Rechtsprechung
BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des Angebots - Stillschweigende Zustimmung - Konkludente Einwilligung - Zuwachsrate - Gegenleistung - Versorgungsanwartschaft - Anwartschaft - Betriebsrenten - Unverfallbare Teilanwartschaft - ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kürzung der Rentendynamik bei Unterstützungskassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 611 ff.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 49, 57
- ZIP 1986, 177
- NZA 1986, 57
- VersR 1986, 454
- BB 1986, 1159
- AP BetrAVG § 1 Nr. 4
Wird zitiert von ... (308)
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …
Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) .aa) Das Bundesarbeitsgericht hat die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit durch ein dreistufiges Prüfungsschema konkretisiert (st. Rspr. seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57) .
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
a) Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat, sind das dreistufige Prüfungsschema, welches das Bundesarbeitsgericht zur Präzisierung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit bei sich verschlechternden Versorgungsregelungen entwickelt hat (vgl. u.a. BAGE 49, 57, 66 ff.; 86, 216, 221 ff.; 100, 76, 88 ff.; 100, 105, 112 f.), und die damit verbundene Kontrolldichte auf Verschlechterungen der Versorgungsregelungen durch einzelvertragliche Gestaltungsmittel oder durch Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen zugeschnitten.Der besonders geschützte, erdiente Besitzstand, in welchen nur aus ganz gewichtigen Gründen eingegriffen werden dürfte, ist mithin nicht nach den Maßstäben des dreistufigen Prüfungsmodells, sondern entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich der Senat insoweit anschließt, allein nach den für die Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft geltenden Berechnungsregeln zu ermitteln (vgl. BAGE 49, 57, 66 und ständig).
aa) Der Begriff der erdienten Dynamik, der das Bundesarbeitsgericht jedenfalls bei nicht tarifvertraglichen Änderungen von Versorgungszusagen im privatwirtschaftlichen Bereich Bestandsschutz auf der zweiten Stufe des für diese Änderungen entwickelten dreistufigen Prüfungsmodells zuerkennt (BAGE 49, 57, 66 f.), baut auf dem erdienten Teilbetrag auf.
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
b) Die bei Einschnitten in Betriebsrentenanwartschaften zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) .(1) Der erdiente Teilbetrag ist - ohne dass es auf die Unverfallbarkeit der Anwartschaft im Zeitpunkt der Ablösung ankäme (BAG 14. Juli 2015 - 3 AZR 517/13 - Rn. 41 mwN) - nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG zeitanteilig zu berechnen (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c (1) der Gründe, BAGE 49, 57) .
- BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
Diese Grundsätze hat der Senat für Eingriffe in die Höhe von Versorgungsanwartschaften durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57 ) . - BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …
a) Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht für Versorgungsanwartschaften durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) .Zwar hat der Senat die bei Eingriffen in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit für Betriebsrentenanwartschaften erstmals in seinem Urteil vom 17. April 1985 (- 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) , mithin zeitlich nach der hier zu beurteilenden Ablösung, durch das dreistufige Prüfungsschema präzisiert.
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
(1) Diese Grundsätze hat der Senat durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) . - BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
a) Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht für Versorgungsanwartschaften durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) . - BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
Diese Grundsätze hat der Senat durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) . - BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
bb) Auch eine weitergehende Überprüfung der nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB erfolgenden Ablösung der BV 1992 durch die GBV 2008 anhand des vom Bundesarbeitsgericht für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas (vgl. dazu ausf. BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) führt zu keinem anderen Ergebnis. - LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 17 Sa 5/98
Betriebsrente
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Prüfungsmaßstäbe seit der Entscheidung vom 17.04.1985 (3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57) durch folgende Dreiteilung verdeutlicht: Der bereits erdiente und nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 BetrAVG errechnete Teilbetrag darf nur in seltenen Ausnahmefällen gekürzt werden.Solche Kürzungen müssen einer Billigkeitsprüfung standhalten (BAG, Urteil vom 17.04.1985, 3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57).
Der Zweck einer solchen Zusage besteht nicht in der Vergütung einer fortdauernden Betriebstreue, sondern in der flexiblen Erfassung eines Versorgungsbedarfs (BAG, Urteil vom 17.04.1985, 3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57, unter II. 3. c) der Gründe).
