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   BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 101/02   

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https://dejure.org/2003,1335
BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 101/02 (https://dejure.org/2003,1335)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2003 - 3 AZR 101/02 (https://dejure.org/2003,1335)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 (https://dejure.org/2003,1335)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versorgungsregelung für betriebliche Altersversorgung in Gesamtbetriebsvereinbarung; Versorgungslücken im Alter; Private Vorsorge; Versorgungszusage aufgrund betrieblicher Übung der Rechtsvorgängerin; Ablösung von Rechten aus einer Gesamtzusage durch ...

  • Judicialis

    BetrAVG § 1 Ablösung; ; BGB § 151; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1 (Ablösung); BGB § 151; ZPO § 256
    Betriebliche Altersversorgung - Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks; Ablösende Betriebsvereinbarung im Betriebsrentenrecht; Gesamtzusage und betriebliche Übung; Ablösbarkeit eines Anspruchs aus betrieblicher Übung durch Betriebsvereinbarung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 1; BetrVG § 77
    Anwendung des kollektiven Günstigkeitsvergleichs unter Vorher/Nachher Betrachtung der Versorgungsberechtigten bei Neuordnung betrieblicher Versorgungszusagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 212
  • NZA 2004, 1099
  • BB 2004, 945
  • DB 2004, 327
  • AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 41
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der

    Das Landesarbeitsgericht wird dann zu prüfen haben, ob das von der Beklagten angezogene Vereinheitlichungsinteresse einen Eingriff auf dieser Stufe rechtfertigen könnte (vgl. BAG 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - Rn. 67, BAGE 105, 212) .
  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

    Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab

    Das in der Gesamtzusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 55; 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - BAGE 105, 212 mwN).
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Das in der Gesamtzusage liegende Angebot, dessen ausdrückliche Annahme gemäß § 151 BGB entbehrlich ist (vgl. Senat 25. Januar 2000 - 9 AZR 140/99 - AP BGB § 157 Nr. 15 = EzA BGB § 133 Nr. 22), wird ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (BAG 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - BAGE 105, 212).
  • BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 660/03

    Betriebliche Übung zu Gunsten von Betriebsrentnern

    Das in der Gesamtzusage liegende Angebot wird über § 151 BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (statt aller: BAG 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - BAGE 105, 212, zu B I 1 a der Gründe mwN).
  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08

    Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf

    Es geht um die Feststellung, auf welcher Rechtsgrundlage das betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis der Parteien abzuwickeln ist (vgl. BAG 3. September 1991 - 3 AZR 369/90 - zu A der Gründe, BAGE 68, 248; 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A I der Gründe, BAGE 104, 1; 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - zu A der Gründe, BAGE 105, 212; 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 16, BAGE 125, 11).

    Beide Rechtsinstitute unterscheiden sich nach der vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Vertragstheorie (vgl. nur 29. April 2003 - 3 AZR 247/02 - zu I 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 4) im Wesentlichen nur dadurch, dass es bei einer Gesamtzusage einer ausdrücklichen Erklärung an die Belegschaft oder einen Teil von ihr bedarf (vgl. 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 105, 212).

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10

    Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

    Von der sich hieraus ergebenden Unwirksamkeit verschlechternder Kollektivregelungen gegenüber vertraglichen Ansprüchen, die auf eine arbeitsvertragliche Einheitsregelung zurückgehen, lässt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (seit 16. September 1986 - GS 1/82 - aaO; 23. Oktober 2001 - 3 AZR 74/01 - aaO) nur drei Ausnahmen zu: Verschlechternde Ablösungen sind möglich, wenn in der einzelvertraglichen Rechtsgrundlage selbst eine Möglichkeit für eine kollektivrechtliche Verschlechterung eröffnet worden ist; dasselbe gilt, wenn die kollektivvertragliche Neuregelung sich bei kollektiver Gesamtbetrachtung als nicht ungünstiger darstellt als das aus der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung resultierende Recht, und schließlich dann, wenn die vertragliche Einheitsregelung aufgrund einer wesentlichen Störung in ihrer Geschäftsgrundlage ihre Verbindlichkeit verloren hat und hierdurch der Bedarf für eine Neuregelung begründet wurde (vgl. BAG 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 105, 212) .
  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

