 2173).

  • BAG, 17.03.1960 - 5 AZR 395/58

    Erstattungsanspruch - Lohnsteuer - Fürsorgepflicht - Nachversteuerung

    2c a) Was den von der Klägerin verfolgten Lohnsteuererstattungsanspruch in Höhe von 5»698,73 DM angeht, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Urteilen vom 27« März 1958 - 2 AZR 188/56 - AP Kr. 1 zu § 670 BGB, vom 27. März 1958 - 2 AZR 291/57 - AP Kr. 2 zu § 670 BGB, vom 27o März 1958 - 2 AZR 367/57 - AP Nr. 4 zu § 670 BGB, vom 27o März 1958 - 2 AZR 221/56 - BAG 6, 52 ff. = AP Kr. 5 zu § 670 BGB - im einzelnen näher ausgeführt, ein Lohnsteuererstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer ergebe sich aus einem zwischen beiden bestehen den auftragsähnlichen Legalschuldverhältnis in entsprechen der Anwendung von § 670 BGB in Verbindung mit § 426 Abs.l Satz 1 BGB.
  • LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des

    Eine schuldhafte falsche Berechnung der Steuern verpflichtet den Arbeitgeber zum Ersatz des dem Arbeitnehmer daraus entstehenden Schadens aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung (BAG, Urteile vom 27.03.1958 - 2 AZR 188/56 -, vom 27.03.1958 - 2 AZR 291/57 -, vom 27.03.1958 - 2 AZR 367/57 -, vom 27.03.1958 - 2 AZR 221/56 -, vom 24.10.1958 - 4 AZR 114/56 -, vom 17.03.1960 - 5 AZR 395/58 -, vom 23.03.1961 - 5 AZR 156/59 - = AP Nrn. 1 bis 5, 7, 8 zu § 670 BGB ).
  • BAG, 23.03.1961 - 5 AZR 156/59

    Mangelnde gegenteilige Vereinbarungen - Erstattung der Lohnsteuer - Sachgerechte

    Hiervon ausgehend, hat das Landesarbeitsgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bunöesarbeitsgerichts, wie sie in BAG AP Nr. 1 zu § 670 BGB und BAG 7, 1 ff. = AP Nr. 7 zu § 670 BGB enthalten ist, angenommen, daß der Beklagte der Klägerin den streitigen Betrag er statten müsse.
  • BAG, 08.12.1958 - 2 AZR 524/57

    Gefahrengeneigte Arbeit - Haftung des Arbeitnehmers - Verletzung der

    Es muß auch in Betracht gezogen werden, daß der Arbeit g e b e r dem Arbeitnehmer weitgehende Fürsorgepflichten schuldet, bei deren bereits aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden kann (vgl» statt aller: Hueck- Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 6. Aufl., § 48 II 5 c, cc S. 365; § 48 III 4 S. 376; Bundesarbeitsgericht, 2. Senat, Urteil vom 27. März 1958 - 2 AZR 188/56 - und 2 AZR 291/57 - AP Nr. 1 und 2 zu § 670 BGB; Meinert, Der Betrieb 1958, 1328).
  • ArbG Wetzlar, 07.08.1979 - 1 Ca 214/79
  • BGH, 12.11.1959 - VII ZR 177/58
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