In Folge dessen ist auch das Bundesarbeitsgericht in ähnlich gelagerten Fällen, allerdings ohne auf die Problematik einzugehen, von einem Eingriff in die zeitanteilig erdiente Dynamik ausgegangen, selbst wenn den Arbeitnehmern auch nach dem Eingriff weitere Zuwachsraten zustanden (Urteil vom 17.04.1985, 3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57; Urteil vom 11.09.1990, 3 AZR 380/89, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1991, 176).
Bei einem Eingriff in die zeitanteilig erdiente Dynamik verlangt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen triftigen Grund (Urteil vom 17.04.1985, 3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57; Urteil vom 26.08.1997, 3 AZR 213/96, AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1998, 605; Urteil vom 11.05.1999, 3 AZR 21/98, AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, NZA 2000, 322).
(2) Triftige Gründe wirtschaftlicher Art nimmt das Bundesarbeitsgericht in Anlehnung an § 16 BetrAVG und ohne schematische Übertragung der hierzu ergangenen Rechtsprechung dann an, wenn langfristig die Substanz des Unternehmens gefährdet wird (BAG, Urteil vom 17.04.1985, 3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57), im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung eine Entlastung nicht verwehrt werden darf (BAG, Urteil vom 18.04.1989, 3 AZR 299/87, AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1989, 845) beziehungsweise die Betriebsrente nicht mehr aus den Erträgen und Wertzuwächsen erwirtschaftet werden kann (BAG, Urteil vom 17.11.1992, 3 AZR 76/92, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1993, 938).
Bereits 1985 führt das Bundesarbeitsgericht dazu aus: "Sollte sich ergeben, dass aus einer nicht vorwerfbaren und lange zurückliegenden Fehleinschätzung der Rechtslage dem Unternehmen nunmehr eine erhebliche Kostenbelastung erwächst, die nicht kalkulierbar war und für die Rückstellungen fehlen, so müsste dem im Rahmen der jetzt nachzuholenden Billigkeitsprüfung Rechnung getragen werden (3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57 unter B. III. 3. der Gründe).
Schon in der Entscheidung vom 17.04.1985 wird angesprochen, dass je nach Umfang der Belastung und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens unter Umständen auch eine nur teilweise Berücksichtigung der Gehaltsentwicklung den Grundsätzen der Billigkeit und des Vertrauensschutzes genügen kann (3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57 unter B. III. 3. der Gründe).
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 246/20
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96
Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
- BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung
- LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16
Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz
- BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05
Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13
Ablösung einer Versorgungsordnung
- BAG, 21.08.2001 - 3 ABR 44/00
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Betriebsrenten
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92
Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06
Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt
- BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06
Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 63/01
Ruhegeldanspruch: ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine …
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10
Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01
Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 157/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16
Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02
Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
- BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15
Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
- BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13
Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - …
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
- LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16
Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 63/00
Eingriffe in dienstzeitabhängige Steigerungsraten und in die zeitanteilig …
- LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16
Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 31/01
Eingriffe in dienstzeitabhängige Steigerungsraten und in die zeitanteilig …
- LAG Hamburg, 29.06.2016 - 6 Sa 15/16
Unwirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung zur Betriebsrentengewährung
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
- BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84
Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung
- BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 217/05
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage einer Gewerkschaft
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05
Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers
- BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Änderung von Versorgungsregelungen - Betriebsvereinbarung
- BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 961/13
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
- BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 522/91
Kürzung der erdienten Dynamik - triftiger Grund
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 601/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 213/96
Änderung der Anrechnung befreiender Lebensversicherungen
- BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05
Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers
- LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15
Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG
- LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99
- BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 91/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 864/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; …
- BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente …
- BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19
Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- LAG Hamm, 10.09.1991 - 6 Sa 504/91
Rückwirkung; Versorgungsregelung; Vertrauensschutz
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83
Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - …
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 212/05
Einführung einer nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze
- BAG, 11.09.1990 - 3 AZR 380/89
Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung
- BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 221/02
Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende …
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 196/05
Einführung einer nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 570/99
Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 66/17
Anpassung der betriebliche Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- LAG Hamburg, 09.11.2017 - 7 Sa 95/16
