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   BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77   

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BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77 (https://dejure.org/1979,377)
BAG, Entscheidung vom 23.05.1979 - 4 AZR 576/77 (https://dejure.org/1979,377)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 (https://dejure.org/1979,377)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - Wissenschaftliche Hochschulbildung - Sonstiger Angestellter - Fachspezifische akademische Qualifikation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 22 § 23, Anlage 1a

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 24
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

    notwendig sein (23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 24; 23. Februar 1994 - 4 AZR 217/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 176; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 11. November 1998 - 4 AZR 697/97 - aaO; 21. Juni 2000 - 4 AZR 389/99 - ZTR 2001, 125).
  • BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

    Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

    Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt notwendig sein (BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 24/02

    Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn

    Eine Tätigkeit entspricht dann einem Hochschulstudium in einem wissenschaftlichen Studiengang, wenn die aus der Ausbildung resultierenden Kenntnisse für die Tätigkeit nicht nur nützlich oder erwünscht, sondern zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich oder notwendig sind, die Tätigkeit also einen akademischen Zuschnitt hat (BAG 12. August 1998 - 10 AZR 483/97 - ZTR 1999, 80; 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 24; 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 97).

    Diese Voraussetzungen können schon dann erfüllt sein, wenn die Tätigkeit des Angestellten ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten akademischen Fachdisziplin gleichwohl ein Urteilsvermögen eines ausgebildeten Akademikers, also eine nicht fachspezifische, sondern allgemein akademische Qualifikation erfordert (BAG 17. Dezember 1980 - 4 AZR 852/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 38; 2. Dezember 1992 - 4 AZR 126/92 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 30; 10. Oktober 1979 - 4 AZR 1029/77 - BAGE 32, 126 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 29; 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - aaO mwN; 18. Dezember 1996 - 4 AZR 319/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 221).

  • BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 434/78

    Pressereferenten einer Universität - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale -

    Das ist insofern rechtsfehlerhaft, als es sich bei dem Begriff des "Arbeitsvorganges" um einen Rechtsbegriff handelt, der nicht zur Disposition der Parteien steht (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

    Die Merkmale fordern aber darüber hinaus eine "entsprechende Tätigkeit", d.h. eine Tätigkeit, die in einem fachlichen Bezug zu der jeweiligen wissenschaftlichen Hochschulbildung des Angestellten stehen muß (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Im Gegensatz zur ersten Alternative der Tätigkeitsmerkmale ist das bei der zweiten Alternative aber auch dann rechtlich möglich, wenn die betreffenden Arbeitsvorgänge des Angestellten ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten akademischen Fachdisziplin ein Urteilsvermögen, einen Bildungsstand und ein Allgemeinwissen eines gleich in welchem oder welchen Fachgebieten ausgebildeten Akademikers, also eine nicht fachspezifische, sondern eine allgemeine akademische Qualifikation fordern (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

    I a BAT oder wie Angestellte mit den Aufgaben des Klägers an anderen Universitäten vergütet werden (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 17.12.1980 - 4 AZR 852/78

    Ausdrückliche Anordnung - Unterstellung von Angestellten - Willenserklärung des

    Anders als das Landesarbeitsgericht offenbar meint, kommt allerdings nicht die erste Alternative in Betracht, wonach eine "abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung"erforderlich ist und eine "entsprechende Tätigkeit", die in einem fachlichen Bezug zur jeweiligen wissenschaftlichen Hochschulbildung des Angestellten stehen muß (BAG AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Das kann schon dann der Fall sein, wenn die betreffende Aufgabe des Angestellten ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten akademischen Fachdisziplin gleichwohl ein Urteilsvermögen, einen Bildungsstand und Allgemeinwissen eines gleich in welchem besonderen oder allgemeinen Fachgebiet aus gebildeten Akademikers, also eine nicht fachspezifische, sondern allgemein akademische Qualifikation erfordert (BAG AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 21. Mai 1980 - 4 AZR 434/78 -, [demnächst] AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 629/97

    Eingruppierung: Beratende Ingenieurin (technische Beraterin) in

    Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt, notwendig sein (vgl. z. B. Urteile des Senats vom 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 3 b der Gründe und vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

    Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt -

    Dabei ist als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

    Daraus ergibt sich zugleich für das Revisionsgericht die weitere rechtliche Möglichkeit, bei Vorliegen der dazu erforderlichen Tat sachenfestste Hungen im Einzelfalle die "Arbeitsvorgänge" eines Angestellten selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 23 Mai 1979 - 4 AZR 576/77 rdemnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 Fdemnächst! AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 16. Mai 1979 - 4 AZR 6o7/77 Fdemnächst] AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit jeweils weiteren Nachweisen).

    Zwischen den beiden tariflichen Alternativen besteht nämlich ein innerer, in der TarifSystematik begründeter Zusammenhang, den das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt: Während bei der ersten Alternative von den Tarifvertragsparteien eine konkrete technische Ausbildung gefordert wird, werden bei der zweiten Alternative mit Bezug auf diese technische Fachausbildung gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen und eine entsprechende Tätigkeit verlangt (vgl. das Urteil des Senats vom 23- Mai 1979 - 4 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975» mit weiteren Nachweisen).

