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   BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08   

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https://dejure.org/2009,1066
BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08 (https://dejure.org/2009,1066)
BAG, Entscheidung vom 06.05.2009 - 10 AZR 390/08 (https://dejure.org/2009,1066)
BAG, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 (https://dejure.org/2009,1066)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe

  • openjur.de

    Provisionsabrechnung; tarifvertragliche Ausschlussfrist nach § 24 Abs 2 des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe; arbeitsvertragliche Bezugnahme; AGB-Kontrolle; Gleichheitssatz

  • Judicialis

    Ausschlussfrist; Versicherungsgewerbe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Ausschlussfrist aus § 24 Abs. 2 Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV) auf Angestellten des Außendienstes im Versicherungsgewerbe

  • bag-urteil.com

    Ausschlussfrist - Tarifvertrag - Versicherungsgewerbe - Provisionsabrechnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf eine tarifvertragliche Ausschlussklausel im Versicherungsgewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Ausschlussfrist aus § 24 Abs. 2 MTV auf Angestellten des Außendienstes im Versicherungsgewerbe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anschlussfrist

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Provisionsabrechnung, tarifvertragliche Ausschlussfrist nach § 24 Abs 2 des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe, arbeitsvertragliche Bezugnahme, AGB-Kontrolle, Gleichheitssatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP BGB § 307 Nr. 44
  • NZA-RR 2009, 593
  • NZG 2009, 1239 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Das ist der Fall, wenn Tarifleistungen nicht erkennbar untereinander verknüpft sind, weil sie zu ganz verschiedenen Regelungskomplexen gehören (vgl. zu geschlossenen Regelungssystemen für bestimmte Personenkreise BAG, Urteil vom 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 -, juris, Rn. 29 ff.).
  • BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.

    Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, durch welche Regelungstechnik der betreffende Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 28; vgl. auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/6857 S. 54) .

    bb) Beschränkt sich die Inbezugnahme jedoch auf einzelne Vorschriften eines Tarifvertrags, entfällt die durch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erzeugte Privilegierung (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 29; Däubler/Lorenz TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 239; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 561 ff.) .

    cc) Ob dies auch gilt, wenn (nur) abgrenzbare Teilkomplexe tarifvertraglicher Regelungen vollständig übernommen wurden, ist umstritten (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 29 f. mwN) , bedarf hier aber keiner weiteren Erörterung.

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

    Für die Annahme Allgemeiner Geschäftsbedingungen spricht bereits das äußere Erscheinungsbild (vgl. Senat 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 20, AP BGB § 307 Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 8).
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