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 6/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
- BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04
Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 467/95
Betriebliche Altersversorgung: Änderung der Leistungsordnung
- BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 546/91
Anspruch auf höhere Betriebsrente - Geltung betrieblicher Übergangsregelungen - …
- BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 496/83
Kürzung der Renten durch DGB-Unterstützungskasse
- BAG, 19.06.2001 - 3 AZR 557/00
Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung
- BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 91/00
Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf Anwärtertod
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 365/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 18 Ca 9944/01
Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Altersrente aus …
- LAG Hamburg, 15.03.2018 - 7 Sa 84/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 393/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Köln, 18.02.2005 - 11 Sa 893/04
betriebliche Altersversorgung, Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit
- LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03
Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an …
- BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung - …
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 676/99
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
- LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 24/17
Nicht vertretbare Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 O 149/04
Anspruch auf höhere Zusatzversorgungsrente mit Anrechnung von Vordienstzeiten und …
- LAG Nürnberg, 18.07.2000 - 6 TaBV 36/99
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht …
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 444/96
Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer Gruppenunterstützungskasse
- BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 194/83
Versorgungsanwartschaft - Kürzung - Unterstützungskassen - Unverfallbarer …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 25/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 137/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- LAG Hamm, 01.07.2002 - 6 Sa 1433/01
Wirksamkeit eines Teilwiderrufs von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 277/87
Anspruch auf Invalidenrente - Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente …
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17
Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …
- BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02
Gesamtversorgungsobergrenze - Beiträge zur Zusatzversorgung
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 4/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15
Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 515/99
Änderung tarifvertraglicher Betriebsrentendynamisierung
- BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 818/87
Nachhaftung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 158/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 32/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- LAG Hessen, 08.07.2015 - 6 Sa 257/14
Kürzung einer Betriebsrente um den vorzeitig in Anspruch genommenen Teil
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 391/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 82/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung
- LAG Hamm, 10.07.1990 - 6 Sa 109/90
Betriebsvereinbarung: keine Rückwirkung des Beschlusses des Grossen Senats vom …
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 161/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 865/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 395/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 390/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 150/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 30.04.1985 - 3 AZR 611/83
Betriebsrenten - Betriebsvereinbarung - Vertragliche Einheitsregelung - Widerruf …
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 162/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 392/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- LAG Hessen, 10.03.2010 - 8 Sa 1240/09
Betriebliche Altersversorgung - Vorliegen einer Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 554/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 607/99
Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 29/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 866/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 433/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 557/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 26.04.1995 - 2 Sa 1446/94
Betriebliche Altersversorgung; Änderung Leistungsordnung; Jeweiligkeitsklausel - …
- LAG Düsseldorf, 06.04.1995 - 12 Sa 1674/94
Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 189/16
Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 15/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 391/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- ArbG Bonn, 13.08.2014 - 2 BV 126/13
Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Betriebsvereinbarung für die …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 286/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Düsseldorf, 02.02.2006 - 11 (7) Sa 687/05
Prüfungsmaßstab bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Umstellung …
- LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 100/83
Mehrere Trägerunternehmen - Gruppen-Unterstützungskasse - Mitbestimmungsrecht - …
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 393/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 6/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 394/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 285/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Hamburg, 19.01.2005 - 5 Sa 32/04
Anpassung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung
- BAG, 18.05.2003 - 3 AZR 221/02
Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 601/99
Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks
- LAG Hamm, 15.06.1999 - 6 Sa 1423/98
Betriebliche Altersversorgung - Ausschlußfristen
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 549/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 518/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- LAG Hamburg, 24.01.2005 - 8 Sa 74/04
Unbegründete Klage wegen Einbußen in der Alterversorgung infolge Abkoppelung des …
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 549/16
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhe-geldes - …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 16/17
Betriebsrentenanpassung
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 427/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 283/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 72/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
- LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03
Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
- LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 TaBV 1/00
