Rechtsprechung
   BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,288
BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85 (https://dejure.org/1986,288)
BAG, Entscheidung vom 12.06.1986 - 2 AZR 426/85 (https://dejure.org/1986,288)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 (https://dejure.org/1986,288)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der materiellen Rechtskraft des Urteils bei einer Kündigungsschutzklage - Begriff der Präklusionswirkung - Begriff der punktuellen Streitgegenstandstheorie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 4 Satz 1; ZPO § 322
    Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 273
  • AP KSchG § 4 1969 Nr. 17
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04

    Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang

    Die stattgebende rechtskräftige Entscheidung über einen Antrag gem. § 4 Satz 1 KSchG beinhaltet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugleich die Feststellung, dass noch zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis existiert (13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - BAGE 7, 36 = AP KSchG § 3 Nr. 17; 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17).
  • BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04

    Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter

    Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 KSchG ist, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aus Anlass einer bestimmten, konkreten Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin aufgelöst worden ist (vgl. BAG 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 3 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 11; 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31; 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 28 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 48; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; zuletzt 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 53 = EzA KSchG § 4 Nr. 70).

    Die Rechtskraftwirkung gemäß § 322 ZPO schließt im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem neuen Verfahren aus (vgl. BAG 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - und 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - beide aaO).

  • BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05

    Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb

    Streitgegenstand ist in einem Kündigungsschutzprozess die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis aus Anlass einer ganz bestimmten Kündigung zu dem beabsichtigten Termin aufgelöst worden ist oder nicht (sog. punktuelle Streitgegenstandstheorie vgl. BAG 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31).
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