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BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unwirksame fristlose Kündigung - Zulässiger Kündigungszeitpunkt - Widerlegbare Vermutung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ende der Kündigungsfrist
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 09.11.1953 - III Sa 178/53
- BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Papierfundstellen
- BAGE 1, 99
- NJW 1954, 1904
- MDR 1955, 206
- DB 1955, 24
- DB 1955, 51
- AP KSchG § 1 Nr. 5
Wird zitiert von ... (281)
- BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums
a) Zu Recht geht das Landesarbeitsgericht zunächst davon aus, ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer sei verpflichtet, sich so zu verhalten, daß er möglichst bald wieder gesund wird und alles zu unterlassen hat, was seine Genesung verzögern könnte, und daß die Verletzung dieser aus der Treupflicht des Arbeitnehmers herzuleitenden Pflicht unter Umständen geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen (BAG Urteil vom 11. November 1965 - 2 AZR 69/65 - AP Nr. 40 zu § 1 ArbKrankhG; BAG Urteil vom 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit), wobei in schwerwiegenden Fällen auch eine fristlose Kündigung in Betracht kommt.Es geht hier nicht um Nebentätigkeiten von so geringem Ausmaß oder so leichter Art, daß bei fortbestehender Arbeitspflicht die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung aus dem Hauptarbeitsverhältnis nicht beeinträchtigt wäre (vgl. zu einem derartigen Fall BAG Urteil vom 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
In einem derartigen Fall ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine "Restarbeitsfähigkeit" jedenfalls in seinem Hauptarbeitsverhältnis zu verwerten (Willemsen, DB 1981, 2619, 2620; Herschel, Anm. zu AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - 10 Sa 712/09
Fristlose Kündigung - Raucherpause ohne Ausstempeln - Warnfunktion einer …
Diese Klarstellungsfunktion kommt unter Umständen auch einer unwirksamen Abmahnung zu, wenn aus ihr deutlich hervorgeht, dass der Arbeitgeber im Wiederholungsfall kündigen wird (BAG Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 283/08 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, m.w.N.). - BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94
Verhaltensbedingte Kündigung
Beruht dagegen die Pflichtverletzung wegen Alkoholisierung im Betrieb nicht auf Alkoholabhängigkeit, kommt - in der Regel nach erfolgloser Abmahnung - eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht (vgl. BAG Urteil vom 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 3 b der Gründe;… Hueck/von Hoyningen-Huene, aaO, § 1 Rz 3O9; ders. DB 1995, 142 f. [BAG 21.12.1994 - 10 AZR 650/93];… Stahlhacke/Preis, aaO, Rz 7OO; Künzl, BB 1993, 1581, 1586 mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte; Isenhardt, HZA, Stand August 1992, Gruppe 1, Abschnitt 2 Rz 423 ff. und 485; Schäfer, Alkoholmißbrauch im Betrieb, S. 92 ff.).
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
Bei der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil personenbedingte Gründe vorliegen, handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAGE 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAGE 42, 151, 157 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe; BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe). - BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80
Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag
Auch insoweit kann das Revisionsgericht nur nachprüfen, ob die Voraussetzungen des § 9 KSchG erfüllt sind und ob das Berufungsgericht den Begriff der Unzumutbarkeit erkannt und ob es bei der Prüfung der vom Arbeitnehmer vorgetragenen Auflösungsgründe alle wesentlichen Umstände vollständig und widerspruchsfrei berücksichtigt und gewürdigt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 1, 99; BAG 1, 117; BAG 4, 152; BAG 6, 1; BAG, Urteil vom 10. Dezember 1956 - 2 AZR 288/54 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG ; BAG, Urteil vom 12. August 1976 - 2 AZR 237/75 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969; BAG 29, 49 = AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG, Urteil vom 18. Januar 1930 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung). - BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
Der Siebte Senat gab insoweit die Grundsätze wieder, die der Dritte Senat in dem Urteil vom 4. Februar 1960 - 3 AZR 25/58 - (BAGE 9, 36 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu IV der Gründe) aufgestellt und der Vierte Senat in dem Urteil vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - (AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe) übernommen hatte. - BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 492/92
Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung
c) Umsetzungs- und Versetzungsmöglichkeiten sind auch bei verhaltensbedingten Kündigungen zu prüfen (vgl. BAG Urteil vom 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 4 a der Gründe). - BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 75/78
Inhalt der Abmahnung
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes, die der Nachprüfung grundsätzlich nur dahin unterliegt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, oder ob bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 Abs. 2 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob bei der gebotenen Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAG 1, 117 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG; BAG 4, 6. - BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Kündigung bei lang anhaltender Krankheit