Betriebliche Altersversorgung - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung - …
- LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 7/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 41/17
Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 43/17
Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 26/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 17/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 284/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Hamburg, 23.09.2004 - 2 Sa 118/03
Wirksamkeit von Änderungstarifverträgen
- LG Karlsruhe, 02.07.2004 - 6 O 1000/03
Eingriff in eine erdiente Rentenanwartschaft eines im öffentlichen Dienst …
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 829/98
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
- LAG Niedersachsen, 30.06.2000 - 3 Sa 1277/99
Prüfung, ob triftige Gründe für einen Eingriff in die zeitanteilig erdiente …
- LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 104/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer Tarifnorm
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 44/17
Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 15/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 26/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 27/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 20/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 425/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 326/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 317/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 315/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Hessen, 10.03.2010 - 8 Sa 1241/09
Betriebliche Altersversorgung - Vorliegen einer Betriebsvereinbarung - …
- LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 159/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 160/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17
Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 24/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 22/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 23/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 29/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 392/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 394/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 551/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 553/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 327/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 325/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 319/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 318/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - 17 Sa 85/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem - Verhältnismäßigkeit - …
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 110/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 81/17
Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 98/16
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 28/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 393/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 426/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 549/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 324/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG München, 25.09.2013 - 5 Sa 333/13
Gebäudereinigung, Sonn- und Feiertagsarbeit
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 82/09
Neuregelung von Versorgungsansprüchen aus einer betrieblichen Ruhegeldordnung - …
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 649/01
Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung
- BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 20/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 118/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 102/16
Betriebsrentenanpassung
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 16/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 19/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 18/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 21/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 25/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 550/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 552/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 316/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Ablösung einer …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 100/06
Systemwechsel in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Berechnung der …
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 62/17
Anpassung der Betriebsrente - nicht vertretbare Steigerung
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 30/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 100/16
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 28/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 105/16
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 95/15
Kürzung einer Betrieblichen Altersversorgung wegen fehlerhafter Berechnung
- LAG Hamburg, 21.04.2004 - 5 Sa 2/04
Höhe des Anspruchs auf monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld; …
- BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 595/01
Anspruch auf auf betriebliche Versorgungsleistungen - Arbeitsvertraglicher …
- BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 594/01
Anwendungen der richtigen Versorgungsrichtlinien auf betriebliche …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 45/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 18/17
Betriebsrentenanpassung
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 19/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 101/16
Betriebsrentenanpassung
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 86/09
Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 327/00
Tariflich dynamisierte Betriebsrente - Tariflohnerhöhung
- LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 Sa 69/93
Betriebliche Altersversorgung; Tarifliche Zulage; Tarifvertrag; Ruhegeld; …
- BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 492/89
Schmälerung einer betrieblichen Altersrente durch ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 21/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 27/17
Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit …
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 83/09
Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 85/09
Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
- LAG Niedersachsen, 31.08.2007 - 3 Sa 1935/05
Ablösung einer bestehenden Altersversorgung - verschlechternde …
- LAG Köln, 18.02.2004 - 7 Sa 252/99
Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage; vertragliche Einheitsregelung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2017 - 6 Sa 132/17
Kürzung einer Zusatzrente aus Tarifvertrag bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer …
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 484/83
Rentenanwartschaft bei Betriebsveräußerung im Konkurs - Anspruch auf Zahlung …
- ArbG Duisburg, 10.04.2012 - 2 Ca 1930/09
Wirksamkeit eines Teilwiderrufs einer Gesamtversorgungszusage im laufenden …
