Rechtsprechung
   BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,414
BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94 (https://dejure.org/1995,414)
BAG, Entscheidung vom 01.06.1995 - 6 AZR 922/94 (https://dejure.org/1995,414)
BAG, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 (https://dejure.org/1995,414)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Öffentlicher Dienst - Anwendung eines Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes - Angestellter ohne Tarifbindung - Abordnung in den Geltungsbereich des BAT - Einarbeitung - Fortbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT - räumlicher Geltungsbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 152
  • BAGE 80, 153
  • MDR 1996, 394
  • NZA 1996, 322
  • NJ 1996, 327
  • BB 1996, 269
  • DB 1996, 284
  • AP BAT-O § 1 Nr. 5
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00

    Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung

    Eine solche "Gleichstellungsabrede" ist im Zweifel anzunehmen, wenn, wie hier, die für den Betrieb fachlich und räumlich einschlägigen Tarifverträge in Bezug genommen werden (vgl. BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152; 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97; 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 14 = EzA BGB § 613 a Nr. 184).

    Zu dieser Auslegung des Arbeitsvertrags war der erkennende Senat berechtigt, weil es sich um einen typischen Vertrag handelt, der vom Revisionsgericht uneingeschränkt und selbständig gem. §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden kann (BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152, 155; Matthes in Germelmann/Matthes/ Prütting ArbGG 3. Aufl. § 73 Rn. 15).

  • BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 10/96

    BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT

    a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist § 1 Abs. 1 BAT-O einschränkend dahingehend auszulegen, daß der BAT-O so lange keine Anwendung findet, wie der Angestellte im räumlichen Geltungsbereich des BAT tätig ist (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 218 = AP Nr. 2 zu § 1 TVAng Bundespost und BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, und vom 1 Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Eine nachträgliche zeitliche Begrenzung ist grundsätzlich unerheblich (BAG Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    b) Wie zu entscheiden wäre, wenn es sich um kurzzeitige, insbesondere befristete Entsendungen in den Geltungsbereich des BAT zu einem bestimmten Zweck (z.B. Einarbeitung, Fortbildung) handelt, konnte der Senat bisher offenlassen (vgl. BAGE 71, 68, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 TVAng Bundespost, zu B II 3 b dd a.E. der Gründe; BAG 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 b a.E. der Gründe; Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - aaO, zu II 2 c a.E. der Gründe).

    Vorübergehender Einsatz eines Arbeitnehmers aus dem Beitrittsgebiet im Geltungsbereich des BAT; Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BAGE 71, 68, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 TVAng Bundespost, zu B II 3 b dd der Gründe a.E.; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 b der Gründe a.E.; Urteil vom 1. Juni 1995-6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c der Gründe a.E.).

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

    Eingruppierung einer Lehrerin

    Das Landesarbeitsgericht hat sich zwar auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestützt, wonach das im Beitrittsgebiet begründete Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers bei einem zeitlich nicht begrenzten Einsatz in den alten Bundesländern den Regeln des BAT West unterfällt (sog. Posturteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68 = AP TV Ang Bundespost § 1 Nr. 1; 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108 = AP BAT-O § 1 Nr. 2; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152 = AP BAT-O § 1 Nr. 5; 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - BAGE 79, 218 = AP TV Ang Bundespost § 1 Nr. 2; 23. Februar 1995 - 6 AZR 614/94 - BAGE 79, 215 = AP BMT-G II § 1 Nr. 1; 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 329 = AP BAT-O § 1 Nr. 8; 29. Juni 2000 - 6 AZR 165/99 - ZTR 2001, 509).

    In der Entscheidung vom 1. Juni 1995 (- 6 AZR 922/94 - aaO), einen nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer betreffend, hat das Bundesarbeitsgericht eine vertraglich vereinbarte Verweisung auf den Geltungsbereich eines Tarifvertrags dahin ausgelegt, daß der Arbeitsvertrag nur das beinhalten solle, was nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts auch für tarifgebundene Angestellte gilt (vgl. auch BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23 a Nr. 27; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152, 155 = AP BAT-O § 1 Nr. 5).

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