Dies ergibt sich aus dem objektiven Beurteilungsmaßstab, nach dem das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die soziale Rechtfertigung einer Kündigung bestimmt (vgl. z.B.: BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG und BAG Urteil vom 10. Dezember 1956 - 2 AZR 288/54 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG).fahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. u.a. BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG und BAG AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
- BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 210/86
Ordentliche Kündigung wegen Trunksucht
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAGE 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; Senatsurteil vom 10. November 1983 - 2 AZR 291/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe). - BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 436/83
Arbeitsverweigerungsrecht eine Arbeitnehmers aus Gewissensnot - …
- LAG Hamm, 10.11.1988 - 17 Sa 605/88
Weiterarbeit; Arbeitsunfähigkeit; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
- BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
- BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92
Außerordentliche Kündigung - Drucksituation
- BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 674/84
Abmahnung - Wirkungslosigkeit durch Zeitablauf
- BAG, 25.04.1985 - 2 AZR 140/84
Sozialauswahl - Massenkündigung - Kündigung - Kündigungsschutz - Stillegung eines …
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83
Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95
Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz
- BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 30/81
Ultima-Ratio-Prinzip
- BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des …
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
- BAG, 15.10.1992 - 2 AZR 188/92
Kündigung wegen zahlreicher Lohnpfändungen und Lohnabtretungen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 3 Sa 571/14
Verhaltensbedingte Kündigung - beleidigende SMS - vertrauliches Gespräch
- BAG, 15.01.1981 - 2 AZR 943/78
Probezeit
- LAG Thüringen, 13.08.1996 - 5 Sa 210/94
Arbeitsgerichtliche Überprüfung von Kündigungen, die auf konkretisierten …
- BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87
Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …
- BAG, 23.06.1983 - 2 AZR 15/82
Häufige Kurzerkrankungen - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers
- LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04
Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 450/88
Mögliche Anrechnung des Zeitraums einer früheren Beschäftigung beim selben …
- BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 668/84
Versetzung eines Arbeitnehmers - Definition der Begriffe "Versetzung" und …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 13 Sa 59/09
Kündigung wegen Diebstahls einer wirtschaftlich geringwertigen Sache - …
- BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78
Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale …
- BAG, 06.09.1978 - 4 AZR 84/77
Personalstelle - Haushaltsplan - Ausbringen eines Kw-Vermerks - Dringendes …
- BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78
Kündigungsschutz - Klagefrist - Letzter Tag - Normaler Gerichtsbriefkasten - …
- BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87
Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 643/96
Kündigung im öffentlichen Dienst wegen wiederholter strafgerichtlicher …
- BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 204/90
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Arbeitsbummelei - …
- LAG Hamm, 25.05.1993 - 4 Sa 11/93
Rücknahme; Abmahnung; Löschung der Abmahnung; Maßregelungsverbot; Arbeitskampf; …
- BAG, 27.02.1981 - 2 AZR 1162/78
Gesetzliche Höchstarbeitszeiten - nicht immer gilt der 8-Stunden-Tag
- BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84
Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer
- BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76
Haushaltsplan einer Gemeinde - Streichen einer Personalstelle - Durchführung des …
- ArbG Trier, 20.12.2011 - 3 Ca 1013/11
Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte - Bestimmtheitserfordernis
- BAG, 16.03.1978 - 2 AZR 424/76
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - Art der beabsichtigten Kündigung - …
- LAG Hamm, 28.05.1998 - 4 Sa 1550/97
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Pflicht eines Arbeitnehmers zu …
- BAG, 04.11.1981 - 7 AZR 264/79
Kündigung
- LAG Hamm, 27.09.2002 - 10 Sa 232/02
Reduzierung der Arbeitszeit, entgegenstehende betriebliche Gründe, Einhaltung der …
- BAG, 27.02.1985 - 7 AZR 525/83
Ordentliche Kündigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei Leistungsmängeln …
- LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12
Außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrers
- BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80
Loyalitätspflicht eines Arztes
- BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 201/76
Krankheit - Anhörungsverfahren - Kündigung - Hinzutreten neuer Kündigungsgründe - …
- BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 347/82