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 81/09
Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
- ArbG Düsseldorf, 28.05.2010 - 1 Ca 6322/09
Berücksichtigung der variablen Vergütung bei einer Versorgungszusage; …
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 674/99
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 282/96
- ArbG Oldenburg, 01.12.2016 - 6 Ca 472/14
Kürzung einer Betrieblichen Altersversorgung wegen fehlerhafter Berechnung
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 15/15
Kürzung einer Betrieblichen Altersversorgung wegen fehlerhafter Berechnung
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 436/01
Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage - Anforderungen an einen …
- LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 125/03
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unangemessene Benachteiligung der …
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 328/00
Tariflich dynamisierte Betriebsrente - Statische Verweisung - Anpassung des …
- LAG Baden-Württemberg, 31.05.2001 - 22 Sa 36/00
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über betriebliches Ruhegeld
- LAG Hamm, 17.12.1996 - 6 Sa 643/96
Betriebliche Altersversorgung: Einschränkung von Anwartschaften durch …
- LAG München, 20.05.1996 - 10a Sa 113/95
Betriebliche Altersversorgung: Ablösungsregelung mit Übergangsregelung - …
- LAG Hamm, 16.01.1990 - 6 Sa 2384/87
Betriebsübergang; Ruhegeld; Ausfallhaftung; Schuldübernahme
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 67/15
Kürzung einer Betrieblichen Altersversorgung wegen fehlerhafter Berechnung
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 84/09
Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 621/00
- LAG Düsseldorf, 28.03.2001 - 17 (14) Sa 1387/00
Betriebsrenten-Blankettzusage
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.1999 - 11 Sa 968/96
Ablösende Betriebsvereinbarung zur Kürzung einer Versorgungsanwartschaft; …
- LAG Köln, 31.05.1989 - 1 Sa 83/89
Möglichkeit der Kürzung einer Ruhegeldzusage durch Dienstvereinbarung; Folgen der …
- ArbG Herne, 15.03.2017 - 5 Ca 1075/16
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 94/15
Kürzung einer Betrieblichen Altersversorgung wegen fehlerhafter Berechnung
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 32/15
Kürzung einer Betrieblichen Altersversorgung wegen fehlerhafter Berechnung
- LAG München, 07.12.2000 - 3 Sa 7/99
Betriebliche Altersversorgung: Übergang von einer betrieblichen Einheitsregelung …
- LAG Hessen, 07.07.1999 - 8 Sa 1132/98
Berechnung einer Invalidenrente; Änderungen von Versorgungsordnungen; Eingriff in …
- LAG Hamburg, 08.06.1988 - 4 Sa 112/85
Arbeitsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Ruhegeld; Rente; …
- LAG Hessen, 29.07.2015 - 6 Sa 1421/14
Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2011 - 13 Sa 155/10
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Ablösung einer Pensionsordnung …
- ArbG Herne, 04.10.2017 - 5 Ca 1086/17
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 31/15
Kürzung einer Betrieblichen Altersversorgung wegen fehlerhafter Berechnung
- LAG Hessen, 18.06.2014 - 6 Sa 1348/13
Kollektivrechtliche Zusage einer betrieblichen Altersversorgung durch …
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 99/90
Insolvenz nach verschlechternder ablösender Betriebsvereinbarung - Berechnung des …
- ArbG Köln, 05.12.2018 - 9 Ca 6118/18
- ArbG Köln, 17.11.2005 - 8 Ca 9019/04
Absenkung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung i.R.e. bestehenden …
- LAG Hamm, 01.03.2002 - 10 TaBV 23/01
Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche …
- LAG Köln, 30.11.2001 - 11 Sa 352/01
Kein automtischer Verzicht des Arbeitgebers auf die Widerruflichkeit einer …
- LAG München, 16.11.2000 - 3 Sa 7/99
Einbeziehung einer fiktiven Sozialrente in die Rentenberechnung; Begrenzung …
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 187/90
Insolvenz nach verschlechternder ablösender Betriebsvereinbarung - Berechnung des …
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 185/90
Insolvenz nach verschlechternder ablösender Betriebsvereinbarung - Berechnung des …
- LAG Hamm, 07.03.1989 - 6 Sa 1215/88
Betriebliche Altersversorgung; Teil-Widerruf einer Versorgungszusage; …
- ArbG Köln, 14.02.2013 - 8 Ca 2404/12
Berechnung der auf dem früheren Arbeitsverhältnis beruhenden betrieblichen …
Rechtsprechung
BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - Versorgungsanwartschaften
- ZIP-online.de
Ausschluß der Übernahme von Versorgungsanwartschaften durch Betriebserwerber aus sachlichen Gründen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 611 ff.
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 27.09.1982 - 4 Ca 389/81
- LAG Baden-Württemberg, 05.05.1983 - 7 Sa 154/82
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83
Papierfundstellen
- BAGE 50, 62
- ZIP 1986, 1001
- MDR 1986, 960
- BB 1986, 1644
- DB 1986, 1779
- AP BetrAVG § 1 Nr. 4
Wird zitiert von ... (86)
- BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
Im Urteil des Dritten Senats vom 29. Oktober 1985 (- 3 AZR 485/83 - BAGE 50, 62, 71) heißt es unter Hinweis auf Dietz/Richardi (…aaO) lediglich, eine Gesamtbetriebsvereinbarung verliere mit dem Ausscheiden eines Betriebs aus dem bisherigen Unternehmen ihre Geltung.Zwar weicht der erkennende Senat von der - allerdings eher beiläufigen - Ansicht des Dritten Senats im erwähnten Urteil vom 29. Oktober 1985 (- 3 AZR 485/83 - BAGE 50, 62, 71) ab.
- BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06
Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Anfechtungsfrist
Für derartige Sachverhalte hat das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, § 613a BGB gewähre einen Schutz vor einer Veränderung des Vertragsinhalts, sofern kein sachlicher Grund für die dem Arbeitnehmer nachteilige Regelung bestehe (Senat 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP BGB § 613a Nr. 4 = EzA BGB § 613a Nr. 7; 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP BGB § 613a Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 11; BAG 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326, 337; 29. Oktober 1985 - 3 AZR 485/83 - BAGE 50, 62 ff., 72 f.; Senat 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 - BAGE 58, 176 ff., 182 f.; BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209 ff.; vgl. auch BAG 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - BAGE 115, 340). - BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …
Die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D AG muss jedoch für den nach Konkurseröffnung erdienten und nicht vom Insolvenzschutz erfassten Teil der Versorgungsanwartschaft einstehen (vgl. BAG 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - zu III 1 der Gründe, BAGE 32, 326; 29. Oktober 1985 - 3 AZR 485/83 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 50, 62; 11. Februar 1992 - 3 AZR 117/91 - zu III 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 13 = EzA BGB § 613a Nr. 97).
