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  Bestimmungen in Tarifverträgen für die Bundesbahn über die Eingruppierung - Verweisung auf Beamtenrecht in Tarifverträgen - Geltung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in Tarifverträgen

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Papierfundstellen

• NZA 1994, 707
• BB 1994, 292
• AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10

Wird zitiert von ... (60)

• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bestehen im Bereich des öffentlichen Dienstes keine Bedenken, wenn der Tarifvertrag die Eingruppierung des Angestellten vom Vorliegen bestimmter, für Beamte geltende haushaltsrechtlicher Vorgaben abhängig macht (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bestehen im Bereich des öffentlichen Dienstes keine Bedenken, wenn der Tarifvertrag die Eingruppierung des Angestellten vom Vorliegen bestimmter, für Beamte geltende haushaltsrechtlicher Vorgaben abhängig macht (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 17.09.1997 - 10 AZR 60/97
  Insoweit ist die Feststellungsklage als Inzidentfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig, da aus dem Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, noch für die Folgezeit der Anspruch auf eine höhere Eingruppierung erwächst ( BAG Urteile vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Gegen die Rechtswirksamkeit dieser Eingruppierungsregelung bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn) keine Bedenken.

  Da sich der Dienstherr im Rahmen des Beamtenrechts an Haushaltspläne und Personalplanungen halten (BAG Urteil vom 20. Oktober 1993, a.a.O.) darf, ist in gleicher Weise wie im Beamtenrecht auch der Aufstieg eines Arbeitnehmers in eine höhere Besoldungsgruppe/Lohngruppe vom Vorhandensein einer entsprechenden Planstelle abhängig.

  Wenn die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Vergütung auf die beamtenrechtlichen Regelungen verweisen, verweisen sie damit auch auf die Stellenpläne, Haushaltspläne und den beamtenrechtlichen Stellenkegel ( BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 -;…, a.a.O.).

 
• BAG, 17.09.1997 - 10 AZR 59/97
  Insoweit ist die Feststellungsklage als Inzidentfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig, da aus dem Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, noch für die Folgezeit der Anspruch auf eine höhere Eingruppierung erwächst ( BAG Urteile vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Gegen die Rechtswirksamkeit dieser Eingruppierungsregelung bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn) keine Bedenken.

  Da sich der Dienstherr im Rahmen des Beamtenrechts an Haushaltspläne und Personalplanungen halten (BAG Urteil vom 20. Oktober 1993, a.a.O.) darf, ist in gleicher Weise wie im Beamtenrecht auch der Aufstieg eines Arbeitnehmers in eine höhere Besoldungsgruppe/Lohngruppe vom Vorhandensein einer entsprechenden Planstelle abhängig.

  Wenn die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Vergütung auf die beamtenrechtlichen Regelungen verweisen, verweisen sie damit auch auf die Stellenpläne, Haushaltspläne und den beamtenrechtlichen Stellenkegel ( BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 -;…, a.a.O.).

• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 647/00

  Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)

  Auch insoweit hängt nämlich ihre Rechtsgeltung als Tarifnorm ebenfalls allein von dem Willen der Tarifvertragsparteien ab (vgl. BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10 = EzA TVG § 4 Bundesbahn Nr. 4 mwN; vgl. auch 18. April 2002 - 8 AZR 615/01 - nv., zu II 2 der Gründe).
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 662/97

  Eingruppierung: Einsatzsachbearbeiter in Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle

  Der Senat hat nicht nur in der vom Landesarbeitsgericht genannten Entscheidung vom 20. Oktober 1993 (- 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn) eine tarifliche Regelung für zulässig angesehen, die für die Einstufung in Lohngruppen auf die Bewertung der Beamtendienstposten verwiesen hat und die auch eine Verweisung auf Richtlinien für die Bewertung der Beamtendienstposten enthielt.
• BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 319/02

  Eingruppierung eines Übersetzers bei der Telekom

  Ihnen bleibt es nämlich unbenommen, die Verweisung jederzeit aufzuheben (Senat 8. August 2002 - 8 AZR 476/01 - ZTR 2003, 239; BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10 = EzA TVG § 4 Bundesbahn Nr. 4).

  Daß ihr diese Befugnis nicht genommen werden kann, folgt daraus, daß ein öffentlicher Arbeitgeber, der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer beschäftigt, berechtigt ist, die Dienstposten von Beamten besoldungsrechtlich zu bewerten bzw. festzulegen, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis er bestimmte Tätigkeiten von Beamten und Arbeitnehmern ausführen lassen will und wie die Beamtendienstposten besoldungsrechtlich bewertet werden (Schlüsselbewertung), wenn sich auf Grund tariflicher Bestimmungen die Vergütung der Arbeitnehmer nach derjenigen der Beamten mit gleicher Tätigkeit richtet (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10 = EzA TVG § 4 Bundesbahn Nr. 4; 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - EzA KSchG § 2 Nr. 17; 28. November 1990 - 4 AZR 289/90 - ZTR 1991, 159; 14. Juni 1989 - 4 AZR 167/89 - ZTR 1989, 481).

• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 476/01

  Eingruppierung eines Telekom-Monteurs

  Ihnen bleibt es nämlich unbenommen, die Verweisung jederzeit aufzuheben (vgl. BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10, zu II 2 a der Gründe).

  Dies ist rechtlich nicht zulässig (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10, zu III der Gründe).

• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 1548/94

  Tarifgerechte Eingruppierung in Vergütungsgruppe; Beiderseitige Tarifbindung der …

  Mit der Bezugnahme im Änderungstarifvertrag Nr. 1 auf die zweite Besoldungsübergangsverordnung wurden deren Bestimmungen Bestandteil des Tarifvertrages und damit tarifliche Regelungen (vgl. dazu BAG, Urteil v. 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79 -, AP Nr. 7 zu § 44 BAT ; BAG, Urteil v. 20.10.1993 - 4 AZR 26/93 -, EzA § 4 TVG Bundesbahn Nr. 4).