    Dies gilt auch in Fällen, in denen die jeweils auszuübende Tätigkeit keine unmittelbare oder typische Verwaltungstätigkeit ist, sondern andersartigen Charakter bzw. neue Aufgaben zum Inhalt hat (vgl. BAG 25, 268 (273] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie die weiteren Urteile des Senats AP Nr. 48, 49 und 85 zu §§ 22, 23 BAT, auchchs Urteil des Senats vom 23 Mai 1979 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Dabei sind zugunsten der betreffenden Angestellten auch deren Fachkenntnisse auf Gebieten außerhalb der eigentlichen Verwaltungsaufgaben mitzuberücksichtigen.

  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95

    Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung

    Vielmehr müssen sie für die Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlich, d.h. notwendig sein (Senatsurteile vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 217/93 - AP Nr. 176 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

    Eine entsprechende Tätigkeit kann ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn die betreffende Aufgabe des Angestellten ohne unmittelbaren Bezug zu einer konkreten akademischen Fachdisziplin gleichwohl ein Urteilsvermögen, einen Bildungsstand und ein Allgemeinwissen eines gleich in welchem oder welchen Fachgebieten ausgebildeten Akademikers, also eine nicht fachspezifische, sondern eine allgemeine akademische Qualifikation erfordert (Senatsurteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - aaO).

  • BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

    Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang -

    Damit liegt die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts auch auf der Linie der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile des Senats vom 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 zur Veröffentlichung vorgesehen; 9 September 1981 - 4 AZR 39/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 26. November 1 9 8 0 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

    Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der

    Außerdem müßte die Tätigkeit eine solche Qualifikation fordern und damit sogenannten "akademischen Zuschnitt" haben (vgl. die Urteile des Senats vom 21. Mai 1980 - 4 AZR 434/78 - AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84

    Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr

  • BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 688/98

    Eingruppierung - Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

    Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  • BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

    Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des

  • BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96

    Eingruppierung einer Spielkreisleiterin

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2017 - 2 Sa 229/16

    Eingruppierung - Sachgebietsleiterin Regress bei einem Träger der

  • BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78

    Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter -

  • BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 16/02

    Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn

  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 619/93

    Eingruppierung einer Gesangslehrerin

  • BAG, 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77

    Eingruppierungsprozesse - Auszuübende Tätigkeit - Deutliche Darstellung -

  • BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 217/93

    Vergütung einer als Erziehungshelferin tätigen Erzieherin

  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
  • BAG, 06.08.2003 - 4 AZR 443/02

    Eingruppierung einer Gutachterärztin

  • BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 837/98

    Eingruppierung einer Schulärztin

  • BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 483/97
  • LAG Düsseldorf, 25.06.2010 - 10 Sa 663/09

    Eingruppierung einer Architektin der zentralen kirchlichen

  • BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale

  • BAG, 17.04.1985 - 4 AZN 85/85
  • BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 126/92

    Eingruppierung eines Sportlehrers in Psychiatrischer Klinik

  • BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80

    Medizinisch-technische Assistentinnen - Veterinärmedizinisch-technische

  • LAG Brandenburg, 30.04.1999 - 4 Sa 811/98

    Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streitigkeiten im öffentlichen Dienst;

  • BAG, 13.02.1980 - 4 AZR 183/78
  • LAG Niedersachsen, 09.12.1994 - 9 Sa 924/93

    Vergütungsmäßige Eingruppierung nach der entsprechenden Tätigkeit; Tätigkeit

  • BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 376/83

    Eingruppierung: Küchenmeister als Küchenleiter von Landespolizeischule

  • BAG, 16.03.1983 - 4 AZR 429/80
  • LAG Brandenburg, 14.05.1997 - 4 Sa 73/96

    Eingruppierung eines beratenden Ingenieurs, der sich mit gutachterlichen Fragen

  • BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79
  • BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 689/98

    Eingruppierung eines Diplompädagogen - Beschäftigung als Sozialpädagoge in

  • LAG Hamm, 09.08.1995 - 18 Sa 25/95

    Eingruppierung: Ergänzungskraft in Hortgruppe in VIb BAT

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche

  • BAG, 14.11.1979 - 4 AZR 1099/77

    Knappschaftsangestelltentarifvertrag - Anspruch auf Höhergruppierung -

  • LAG Hessen, 05.12.2000 - 9 Sa 478/00

    Eingruppierungsfeststellungsklage; Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung

  • LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1188/98

    Eingruppierung einer Dipl.-Geografin als technische Angestellte im Umweltamt

  • LAG Düsseldorf, 21.10.1997 - 3 Sa 1127/97

    Eingruppierung: Kindergartenhelferin - auszuübende Tätigkeit

  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 711/93

    Eingruppierung einer Theaterpädagogin - Voraussetzungen für eine Eingruppierung

  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 621/93
  • LAG Hessen, 27.06.2000 - 9 Sa 1800/98

    Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Begriff des Arbeitsvorgangs;

  • LAG Sachsen, 22.09.1995 - 8 Sa 543/95

    Voraussetzungen für Teilnahme am Fallgruppenaufstieg; Definition einer

  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 620/93
  • BAG, 20.06.1979 - 4 AZR 644/77

    Rechnungsprüfer - Abrechnungen der Ärzte - Kassenärztliche Vereinigungen -

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 17.07.2009 - AS 19/09

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

  • BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 403/78
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