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
Auf die im Urteil des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 1985 (- 3 AZR 485/83 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 50, 62) geäußerte Rechtsauffassung kann sich die Beklagte dazu nicht berufen. - BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 30/02
Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit eines Verzichts auf …
Nur soweit die §§ 1 bis 16 BetrAVG die Vertragsfreiheit beschränken, wird die Abdingbarkeit ausgeschlossen (Senat 29. Oktober 1985 - 3 AZR 485/83 -BAGE 50, 62, 71 f.). - BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03
Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz
Der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung greift auch ein, wenn der Pensionssicherungsverein noch nicht für Forderungen einzustehen hat, weil die Versorgungsanwartschaft noch nicht unverfallbar ist (Senat 29. Oktober 1985 - 3 AZR 485/83 - BAGE 50, 62). - BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Arbeitsbedingungen - Änderungsvertrag - Erlaßvertrag - Anwartschaftserlaß - …
Die Vorschrift enthält zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer zwingendes Recht (BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAGE 27, 291 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB).Daraus folgt unmittelbar, daß der Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten aus den betroffenen Arbeitsverhältnissen nicht durch Vertrag zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Betriebserwerber ausgeschlossen werden kann (BAGE 50, 62, 72 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu B III 3 a der Gründe).
Da § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB "die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen" schützt, und nicht nur ein Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs vorsieht (§ 613 a Abs. 4 BGB), ist es mit dem Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vereinbar, den Arbeitnehmern allein aus Gründen des Betriebsübergangs einen Verzicht auf ihre betriebliche Altersversorgung zuzumuten (BAGE 50, 74 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu B III 3 c der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar anerkannt, daß die Arbeitnehmer unter engen Voraussetzungen mit dem Betriebserwerber Arbeitsverträge mit ungünstigeren Bedingungen abschließen können, sofern die Einschränkungen durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (BAG Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP Nr. 4 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP Nr. 5 zu § 613 a BGB; BAGE 32, 326 = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB; BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).
- BGH, 23.03.2006 - III ZR 102/05
Formularmäßige Verpflichtung des Tankstellenpächters zur Beendigung mit …
Daraus folgt unmittelbar, dass der Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten aus den betroffenen Arbeitsverhältnissen nicht durch Vertrag zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Betriebserwerber ausgeschlossen werden kann (vgl. BAGE 50, 62, 72; 70, 209, 213). - BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92
Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin
Die Arbeitnehmer können jedenfalls dann mit dem Betriebserwerber Arbeitsverträge mit ungünstigeren Bedingungen abschließen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen (vgl. BAG Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP Nr. 4 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP Nr. 5 zu § 613 a BGB; BAGE 32, 326 = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB; BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAG Urteil vom 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BB 1993, 145 f. = DB 1992, 2038 f. = NZA 1992, 1080 f. = ZIP 1992, 1408 ff. = EzA § 613 a BGB Nr. 104, zu II 2 der Gründe). - LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16
Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz
Insbesondere ergebe sich aus der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.10.1985 (AZ: 3 AZR 485/83) nicht, dass der Betriebserwerber nicht für die volle zugesagte Versorgung nur vermindert um die Leistung des PSV einstehen müsse.Insbesondere führt er aus, warum aus seiner Sicht entgegen den Ausführungen des Arbeitsgerichts die hier streitige Frage in Abgrenzung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.01.1980 (- 3 AZR 160/79, NJW 1980, 1124) durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.10.1985 (- 3 AZR 485/83, ZIP 1986, 1001) nicht zu seinen Ungunsten weiter entwickelt worden sei.
- BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95
Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines …
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86
Veräußerung von notleidendem Betrieb
- BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 194/86
Versorgungsanwartschaft - Abfindung
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81
Betriebsvereinbarung
- ArbG Bonn, 13.08.2014 - 2 BV 126/13
Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Betriebsvereinbarung für die …
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 2 Ca 1627/09
Fortgeltung einer im Betrieb langjährig angewendeten Sozialvereinbarung bei einem …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 2 Ca 1628/09
Fortgeltung einer in einem Betrieb langjährig angewendeten Sozialvereinbarung; …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1665/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 2076/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1705/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1575/09
Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1603/09
Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als …
- ArbG Bonn, 16.12.2009 - 5 Ca 1635/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- LAG Düsseldorf, 28.04.1997 - 10 Sa 1534/96
Betriebsübergang: Umgehung des Schutzzwecks des § 613a BGB
- BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89
Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1634/09
Auswirkung des Übergang nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 266/91
Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Angestellte …
- BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 265/91
Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die Angestellter bei …
- BAG, 16.02.1993 - 3 AZR 347/92
Zeitpunkt des Betriebsübergangs
- BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 248/91
Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Angestellte …
- BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente …
- BAG, 23.07.1991 - 3 AZR 366/90
Zeitpunkt des Betriebsübergangs
- LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16
Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2016 - 1 Sa 118/16
Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers in der Insolvenz - betriebliche …
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 385/07
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
- LAG Niedersachsen, 12.09.2003 - 3 Sa 918/02
Konkursrechtliche Behandlung von nach Konkurseröffnung entstandenen …
- LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03
Wiedereinstellungsanspruch gegen Betriebserwerber - im Insolvenzverfahren …
- BAG, 11.02.1992 - 3 AZR 117/91
Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs
- BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 160/89
Betriebsübergang und Konkursausfallgeld
- BAG, 04.07.1989 - 3 AZR 756/87
Eintritt des Betriebserwerbers in die Verpflichtungen aus Versorgungszusagen beim …
- LAG München, 22.03.2005 - 11 Sa 617/04
Betriebliche Altersversorgung
- LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16
Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik
- LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 592/10
Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
- LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 182/10
Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
- LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 595/10
Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
- LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 593/10
Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
- LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 594/10
Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
- LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 590/10
Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
- LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 588/10
Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
- ArbG Solingen, 24.05.2016 - 3 Ca 1072/15
Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der …
- LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 151/13
Weitergeltung einer Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang
- LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 589/10
Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
- LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 591/10
Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
- BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 420/87
Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Zahlung einer Betriebsrente aus der …
- LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 319/13
Kollektivrechtliche Wirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - nach …
- LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 318/13
Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines …
- LAG Baden-Württemberg, 03.09.1997 - 2 Sa 120/96
Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt …
- BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 792/94
Anerkennung von Zeiten als Beschäftigungszeiten - Anwendung des Tarifvertrags zur …
- LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
- LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96
Kosten eines Rechtsstreits; Eintragung eines Prokuristen ins Handelsregister; …
- LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung
- LAG Hamm, 10.08.1999 - 6 Sa 332/99
Betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmung bei Gruppenunterstützungskassen - …
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 15 Sa 63/96
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung; …
- LAG Baden-Württemberg, 20.08.1987 - 4a Sa 5/87
Anspruch auf ein Witwengeld als betriebliche Versorgungsleistung; Beschaffung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.11.1986 - 6 (3) Sa 597/85
Versorgungszusage; Unterstützungskasse; Vorbehalt der Freiwilligkeit; Altfälle; …
- LAG Hamm, 15.06.1999 - 6 Sa 1423/98
Betriebliche Altersversorgung - Ausschlußfristen
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 20/81
Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von …
- BAG, 16.06.1992 - 3 AZR 358/91
Zur Problematik der Übernahme der Versorgungsverbindlichkeiten bei …
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 332/81
Abändernde Betriebsvereinbarung - Mitwirkungskompetenz des Betriebsrates bei …
- ArbG Herne, 10.07.2007 - 3 Ca 3124/06
Betriebliche Altersversorgung, Auslegung
