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   BAG, 22.12.1971 - 1 AZR 180/71   

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https://dejure.org/1971,281
BAG, 22.12.1971 - 1 AZR 180/71 (https://dejure.org/1971,281)
BAG, Entscheidung vom 22.12.1971 - 1 AZR 180/71 (https://dejure.org/1971,281)
BAG, Entscheidung vom 22. Dezember 1971 - 1 AZR 180/71 (https://dejure.org/1971,281)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lohnfortzahlungsanspruch - Erwerbsunfähigkeit - Ausschlußfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 84
  • NJW 1972, 888 (Ls.)
  • DB 1972, 1300
  • DB 1972, 733
  • AP LohnFG § 6 Nr. 2
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 476/98

    Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EFZG und Dauer der Entgeltfortzahlung im

    Zudem wäre es widersprüchlich, wenn dem erkrankten Arbeitnehmer zwar der Schutz des Entgeltfortzahlungsgesetzes eingeräumt würde, es dem Arbeitgeber aber möglich wäre, ihm diesen Schutz durch eine wegen der Erkrankung ausgesprochene Kündigung wieder zu entziehen (BAG 22. Dezember 1971 - 1 AZR 180/71 - AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG; Schmitt, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. Aufl., § 8 Rz 3).
  • BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88

    Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger

    § 6 Abs. 1 Satz 1 LFZG, nach dem der Lohnfortzahlungsanspruch trotz wirksamer Kündigung (vgl. BAGE 24, 84, 89 = AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG, zu 1 der Gründe a.E.) aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit fortbesteht, läßt immerhin die Vorstellung des Gesetzgebers erkennen, eine Kündigung wegen Krankheit könne auch im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes wirksam sein.
  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erwerbsunfähigkeit

    Das entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und arbeitsrechtlichem Schrifttum (BAG 3. November 1961 - 1 AZR 383/60 - BAGE 12, 1, 2 ff., zu I der Gründe; 22. Dezember 1971 - 1 AZR 180/71 - BAGE 24, 84, 87 f., zu 1 der Gründe, jeweils zu Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit; Dunkl in Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 EFZG Rn. 41; Geyer/Knorr/Krasney Entgeltfortzahlung-Krankengeld-Mutterschaftsgeld § 3 EFZG F214 Rn. 28; Feichtinger/Malkmus EFZG § 3 Rn. 40; Müller/Berenz Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 EFZG Rn. 23; Lepke NZA-RR 1999, 57).
  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07

    Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit

    a) Die Beklagte kann sich auf die Ausschlussfristen des § 21 Abs. 1 RTV nicht berufen, da sie gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 auf die Geltendmachung der tariflichen Ausschlussfrist verzichtet hat, soweit die Ansprüche an diesem Tag noch nicht verfallen waren (vgl. schon BAG 22. Dezember 1971 - 1 AZR 180/71 - BAGE 24, 84, 89 f.).
  • BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 338/98

    Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlaß der Erkrankung innerhalb

    Zudem wäre es widersprüchlich, wenn dem erkrankten Arbeitnehmer zwar der Schutz des Entgeltfortzahlungsgesetzes eingeräumt würde, es dem Arbeitgeber aber möglich wäre, ihm diesen Schutz durch eine wegen der Erkrankung ausgesprochene Kündigung wieder zu entziehen (BAG 22. Dezember 1971 - 1 AZR 180/71 - AP Nr. 2 zu § 6 LFZG; Schmitt, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. Aufl., § 8 Rz 3).
  • BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 459/96

    Ausschlußfrist - Treu und Glauben

    Das wird angenommen, wenn der Arbeitgeber durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen dem Arbeitnehmer die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist erschwert oder unmöglich gemacht hat bzw. an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, daß der Anspruch auch ohne Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist erfüllt werde (vgl. BAGE 11, 150, 155 f.; 14, 140, 145 ff.; 24, 84, 89 ff.; 52, 33 ff.; BAG Urteil vom 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP Nr. 2 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - n.v.).
  • BGH, 29.03.1983 - VI ZR 172/81

