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   BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07   

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BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 (https://dejure.org/2009,41)
BAG, Entscheidung vom 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 (https://dejure.org/2009,41)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 (https://dejure.org/2009,41)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, Diskriminierung: Rechte Betroffener

  • Betriebs-Berater

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • Betriebs-Berater

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • Judicialis

    GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. ... 3; ; AGG § 1; ; AGG § 2; ; AGG § 3; ; AGG § 5; ; AGG § 6; ; AGG § 7; ; AGG § 8; ; AGG § 10; ; AGG § 15; ; ZPO § 253; ; ZPO § 256; ; BGB § 253; ; BGB § 823; ; ArbGG § 61b; ; KSchG § 1; ; InsO § 125; ; StPG § 1; ; EigenbetriebsG des Landes Berlin vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 374) § 1; ; EigenbetriebsG des Landes Berlin vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 374) § 4; ; EigenbetriebsG des Landes Berlin vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 374) § 5; ; PersVG Berlin § 99c

  • RA Kotz

    Arbeitnehmerbenachteiligung - Schadensersatzanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung ? Bei Verstoß gegen Benachteiligungsverbot des § 7 i. V. mit § 1 AGG weder schuldhaftes Verhalten noch Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erforderlich ? Legitimes Ziel einer Ungleichbehandlung wegen Alters können auch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • IWW (Kurzinformation)

    AGG - Entschädigungsanspruch gegenüber dem ArbG ist verschuldensunabhängig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen des Alters und Entschädigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zwangsversetzung älterer Arbeitnehmer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Stellenpool" für Erzieher über 40 Unzulässige Altersdiskriminierung durch das Land Berlin

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Altersdiskriminierung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Altersdiskriminierung bei Personalüberhang

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Altersdiskriminierung eines öffentlichen Arbeitgebers

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Diskriminierung wegen Alters - Anspruch auf Entschädigung

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Alters - Entschädigung

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei Versetzung zu einem Stellenpool im öffentlichen Dienst

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Diskriminierende Versetzung in den Stellenpool

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld wegen Altersdiskriminierung

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.1.2009)

    Diskriminierungsentschädigung für 51-jährige Erzieherin // Alterskriterium im Berliner Stellenpool

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzung einer Entschädigung bei Diskriminierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 129, 181
  • NJW 2009, 3533
  • MDR 2009, 1399
  • NZA 2009, 945
  • BB 2009, 2544
  • BB 2010, 255
  • DB 2009, 2045
  • AP AGG § 15 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (201)Neu Zitiert selbst (29)

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    SOZIALPOLITIK

    Auszug aus BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-9981) wird teilweise angenommen, die Begriffe objektiv und angemessen bezögen sich direkt auf die Legitimität des Zieles.

    Der EuGH geht in den Entscheidungen vom 22. November 2005 (- C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-9981) und 16. Oktober 2007 (- C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531) davon aus, dass dann, wenn ein Ziel im Allgemeininteresse liege (nämlich die Förderung der beruflichen Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer), ein derartiges Ziel - wie in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vorgesehen - grundsätzlich als eine "objektive und angemessene" Rechtfertigung einer von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Ungleichbehandlung anzusehen sei.

    Daneben ist gemäß § 10 Satz 2 AGG zu prüfen, ob auch die eingesetzten Mittel zur Erreichung des Ziels verhältnismäßig sind (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-9981 und 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531;… BAG 11. April 2006 - 9 AZR 528/05 - aaO.).

  • BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage

    Auszug aus BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
    Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - BAGE 116, 160 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 90).

    Es handelt sich nur um eine innerbehördliche organisatorische Entscheidung, die als solche keine Rechtswirkungen für das Arbeitsverhältnis entfaltet und das Arbeitsverhältnis unberührt lässt (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 362/06 - NZA 2007, 1016; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - BAGE 116, 160 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 90).

    Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage ist ein Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, das für die Entscheidung der Hauptsache ganz oder teilweise präjudiziell ist (BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - BAGE 116, 160 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 90).

