Rechtsprechung
   BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 26/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,464
BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 26/93 (https://dejure.org/1993,464)
BAG, Entscheidung vom 20.10.1993 - 4 AZR 26/93 (https://dejure.org/1993,464)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - 4 AZR 26/93 (https://dejure.org/1993,464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 707
  • BB 1994, 292
  • AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

    Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bestehen im Bereich des öffentlichen Dienstes keine Bedenken, wenn der Tarifvertrag die Eingruppierung des Angestellten vom Vorliegen bestimmter, für Beamte geltende haushaltsrechtlicher Vorgaben abhängig macht (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

    Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bestehen im Bereich des öffentlichen Dienstes keine Bedenken, wenn der Tarifvertrag die Eingruppierung des Angestellten vom Vorliegen bestimmter, für Beamte geltende haushaltsrechtlicher Vorgaben abhängig macht (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 17.09.1997 - 10 AZR 59/97
    Insoweit ist die Feststellungsklage als Inzidentfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig, da aus dem Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, noch für die Folgezeit der Anspruch auf eine höhere Eingruppierung erwächst ( BAG Urteile vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Gegen die Rechtswirksamkeit dieser Eingruppierungsregelung bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn) keine Bedenken.

    Da sich der Dienstherr im Rahmen des Beamtenrechts an Haushaltspläne und Personalplanungen halten (BAG Urteil vom 20. Oktober 1993, a.a.O.) darf, ist in gleicher Weise wie im Beamtenrecht auch der Aufstieg eines Arbeitnehmers in eine höhere Besoldungsgruppe/Lohngruppe vom Vorhandensein einer entsprechenden Planstelle abhängig.

    Wenn die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Vergütung auf die beamtenrechtlichen Regelungen verweisen, verweisen sie damit auch auf die Stellenpläne, Haushaltspläne und den beamtenrechtlichen Stellenkegel ( BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 -;…, a.a.O.).

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