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts im Verfahren vor den Arbeitsgerichten

    Hätte der Arbeitgeber dagegen bestätigt, daß eine entsprechende betriebliche Übung bestand, wäre der Kläger durch dessen Zusicherung, er werde den Anspruch auch ohne fristgerechte Geltendmachung erfüllen, gesichert gewesen, da auch die Anwendung einer von Amts wegen zu beachtenden Ausschlußfrist unter dem Grundgedanken des § 242 BGB steht (BAGE 14, 140, 145 [BAG 27.03.1963 - 4 AZR 72/62]; 24, 84, 90 - AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG = NJW 1972, 888 LS).
  • BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 752/97

    Berufung auf eine Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung bei Veranlassung

    Das wird angenommen, wenn der Arbeitgeber durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen dem Arbeitnehmer die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist erschwert oder unmöglich gemacht hat bzw. an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, daß der Anspruch auch ohne Wahrung der Ausschlußfrist erfüllt werde (vgl. BAG 23. Juni 1961 - 1 AZR 239/59 - BAGE 11, 150, 155 f. [BAG 23.06.1961 - 1 AZR 239/59]; 27. März 1963 - 4 AZR 72/62 - BAGE 14, 140, 145 f. [BAG 27.03.1963 - 4 AZR 72/62]; 22. Dezember 1971 - 1 AZR 180/71 - BAGE 24, 84, 89 f.; 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - BAGE 52, 33; 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - ZTR 1995, 277 und zuletzt 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 125).
  • LAG Hamm, 09.07.2003 - 18 Sa 215/03

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit,

    Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG kann auch dann gegeben sein, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass sie den Arbeitnehmer dauernd erwerbsunfähig macht (vgl. BAG, Urteil vom 22.12.1971 - 1 AZR 180/71 - AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG).
  • BAG, 16.08.1983 - 3 AZR 206/82

    Manteltarifvertrag Außenhandel

    Es muß sich jedoch um krasse Fälle handeln, sei es, daß der Anspruchsberechtigte aufgrund bestimmter Tatsachen darauf vertrauen konnte, der Schuldner werde ohne Rücksicht auf den Fristablauf zahlen, oder daß der Schuldner den Gläubiger sonst von der fristgerechten Geltendmachung abgehalten hat (vgl. BAG 14, 140, 145 ff. = AP Nr. 9 zu § 59 BetrVG, zu II der Gründe; 24, 84, 89 f. = AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG, zu 2 der Gründe; BAG, Urteil vom 3- Dezember 1970 - 5 AZR 208/70 - AP Nr. 46 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 5/77

    Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - Wesentlich mitbestimmende Bedingung - Kenntnis

  • BAG, 23.03.1982 - 3 AZR 637/79

    Provisionen / Mehrwertsteuer - Verzicht und Auskunftsansprüche

  • BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 7/77

    Gesetzliches Beschäftigungsverbot - Ansprüche auf Lohnfortzahlung - Erkrankung -

  • LAG Hamm, 07.12.2007 - 10 Sa 1055/07

    Freizeitausgleich für Teilnahme an Betriebsvertretungssitzungen; Verfallfrist;

  • LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 Sa 1479/11

    Arbeitsentgelt; Jahresabschlussprämie für einen freigestellten

  • LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1543/11

    Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich

  • BAG, 24.05.1973 - 5 AZR 21/73

    Ausschlußfristen - Lohnfortzahlungsanspruch - Tarifliche Ausschlußfristen -

  • BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 1192/79

    Kenntnis der Arbeitsunfähigkeit - Ablauf der dreitägigen Nachweisfrist - Anlaß

  • BAG, 15.10.1981 - 2 AZR 548/79
  • BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 401/81
  • LAG Berlin, 06.06.1977 - 9 Sa 67/76

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit durch

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