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 528/05

    Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung und Versorgung - Gleichbehandlung …

    Auszug aus BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
    In seiner Entscheidung vom 11. April 2006 (- 9 AZR 528/05 - NZA 2006, 1217) führt das Bundesarbeitsgericht aus, eine Ungleichbehandlung wegen Alters lasse die Richtlinie 2000/78/EG zu, wenn die Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die zu einer ungünstigeren Behandlung wegen des Alters führen, durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich seien.

    Die Ungleichbehandlung muss letztlich durch das verfolgte Ziel sachlich gerechtfertigt sein (vgl. auch BAG 11. April 2006 - 9 AZR 528/05 - zu Art. 6 RL 2000/78/EG, NZA 2006, 1217).

    Daneben ist gemäß § 10 Satz 2 AGG zu prüfen, ob auch die eingesetzten Mittel zur Erreichung des Ziels verhältnismäßig sind (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-9981 und 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531; BAG 11. April 2006 - 9 AZR 528/05 - aaO.).

     
  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 362/06

    Stellenpool - Versetzung - Zuordnung des Arbeitnehmers zum Personalüberhang - …

    Auszug aus BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
    Es handelt sich nur um eine innerbehördliche organisatorische Entscheidung, die als solche keine Rechtswirkungen für das Arbeitsverhältnis entfaltet und das Arbeitsverhältnis unberührt lässt (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 362/06 - NZA 2007, 1016; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - BAGE 116, 160 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 90).

    Da die Zuordnung zum Personalüberhang nach der Konzeption und Zielsetzung des StPG ein Teilelement eines einheitlichen Vorgangs ist, ist die Wirksamkeit des Teilelementes nur im Rahmen der Maßnahme zu überprüfen, die sich auf die Rechtsstellung des Arbeitnehmers auswirkt, hier also der "Versetzung" zum Zentralen Personalüberhangmanagement (vgl. auch BAG 13. März 2007 - 9 AZR 362/06 - aaO.).

  • LAG Hamm, 07.08.2008 - 11 Sa 284/08

    Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …

    Auszug aus BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
    aa) In der Literatur und in der Rechtsprechung wird überwiegend angenommen, dass ein Verschulden keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist (LAG Hamm 7. August 2008 - 11 Sa 284/08 - LAGE AGG § 15 Nr. 6 = EzA-SD 2008 Nr. 22, 10;… ErfK/Schlachter 9. Aufl. § 15 AGG Rn. 1 f. und 5;… HWK/Annuß/Rupp 3. Aufl. § 15 AGG Rn. 7;… Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 39;… Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 32;… Meinel/Heyn/Herms AGG § 15 Rn. 33 f.;… Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 58 mwN;… Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 30;… kritisch dazu Thüsing Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 516).

    Zu diesen zählen etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns, der Grad der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, etwa geleistete Wiedergutmachung oder erhaltene Genugtuung und das Vorliegen eines Wiederholungsfalles (…vgl. zB Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 39 ff.;… Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 66 ff. mwN;… HWK/Annuß/Rupp 3. Aufl. § 15 AGG Rn. 8;… Meinel/Heyn/Herms AGG § 15 Rn. 44; LAG Hamm 7. August 2008 - 11 Sa 284/08 - LAGE AGG § 15 Nr. 6 = EzA-SD 2008 Nr. 22, 10;… Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 36, der allerdings der Schwere der Verletzungshandlung keine Bedeutung beimisst, weil dies primär zu einem Strafcharakter der Norm führe).

  • EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

    Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes …

    Auszug aus BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
    Der EuGH geht in den Entscheidungen vom 22. November 2005 (- C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-9981) und 16. Oktober 2007 (- C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531) davon aus, dass dann, wenn ein Ziel im Allgemeininteresse liege (nämlich die Förderung der beruflichen Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer), ein derartiges Ziel - wie in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vorgesehen - grundsätzlich als eine "objektive und angemessene" Rechtfertigung einer von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Ungleichbehandlung anzusehen sei.

    Daneben ist gemäß § 10 Satz 2 AGG zu prüfen, ob auch die eingesetzten Mittel zur Erreichung des Ziels verhältnismäßig sind (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-9981 und 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531;… BAG 11. April 2006 - 9 AZR 528/05 - aaO.).

  • BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03
    Auszug aus BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
    Dieser hat mehrfach ausgeführt, das innerstaatliche Gericht habe das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräume, und "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen (vgl. BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - BAGE 110, 122 mwN mit Verweis auf EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - [v. Colson und Kamann] Slg. 1984, I-1891; 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Slg. 1996, I-4705; 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 - [Oceano Grupo Editorial und Salvat Editores] Slg. 2000, I-4941).
  • EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

    Benachteiligung von Arbeitnehmern bei der Zuordnung zum Personalüberhang und der …

    Auszug aus BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
    Dieser hat mehrfach ausgeführt, das innerstaatliche Gericht habe das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräume, und "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen (vgl. BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - BAGE 110, 122 mwN mit Verweis auf EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - [v. Colson und Kamann] Slg. 1984, I-1891; 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Slg. 1996, I-4705; 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 - [Oceano Grupo Editorial und Salvat Editores] Slg. 2000, I-4941).
  • EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
    Dieser hat mehrfach ausgeführt, das innerstaatliche Gericht habe das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräume, und "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen (vgl. BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - BAGE 110, 122 mwN mit Verweis auf EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - [v. Colson und Kamann] Slg. 1984, I-1891; 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Slg. 1996, I-4705; 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 - [Oceano Grupo Editorial und Salvat Editores] Slg. 2000, I-4941).
  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

    Auszug aus BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
    Dieser hat mehrfach ausgeführt, das innerstaatliche Gericht habe das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräume, und "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen (vgl. BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - BAGE 110, 122 mwN mit Verweis auf EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - [v. Colson und Kamann] Slg. 1984, I-1891; 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Slg. 1996, I-4705; 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 - [Oceano Grupo Editorial und Salvat Editores] Slg. 2000, I-4941).
  • BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97

    Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge

  • EuGH, 08.11.1990 - 177/88

    Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

  • BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06

    Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen …

  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 387/06

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersdiskriminierung

  • BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 304/06

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

    Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit

  • BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

    Benachteiligung wegen des Alters durch eine Höchstaltersgrenze für die …

  • BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

    Kloppenburg-Beschluß

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S. …

  • Drs-Bund, 06.06.2006 - BT-Drs 16/1760

    Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  • EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08

    Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 15 Sa 1144/07

    Océano Grupo Editorial

  • BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21

    Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts

    Unabhängig von der Frage, ob § 15 Abs. 3 AGG unionsrechtskonform ist (offengelassen BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 68, BAGE 129, 181) , kommt eine Anwendung der Bestimmung nach Sinn und Zweck nicht in Betracht, wenn die Benachteiligung durch die falsche Anwendung einer nicht diskriminierenden kollektivrechtlichen Regelung eingetreten ist (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 64) .
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    § 10 Satz 3 AGG enthält eine nicht abschließende Aufzählung von Tatbeständen, nach denen unterschiedliche Behandlungen wegen des Alters iSv. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG insbesondere gerechtfertigt sein können (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 45; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 35, BAGE 133, 265; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07  - Rn. 40 , BAGE 129, 181 ) .

    Sofern das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, das Benachteiligungsverbot des AGG sei verletzt und dem Kläger stehe nach § 15 Abs. 2 AGG dem Grunde nach eine Entschädigung zu, wird es zu beachten haben, dass auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen sind (vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181) .

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Er hatte weiter angenommen, es sei vom Vorliegen eines immateriellen Schadens iSd. § 15 Abs. 2 AGG auszugehen, wenn ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot feststehe (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 74, BAGE 129, 181) .

    cc) Darüber hinaus kommt bei unwirksamen Abmahnungen oder Versetzungen, die kündigungsrechtlich gesehen mildere Maßnahmen im Vergleich zu einer Kündigung darstellen, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ohne Weiteres in Betracht (vgl. für die Versetzung BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181) , obwohl auch diese Maßnahmen bei Diskriminierungen iSd. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unwirksam sind und Abmahnungen zusätzlich noch aus der Personalakte zu entfernen sind.

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