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   BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05   

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BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05 (https://dejure.org/2006,266)
BAG, Entscheidung vom 11.07.2006 - 9 AZR 519/05 (https://dejure.org/2006,266)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 (https://dejure.org/2006,266)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsrechtliche und arbeitszeitrechtliche Behandlung der bei Dienstreisen anfallenden Wegezeiten; Wegezeiten einer Dienstreise als Arbeitszeit; Zweck eines Gleitzeitkontos; Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bei der Anordnung von Dienstreisen; Begriff der sogenannten ...

  • rabüro.de

    Zur Frage, ob Wegezeit als Arbeitszeit gilt

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 (ABl. EG Nr. L 307 vom ... 13. Dezember 1993 S. 18); ; ArbZG § 1; ; ArbZG § 2; ; ArbZG § 3; ; BAT vom 23. Februar 1961 § 15 Abs. 1 Satz 1; ; BAT vom 23. Februar 1961 § 17 Abs. 2

  • RA Kotz

    Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) keine Arbeitszeit?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Wegezeiten bei Dienstreise

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Dienstreisezeiten nicht ohne weiteres Arbeitszeit ? Maßgebend, ob der Arbeitnehmer die Zeit im Interesse des Arbeitgebers aufwendet, und Höhe und Grad der Belastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Dienstreisen - Reisezeiten sind meist keine Arbeitszeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Dienstreisen - Sind Reise- und Wegzeiten Arbeitszeit?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dienstreise als Arbeitszeit?

     
  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Dienstfahrt eines Beamten ist keine Arbeitszeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reisezeit ist Ruhezeit - Unterwegs für den Öffentlichen Dienst

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Dienstreise als Arbeitszeit? - Dienstreise als Arbeitszeit?

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Dienstreise ist keine Arbeitszeit

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Dienstreise als Arbeitszeit?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Dienstreisezeit nicht ohne weiteres Arbeitszeit

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Dienstreisezeiten im öffentlichen Dienst müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dienstreisen sind keine Arbeitszeit!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrzeiten einer Dienstreise sind keine Arbeitszeit - Tarifbestimmung des öffentlichen Dienstes verstößt nicht gegen Arbeitszeitschutzrecht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.7.2006)

    Dienstreisen sind keine Arbeitszeit // Kein Anspruch auf reguläre Vergütung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Dienstreise - Reisezeiten als Arbeitszeit: Geld im Schlaf verdienen?

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 17 BAT; § 2 Abs. 1 ArbZG; § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. 3 Satz 2 ArbZG; Art. 3 Abs. 1 GG
    Wann sind Wegezeiten Arbeitszeit?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 41
  • NZA 2007, 155
  • BB 2007, 272
  • DB 2007, 115
  • AP BGB § 611 Dienstreise Nr. 10
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

    Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung

    Auszug aus BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
    Das Weisungsrecht des Arbeitgebers wird durch zwingendes Gesetzesrecht beschränkt (vgl. Senat 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - BAGE 110, 60).

    Während eines Bereitschaftsdienstes hat sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten, um bei Bedarf sofort die Arbeit aufnehmen zu können (Senat 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - BAGE 110, 60).

    (3.2) Wurde Arbeitsbereitschaft schon seit Inkrafttreten des ArbZG vom 6. Juni 1994 als Arbeitszeit beurteilt, gelten Bereitschaftsdienstzeiten erst auf Grund des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 seit dem 1. Januar 2004 als Arbeitszeit iSd. ArbZG (vgl. Senat 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - BAGE 110, 60).

    aa) Für den auf das künftige Verhalten der Beklagten abzielenden Klageantrag kommt es auf das zum Zeitpunkt des Schlusses der Revisionsverhandlung geltende Recht an (vgl. Senat 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - BAGE 110, 60).

  • EuGH, 03.07.2001 - C-241/99

    CIG

    Auszug aus BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
    Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Bereitschaftsdienste insgesamt und nicht nur die Zeiten aktiver Betätigung Arbeitszeit iSd. der Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG (vgl. EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) zu der früheren Richtlinie 93/104/EG, die insoweit gleiche Regelungen enthielt, sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit, nicht aber Zeiten der Rufbereitschaft.

    Mit den Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2000, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) hat der EuGH die charakteristischen Merkmale des Begriffs "Arbeitszeit" aufgezeigt.

  • EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

    BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

    Auszug aus BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
    Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Bereitschaftsdienste insgesamt und nicht nur die Zeiten aktiver Betätigung Arbeitszeit iSd. der Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG (vgl. EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) zu der früheren Richtlinie 93/104/EG, die insoweit gleiche Regelungen enthielt, sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit, nicht aber Zeiten der Rufbereitschaft.

    Mit den Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2000, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) hat der EuGH die charakteristischen Merkmale des Begriffs "Arbeitszeit" aufgezeigt.