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 76/86
Betriebsübergang durch Veräußerung von notleidender GmbH & Co. KG - Eintritt in …
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 586/86
Anspruch auf Betriebsrente aus Versorgungszusage - Eintritt in das …
- LAG Hamm, 10.08.1999 - 6 Sa 2073/98
Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Teilwiderruf der …
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 105/82
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung - Zusage …
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 189/81
Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von …
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 187/81
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung - Zusage …
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 93/82
Jubiläumsgeld und Arbeitsbefreiung am Jubiläumstag - Zuständigkeit des …
- LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 320/13
Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines …
- LAG Berlin, 16.02.1987 - 9 Sa 115/86
Lohnsteuer; Lohnsteuererstattung; Lohnabzugsverfahren
- LAG Niedersachsen, 30.08.2000 - 16a Sa 378/00
Klage eines Arbeitnehmers (LKW-Fahrer) auf Zahlung von …
- LAG Hamm, 07.03.1989 - 6 Sa 1215/88
Betriebliche Altersversorgung; Teil-Widerruf einer Versorgungszusage; …
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 305/81
- BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 345/81
Rechtsprechung
BAG, 28.07.1987 - 3 AZR 694/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze als Voraussetzung für den Eintritt des Versorgungsfalls - Umfang der materiellen Rechtskraft nach § 322 ZPO - Verbot des Widerrufs der Lebensversicherung als betrieblichen Altersversorgung gem. § 1 Abs. 2 BetrAVG - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 25.01.1985 - 1 Ca 761/82
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.1985 - 4 Sa 260/85
- BAG, 28.07.1987 - 3 AZR 694/85
Papierfundstellen
- NZA 1988, 159
- VersR 1988, 255
- BB 1988, 412
- DB 1988, 507
- AP BetrAVG § 1 Nr. 4
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 15.01.1992 - XII ZR 247/90
Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei …
Dabei ist er, soweit möglich, zur Naturalrestitution verpflichtet (§ 249 Satz 1 BGB), die dadurch geschehen kann, daß entweder die Rechte aus dem ursprünglichen Versicherungsvertrag erneut auf den Arbeitnehmer übertragen werden oder daß ein neuer Versicherungsvertrag mit einem gleichartigen Bezugsrecht abgeschlossen wird (vgl. BAG, Urteil vom 28. Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, teilweise abgedruckt in DB 1988, 507). - BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
Eine auf den Antrag erfolgende Verurteilung muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (BAG 10. Mai 1989 - 4 AZR 79/89 -; 28. Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - zu II 3 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 4) . - BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 328/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf …
Eine mögliche Verurteilung muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 70 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 91; 10. Mai 1989 - 4 AZR 79/89 -; 28. Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - zu II 3 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 2) .
- LAG Baden-Württemberg, 08.03.1990 - 11 Sa 116/89
Betriebliche Altersversorgung: Kündigung von Direktversicherungen im Konkurs
Tue er dies dennoch, so könne der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen (BAG vom 28.7.1987 - 3 AZR 694/85 - EzA § 1 BetrAVG Lebensversicherung Nr. 2).Das vom Arbeitsgericht im Ergebnis übernommene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.7.1987 - 3 AZR 694/85 - EzA § 1 BetrAVG Lebensversicherung Nr. 2 trifft den vorliegenden Fall nicht.
Ist Naturalrestitution ( § 249 S. 1 BGB ) nicht möglich, so geht der Anspruch auf den Wert der alten Versicherungsanwartschaft (vgl. BAG vom 28.7.1987 - 3 AZR 694/85 - EzA § 1 BetrAVG Lebensversicherung Nr. 2 ).
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche …
Eine mögliche Verurteilung muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 70 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 91; 10. Mai 1989 - 4 AZR 79/89 -; 28. Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - zu II 3 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 2) . - BAG, 26.02.1991 - 3 AZR 213/90
Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers
d) Im Urteil vom 28. Juli 1987 (- 3 AZR 694/85 -, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung) hat der Senat einen arbeitsrechtlichen Schadenersatzanspruch bejaht, ist aber nicht von einem gesetzlichen Verbot im Sinne des § 134 BGB ausgegangen. - BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung - …
Schon der diesem Verbot widersprechende Widerruf der Bezugsberechtigung löst einen Schadensersatzanspruch aus (vgl. BAG, Urteil vom 28. Juli 1987 - 3 AZR 694.85 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung). - BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 329/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf …
Eine mögliche Verurteilung muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 70 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 91; 10. Mai 1989 - 4 AZR 79/89 -; 28. Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - zu II 3 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 2) . - LAG Hamm, 15.03.2006 - 6 Sa 2159/05
Erstattung Rückkaufswert
Verletzte die Arbeitgeberin durch die Kündigung des Versicherungsvertrags die Versorgungszusage, stünde der Klägerin weiterhin der Verschaffungsanspruch als Erfüllungsanspruch aus dem Versorgungsverhältnis (…Blomeyer, AR-Blattei, Direktversicherung, Rn. 109), allenfalls ein Anspruch auf Verschaffung einer beitragsfreien Versicherungsanwartschaft zu (BAG 28.07.1987, 3 AZR 694/85). - BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 95/89
Leistungsklage: Zulässigkeit - Bestimmbarkeit der Leistung - …
Eine auf den Antrag erfolgende Verurteilung müßte einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (BAG Urteil vom 28. Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung). - BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 79/89
Leistungsklage: Zulässigkeit - Bestimmbarkeit der Leistung - …
- LAG Sachsen, 03.08.2010 - 2 Sa 599/09
Unbegründete Stufenklage zur Schadensersatzpflicht nach Widerruf des Bezugsrechts …