  Mit Recht hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, daß eine solche tarifliche Regelung sachgerecht ist, weil angestellte und beamtete Lehrer oft nebeneinander an derselben Schule tätig sind (BAG, Urteil v. 28.09.1994 - 4 AZR 717/93 - zu II. 2. d der Gründe sowie Urteil v. 20.10.1993 aaO.).

  Erfassen daher verweisender Tarifvertrag und beamtenrechtliche Regelung den gleichen oder einen verwandten Personenkreis, kann davon ausgegangen werden, daß die für die Beamten geltenden Regelungen auch im Geltungsbereich des Tarifvertrages sachgerecht sind (vgl. BAG, Urteil v. 20.10.1993 aaO. sowie MünchArbR-Löwisch,§ 251 Rz. 20) .

• LAG Düsseldorf, 18.09.2001 - 16 Sa 816/01

  Eingruppierung eines Marketingassistenten bei der Deutschen Telekom AG

  Gegen eine derartige Verweisung bestehen grundsätzlich keine Bedenken (BAG vom 20.10.1993 -4 AZR 26/93 -AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn = NZA 1994, 707; BAG vom 22.07.1998 - 10 AZR 243/97 - AP Nr. 2 zu § 3 TV Ang Bundespost, zu II 3 e der Gründe).

  Dies ist nicht möglich (ebenso BAG vom 20.10.1993 - 4 AZR 26/93 - a. a. O., zu IM der Gründe).

• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 69/95

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des Tarifvertrages
• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 1550/94

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des Tarifvertrages
• LAG Köln, 28.10.1998 - 2 Sa 1767/97

  Anspruch eines angestellten Arbeitnehmers auf Zahlung einer Tätigkeitszulage zum …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 850/04

  Gleichstellungsabrede - Verbandsaustritt - Tarifauslegung
• BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00

  Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen
• BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 329/97

  Eingruppierung eines Förderschulkonrektors (Funktionsamt)
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 354/93

  Abfindung nach Rationalisierungs-TV und Sozialplan
• LAG Berlin, 01.10.2004 - 13 Sa 1258/04

  Absenkung von Sonderzahlung für Versorgungsempfänger
• BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 243/97

  Eingruppierung - Angestellte in der Fernsprechauskunft
• LAG Hamm, 05.09.1996 - 4 Sa 2282/95

  Streitigkeit über einen Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Vergütung; …
• LAG Hamm, 05.09.1996 - 4 Sa 2181/95

  Streitigkeit über einen Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Vergütung; …
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 615/01

  Eingruppierung eines Marketing-Assistenten
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 957/04

  Gleichstellungsabrede - Tarifauslegung
• LAG Hamm, 22.02.1995 - 2 Sa 586/94

  Nebenbeschäftigung: Anspruch auf Genehmigung
• BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 106/97

  Eingruppierung: Sachbearbeiterin beim Bundeseisenbahnvermögen
• BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 54/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Mittelschule in Sachsen
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 118/05

  Gleichstellungsabrede - Tarifauslegung
• LAG Sachsen, 18.06.1997 - 4 Sa 47/97

  Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Vorliegen des …
• LAG Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 13 Sa 91/96
• LAG Thüringen, 13.11.1995 - 8 Sa 1504/94

  Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen
• BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 173/97

  Eingruppierung: Telekom-Angestellter
• LAG Niedersachsen, 04.02.1997 - 13 Sa 1808/96

  Wirksamkeit der generellen Umkategorisierung der Arbeitsposten in der …
• BAG, 22.07.1996 - 10 AZR 174/97

  Eingruppierung: Telekom-Angestellter
• LAG Düsseldorf, 16.12.1996 - 5 Sa 1416/96

  Eingruppierung: Arbeitnehmer auf Beamten-Dienstposten - DB AG
• BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 393/02

  Eingruppierung einer Sonderschulpädagogin in Sachsen-Anhalt
• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 8 Sa 545/94

  Beamtenrechtliche Voraussetzungen des Bewährungsaufstiegs; Befähigung als Lehrer …
• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 661/01

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV a BAT/VKA Nr. 2 a Abs. 1 der …
• BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 525/97
• BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 33/96

  Eingruppieren in eine andere Vergütungsgruppe auf Grund eines …
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 355/93

  Voraussetzungen für einen Abfingungsanspruch nach Tarifvertrag der Parteien - …
• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 815/95

  Tarifliche Eingruppierung einer Lehrerin nach BAT-O; …
• LAG Baden-Württemberg, 22.12.1998 - 16 Sa 84/96

  Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten tarifvertraglichen Entgeltgruppe; …
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 367/93
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 366/93
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 365/93
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 364/93
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 363/93
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 362/93
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 361/93
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 360/93
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 359/93
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 357/93
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 356/93
• LAG Köln, 21.04.1998 - 13 (11) Sa 843/97

  Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Bestehen einer eigenständigen …
• LAG Köln, 21.04.1998 - 13 Sa 835/97

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; 100%ige Entgeltfortzahlung nach dem …
• LAG Köln, 21.04.1998 - 13 Sa 1428/97

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Anspruch auf 100 %ige Entgeltfortzahlung nach …
• LAG Köln, 21.04.1998 - 13 (4) Sa 1488/97

  Anspruch auf 100%ige Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter …
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 3 Sa 44/97
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 358/93
• LAG Köln, 21.04.1998 - 13 (9) Sa 1118/97

  Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall bei Änderung des Tarifvertrages