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   BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 382/04   

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BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 382/04 (https://dejure.org/2005,2396)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2005 - 10 AZR 382/04 (https://dejure.org/2005,2396)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 (https://dejure.org/2005,2396)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau

  • IWW

    VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 10 VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 15 VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung idF der Bekanntmachung vom 9. Februa... r 1996 B Ziff. 4 und idF der Bekanntmachung vom 17. Januar 2000 III Ziff. 6 Bundesrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 22. August 1989 § 1
    EVTV, Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung idF der Bek

  • Judicialis

    Baugewerbe, Garten- und Landschaftsbau

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Voraussetzungen der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV; Geltung der Einschränkungen bei einem Betrieb des Gartenbaus, Landschaftsbaus und Sportplatzbaus; Bedeutung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrieblicher Geltungsbereich tariflicher Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung bei Betrieben des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1136 (Ls.)
  • AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 270
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    (1) Einschränkungen der AVE sind grundsätzlich zulässig, wenn sie den Eintritt einer Tarifkonkurrenz verhindern sollen (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - zu II 2 b aa der Gründe; 26. Oktober 1983 - 4 AZR 219/81 - BAGE 44, 191; aA wohl Löwisch/Rieble TVG § 5 Rn. 63) und die jeweilige Klausel dem Bestimmtheitsgebot entspricht (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 39) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    (1) Einschränkungen der AVE sind grundsätzlich zulässig, wenn sie den Eintritt einer Tarifkonkurrenz verhindern sollen (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - zu II 2 b aa der Gründe; 26. Oktober 1983 - 4 AZR 219/81 - BAGE 44, 191; aA wohl Löwisch/Rieble TVG § 5 Rn. 63) und die jeweilige Klausel dem Bestimmtheitsgebot entspricht (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 39) .
  • BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

    Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

    b) Auch die von der Beklagten darzulegenden Voraussetzungen des Abschn. II der Einschränkungsklauseln (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 270 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 117) liegen nicht vor.
  • LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

    Anwendbarkeit des Sozialkassenverfahrens für das Baugewerbe auf

    b) Die Beklagte, die für die Einschränkung der Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung darlegungspflichtig ist ( BAG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 -, juris, Rn. 33 ), macht zu Recht geltend, dass ihr Betrieb von der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV ausgenommen sei, weil er die Voraussetzungen der Einschränkung erfülle.

    Nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang, wie er aus den Tätigkeitsbeispielen deutlich wird, ist jedoch notwendig, dass wenigstens ein Teil der betrieblichen Gesamtarbeitszeit auf Tätigkeiten entfällt, die für den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau typisch sind (BAG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 -, a.a.O., Rn. 41).

    Diese für den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau typischen Arbeiten, die demgemäß nicht vom VTV erfasst werden, müssen einen nicht unerheblichen Anteil an der betrieblichen Gesamtarbeitszeit in Anspruch nehmen (BAG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 -, a.a.O., Rn. 42).

    Insoweit reicht ein zeitlicher Anteil der Grünarbeiten von 20 v.H. an der betrieblichen Gesamtarbeitszeit aus (BAG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 -, a.a.O., Rn. 42).

  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08

    Einschränkung der AVE des VTV

    Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen war die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 386/07 - 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 270 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 117; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247).
  • BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07

    Einschränkung der AVE des VTV

    a) Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur Einschränkung der AVE führen, oblag der Beklagten (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 270 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 117; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247, 263).
  • LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04

    Beitragsverpflichtung nach dem VTV-Bau - Darlegungs- und Beweislast

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) führen, obliegt nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem jeweiligen beklagten Betrieb (seit BAG 23.02.2005 - 10 AZR 382/04; 02.08.2008 - 10 AZR 386/07).

    Das Landesarbeitsgericht hat mit Beweisbeschluss vom 4.02.2005 (Bl. 414 - 415 d.A.), der noch auf der seit dem Urteil vom 23.02.2005 - 10 AZR 382/04 - überholten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beruhte, Beweis durch den ersuchten Richter zur Behauptung der Klägerin erhoben, dass im Betrieb der Beklagten überwiegend Betonbohr- und Sägearbeiten zur Schaffung von Öffnungen und Fenstern sowie Fugenschneidearbeiten erledigt würden und nicht überwiegend Betonbohr- und Sägearbeiten, die dem Abbruch von Wänden und Decken dienten.

    29 Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur Einschränkung der AVE führen, obliegt nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit BAG 23.02.2005 - 10 AZR 382/04; bestätigt u.a. mit Urteil vom 2.07.2008 - 10 AZR 386/07) dem jeweiligen beklagten Betrieb.

  • BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 672/08

    Erschwerniszulage - Arbeiten an heißen Anlageteilen

    Andererseits können mit "Anlagen" nach einem Plan für einen bestimmten Zweck gestaltete Flächen, Bauten oder Ähnliches (vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache Stichwort "Anlage" Nr. 3), also typischerweise ortsfeste Einrichtungen, wie zB Parkanlagen, Außenanlagen (vgl. dazu BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 270 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 117), Fabrikanlagen oder auch Bahnanlagen, gemeint sein.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 16 BVL 5012/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das

    Einschränkungen der AVE sind grundsätzlich zulässig, wenn sie den Eintritt einer Tarifkonkurrenz verhindern sollen (vgl. BAG, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 195; BAG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 -) und die jeweilige Klausel dem Bestimmtheitsgebot entspricht (vgl. BAG, Urteil vom 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - zitiert nach juris, dort Rn. 39).
  • LAG Hessen, 06.06.2014 - 10 Sa 1622/12

    Beweisaufnahme; Zeugnisverweigerungsrecht

    Bei dem Setzen von Randsteinen aus Natur- oder Kunststein zur Erstellung von Straßen, Wegen und Plätzen handelt es sich um Arbeiten des Wegebaus (vgl. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 10 VTV) bzw. um Plattenverlegearbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 15 VTV (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - Rn. 20, AP Nr. 270 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

    Auf eine besondere bauliche oder landschaftsgärtnerische Prägung dieser Arbeiten kommt es nicht an, sie unterfallen vielmehr ohne weiteres dem VTV (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - Rn. 18, AP Nr. 270 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 - Rn. 10, Juris) .

  • LAG Hessen, 07.12.2007 - 10 Sa 326/07

    Tarifauslegung - Baugewerbe - Zur Einordnung von Abisolierarbeiten an technischen

  • LAG Hessen, 31.10.2005 - 16 Sa 654/05

    Geltungsbereich der Bautarifverträge

  • LAG Hessen, 07.12.2007 - 10 Sa 541/07

    Geltungsbereich des VTV - Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall -

  • LAG Hessen, 04.11.2009 - 18 Sa 1609/08

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich - Rohrleitungsbau -

  • LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1829/08

    Einschränkung des Geltungsbereichs - TV Sozialkassenverfahren Baugewerbe

  • LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1737/08

    Einschränkung des Geltungsbereichs - TV Sozialkassenverfahren Baugewerbe

  • LAG Hessen, 31.07.2006 - 16 Sa 1889/05

    Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge - Fenstereinbau - Türeinbau

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - 10 Sa 1293/12

    Sozialkassenverfahren - VTV-Bau - Kostentragung für Rechtsmittelverfahren trotz

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