    Das Vereinheitlichungsinteresse ist grundsätzlich geeignet, einen sachlich-proportionalen Grund im Sinne des Drei-Stufen-Modells zur Ablösung von Versorgungsregelungen darzustellen (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 70, BAGE 141, 259; 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 105, 212; 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 36, 327) .
  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

    Mit einem Vereinheitlichungsinteresse kann also nicht die Kürzung des Dotierungsrahmens gerechtfertigt werden (zur Wahrung des Dotierungsrahmens siehe auch BAG 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - zu B II2 b aa der Gründe, BAGE 105, 212) .
  • BAG, 17.06.2003 - 3 ABR 43/02

    Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung

    Der Senat muß sich mit ihr und den zwischenzeitlich deutlich gewordenen Anwendungsproblemen des kollektiven Günstigkeitsvergleichs (vgl. etwa 23. Oktober 2001 - 3 AZR 74/01 - BAGE 99, 183, 194 f.; 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - zVv., zu B II 1 b der Gründe) nicht im einzelnen auseinandersetzen.
  • BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 472/04

    Betriebliche Altersversorgung - Festlegung der Rentenhöhe

    Da auch Ansprüche aus betrieblicher Übung vertraglicher Natur sind (dazu Senat 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - BAGE 105, 212, zu B I 2 d der Gründe; BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345, zu A II 2 c bb (1) der Gründe), sind vorher möglicherweise auf dieser Grundlage entstandene Rechte auf Anpassung des PHB mit der neuen Vereinbarung aufgehoben worden.

    Allerdings kann ein Arbeitgeber, der durch interne Regelungen eine Praxis begründet, die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung erfüllen, soweit die interne Regelung auch praktiziert wird (vgl. Senat 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - BAGE 105, 212, zu B I 2 der Gründe).

  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 91/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16

    Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2010 - 8 TaBV 140/09

    Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich

  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 393/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  • LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13

    Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage

  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 1045/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2010 - 8 TaBV 146/09

    Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich

  • LAG Köln, 14.09.2006 - 10 (5) Sa 1562/05

    Ablösende Betriebsvereinbarung; Altersversorgung; "Zuckerbeamte"

  • LAG Brandenburg, 09.03.2004 - 2 Sa 156/03

    Keine betriebliche Übung bei konkludenter Provisionsabrede

  • LAG Hamm, 17.12.2004 - 10 Sa 1161/04

    Tarifvertrag, Anwendbarkeit

  • LAG Düsseldorf, 07.11.2007 - 12 Sa 1294/07

    Ersetzung der Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvrtrages durch eine

  • LAG Hamm, 30.11.2005 - 18 Sa 1345/05

    Überstundenvergütung, Darlegungs- und Beweislast, Urlaubsabgeltung, Verfristung

  • LAG Hamm, 15.04.2005 - 10 Sa 1893/04

    Tarifvertrag Anwendbarkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 25 Sa 1900/10

    Inhaltskontrolle von Regelungen einer Gesamtzusage in Hausmitteilungen;

  • LAG Düsseldorf, 02.02.2006 - 11 (7) Sa 687/05

    Prüfungsmaßstab bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Umstellung

  • ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 14 Ca 4745/11

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung nach

  • LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 Sa 1346/09

    Unbegründete Bonusklage bei Bonuszusage an ausgewählte Beschäftigte

  • LAG Köln, 14.09.2006 - 10 Sa 289/05

    Zum pensionsfähigen Gehalt gehört nicht der vom Arbeitgeber übernommene

  • LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliches Urlaubsgeld aus

  • LAG Köln, 10.01.2011 - 5 Sa 1159/10

    Auslegung einer Gesamtzusage zur Besitzstandswahrung bei Aufstieg in eine höhere

  • ArbG Münster, 03.02.2017 - 4 Ca 1203/16

    Festlegung des Rosenmontags als Arbeitstag in einer Betriebsvereinbarung;

  • ArbG Hamburg, 22.09.2011 - 21 Ca 75/11
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