     
  • EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

    DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

    Auszug aus BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
    Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Bereitschaftsdienste insgesamt und nicht nur die Zeiten aktiver Betätigung Arbeitszeit iSd. der Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG (vgl. EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) zu der früheren Richtlinie 93/104/EG, die insoweit gleiche Regelungen enthielt, sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit, nicht aber Zeiten der Rufbereitschaft.

    Mit den Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2000, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) hat der EuGH die charakteristischen Merkmale des Begriffs "Arbeitszeit" aufgezeigt.

  • BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

    Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

    Auszug aus BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
    Ob Fahrzeiten dann als Arbeitszeit iSd. § 17 Abs. 2 BAT zu beurteilen sind, wenn der Angestellte selbst ein Fahrzeug zu steuern hat oder wenn er auf Grund konkreter Weisung des Arbeitgebers oder wegen des ihm übertragenen Aufgabenvolumens die Fahrzeiten zur Erledigung dienstlicher Arbeiten nutzen muss, ist deshalb offenzulassen (vgl. dazu BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254).

    Sie betreffen insoweit nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (Senat 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48; BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - ZTR 2004, 417).

    Ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz oder die Arbeitszeit-Richtlinie führt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überdies lediglich zur Nichtigkeit der Dienstreiseanordnung nach § 134 BGB, nicht aber zur Nichtigkeit der Vergütungsregelung; § 139 BGB ist nicht anzuwenden (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - aaO).

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
    Die bis dahin gesetzlich bestimmte Beurteilung von Bereitschaftsdiensten als Ruhezeit (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32) war europarechtswidrig.

    Keine Änderung haben dagegen § 5 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG erfahren, denen zwingend zu entnehmen ist, dass Rufbereitschaft keine Arbeitszeit iSd. ArbZG ist (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - aaO).

  • BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 634/99

    Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft

    Auszug aus BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
    Sie betreffen insoweit nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (Senat 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48; BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - ZTR 2004, 417).

    In der Sache muss der Arbeitnehmer seine jederzeitige Erreichbarkeit sicherstellen (vgl. Senat 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48).

  • BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 17/96

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen

    Auszug aus BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
    a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Angestellte zu einem Ort fahren muss, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (vgl. 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55).

    Alle diese Weisungen beziehen sich auf die Arbeitsleistung (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55).

  • BAG, 10.03.1976 - 5 AZR 34/75

    Unfallverhütungsvorschriften - Privatrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers - …

    Auszug aus BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
    Deren Einhaltung wird damit zugleich arbeitsvertraglich geschuldet (BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2; Senat 17. Februar 1998 - 9 AZR 84/97 - BAGE 88, 63).
  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

    Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen

    Auszug aus BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
    (3.1) Arbeitsbereitschaft ist die Zeit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung (BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177 mwN).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  • BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 84/97

    Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

  • BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99

    Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit

  • BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04

    Übergangsversorgung - Gleichheitssatz

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 228/05

    Mehrflugstundenvergütung - Flugdienstuntauglichkeit

  • BAG, 19.03.1996 - 9 AZR 1051/94

    Urlaubsvergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag

  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 211/03

    Schulhausmeister - Überstundenvergütung

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 579/76

    Dienstreisen - Arbeitszeit - Sonderbestimmung - Auswärtiger Einsatz - …

  • BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98

    Urlaubsanspruch im Fleischerhandwerk Niedersachsen

  • BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99

    Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos

  • LAG Niedersachsen, 20.07.2005 - 15 Sa 1812/04

    Dienstreisenbedingte Fahrtzeiten als arbeitsschutzrechtliche Arbeitszeiten; …

  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 487/01

    Spielbank - Automatenspielsaal - Trinkgeldverteilung

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Zeiten, in denen der Arbeitnehmer arbeitet und den Zeiten, in denen er ruht (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 39, BAGE 119, 41) .
  • BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

    Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind nicht nur arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeit, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1a ArbZG (zur gesetzeshistorischen Entwicklung aufgrund von Vorgaben des Unionsrechts, vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 42, BAGE 119, 41) , sondern vergütungspflichtige Arbeit iSv. § 611 Abs. 1 BGB.

    Rufbereitschaft setzt - in Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst - vielmehr voraus, dass der Arbeitnehmer nicht gezwungen ist, sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, sondern - unter freier Wahl des Aufenthaltsorts - lediglich jederzeit erreichbar sein muss, um auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] Rn. 50, Slg. 2000, I-07963; BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 41, BAGE 119, 41; Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 48 ff.; ErfK/Wank 15. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 30; Schliemann 2. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 28 ff., jeweils mwN) .

  • VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22

    Bahnreisezeiten eines Arbeitnehmers bei der regelmäßigen Überführung von …

    Jedenfalls seien ihre Arbeitnehmer in der Gestaltung dieser Reisezeit völlig frei (vgl. BAG, Urt. v. 11.07.2006 - 9 AZR 519/05 - ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richtet sich die Einstufung von Reisezeit als Arbeitszeit nach der sog. Beanspruchungstheorie (vgl. BAG, Urt. v. 11.7.2006 - 9 AZR 519/05 -, juris Rn. 40).

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