Anhörungsverfahren - Kündigung
- BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77
Befristung - Rechtsfortbildung sowie Haushaltsmittel als sachlicher Grund
- LAG Hamm, 14.07.2022 - 8 Sa 365/22
Kündigung; Beleidigungen als "wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB; …
- BAG, 10.12.1956 - 2 AZR 288/54
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung
- BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
- BAG, 12.10.1979 - 7 AZR 959/77
Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers - Soziale Gesichtspunkte - Revisionsinstanz …
- BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 287/92
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrers wegen des Erzählens eines …
- BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 233/83
Ordentliche Kündigung wegen Diebstahls
- BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 320/83
Möglichkeit der Übertragung von Mitwirkungsrechten bei Kündigung auf …
- BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 237/75
Beweislast des Arbeitgebers für Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 263/10
Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG; …
- BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 122/88
Ordentliche Kündigung wegen Nichtanzeige von Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74
Arbeitsverhältnis: Druckkündigung, Verfristung, Umdeutung
- BAG, 02.11.1955 - 1 ABR 30/54
Betriebsverfassungsrecht: Ausschluß eines Betriebsratsmitglieds wegen grober …
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 425/89
Wartezeit nach § 1 KSchG - Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse
- LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte …
- BAG, 24.09.1987 - 2 AZR 26/87
Fristgerechte Kündigung wegen entgeltlicher Vermittlung der Einstellung eines …
- BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 1093/77
Reinigungsarbeiten - Stationierungsstreitkräfte - Privatunternehmen - Kündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2016 - 4 Sa 130/14
Kündigung wegen Datenschutzverstößen im Prozess - Auflösungsantrag des …
- BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 94/97
Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher …
- BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 623/89
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung - Vergleich der …
- ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07
Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
- BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 257/84
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates - …
- LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 16 Sa 513/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung …
- LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01
Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstilllegung; Betriebsübernahme
- BAG, 07.11.1985 - 2 AZR 657/84
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
- BAG, 15.02.1984 - 2 AZR 573/82
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung
- ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 21/81
Kündigung - Auflösungsantrag - Verzugslohn
- BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 599/97
- BAG, 13.12.1990 - 2 AZR 336/90
Kündigung, die im Zusammenhang mit dieser Alkoholsucht des Arbeitnehmers steht - …
- LAG Thüringen, 11.11.2008 - 7 Sa 4/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausübung einer arbeitsvertraglich …
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 357/99
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94
Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
- BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79
Mitwirkungsverfahren - Erörterung - Wirksamkeit der Maßnahme
- LAG Hamm, 15.01.1999 - 10 Sa 1235/98
Verhaltensbedingte Kündigung - Alkoholabhängigkeit - Unentschuldigtes Fehlen
- BAG, 02.11.1989 - 2 AZR 366/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
- BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten …
- LAG Hamm, 25.07.2012 - 3 Sa 386/12
Mündlicher Antrag auf Elternzeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2010 - 10 Sa 34/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen unbefugtem Verlassen des Arbeitsplatzes
- BAG, 20.12.1990 - 2 AZR 412/90
Tarifliche Kündigungsfristen, hier: § 53 Abs. 2 BAT
- BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55
Kündigungsfrist - Kündigung - Ordentliche befristete Kündigung - Außerordentliche …
- ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07
Kündigung wegen Strafanzeige
- LAG Köln, 20.12.2000 - 7 Sa 658/00
Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017 - 11 Sa 2062/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Alkoholverbot - Pausenüberziehung - …
- LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06
Bestehen eines Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer nach der …
- BAG, 06.07.1978 - 2 AZR 810/76
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsgründe - Betriebsrat - Dringende …
- BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 263/75
- BAG, 30.05.1968 - 1 AZR 96/68
Begründung einer Divergenz - Angeführte Entscheidungen - Divergenzvortrag
- LAG Hessen, 03.11.2010 - 2 Sa 979/10
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Stalking
- ArbG Freiburg, 06.02.2003 - 11 Ca 611/02
Tätigkeit während eines Beschäftigungsverbots - Keine Herausgabe des Verdienstes
- BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 626/96
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf (kw-Vermerk)
- LAG Nürnberg, 30.06.1992 - 4 Sa 176/91
Klage eines Arbeitnehmers gegen eine vom Arbeitgeber erklärte außerordentliche …
- BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 770/76
Kündigungsschutz des Schwerbehinderten setzt Feststellung der …
- BAG, 21.10.1965 - 2 AZR 2/65
Dienstschluß - Kollegenkreis - Cafehausrunde - Politisch anfechtbare Äußerungen - …
- ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10
Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
- LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06
Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer nach der Neuvergabe …
- LAG Hessen, 29.01.1987 - 12 Sa 1013/86
Sozialwidrigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Nichterfüllung einer …
- BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 360/82
- BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 439/74
- LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1429/06
Die Neuvergabe eines Bewachungsauftrags stellt keinen Betriebsübergang dar; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05
Kündigung; versuchte Erschleichung einer unentgeltlichen Beförderungsleistung; …
- BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 364/91
Kündigung eines eingeschränkt arbeitsfähigen Feuerwehrmannes - Anbieten eines …
- BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 533/89
Abfindungsberechnung nach Rationalisierungsabkommen
- BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 363/90
Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Kirchenbediensteten - Öffentlich-rechtliche …
- BAG, 21.05.1987 - 2 AZR 313/86
- LAG Hessen, 03.01.2007 - 8 Sa 689/06
Zur Kündigungsberechtigung in einem einheitlichen Arbeitsverhältnis
- BAG, 31.03.1983 - 2 AZR 384/81
Beteiligungsverfahren - Vertretung des Dienststellenleiters - Vorliegen eines …
- BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79
Kündigungsschutzklage
- LAG Hamburg, 29.09.2009 - 2 Sa 127/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs; Betriebsratsanhörung bei …
- BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 506/96
Kündigung: Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR …
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 680/87
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Unpünktlichkeit - …
- BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83
Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit - …
- BAG, 25.08.1977 - 3 AZR 705/75
Kündigung - Angabe der Gründe - Schriftliche Mitteilung der Gründe - Entlassung …
- ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07
Fristlose Kündigung; Druckkündigung
- BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 484/89
Ordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Nebentätigkeit - Ordnungsgemäße …
- LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 360/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 21.02.1985 - 2 AZR 72/84
Personenbedingte Kündigung wegen dauerhafter subjektiver Unmöglichkeit der …
- BAG, 10.11.1983 - 2 AZR 291/82
Krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 22.06.1972 - 2 AZR 346/71
Ausbildungsvertrag - Ausbildende
- BAG, 31.01.1956 - 3 AZR 67/54
Zweckbestimmung des Arbeitgebers - Fristgemäße Kündigung - Widerspruch zur …
- LAG Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 15 Sa 21/03
Verhaltensbedingte Kündigung: Tätlicher Angriff
- LAG Hamburg, 20.03.2002 - 5 Sa 3/02
Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und der deraus …
- LAG Hamm, 25.11.1999 - 4 Sa 448/99
Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, über die …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98
Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
- BAG, 26.06.1975 - 2 AZR 499/74
Arbeitsverhältnis: Rationalisierungskündigung
- BAG, 12.01.1961 - 2 AZR 171/59
Änderungskündigung - Lohnkürzung - Ablauf der Kündigungsfrist - Fortsetzung der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
- LAG Sachsen, 15.09.1995 - 8 Sa 391/95
Anwendbarkeit von Regelungen des Einigungsvertrages; Unzumutbarkeit der …
- LAG Hamm, 20.08.1992 - 4 Sa 94/92
Kündigung; Krankheitsbedingte Kündigung; Mangelnde körperliche Eignung; …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98
Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
- LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98
Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97
Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung; …
- LAG Hamm, 17.07.1997 - 17 Sa 288/97
Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis; Arbeiter und Angestellter des …
- BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 547/95
Kündigungsbeschränkung bei Fluglehrern der Deutschen Lufthansa AG durch den …
- LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94
Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 309/91
Krankheiten sind Kündigungsgrund
- BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 201/85
Ordentliche Kündigung wegen vermeintlich fehlender Arbeitserlaubnis - Bestehen …
- LAG Niedersachsen, 06.05.1999 - 14 Sa 1380/98
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei einer außerordentlichen Kündigung vor dem …
- LAG Köln, 16.01.1998 - 11 Sa 146/97
Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Beleidigung; ehrenrührige Behauptung; …
- LAG Köln, 12.04.1995 - 7 Sa 1154/94
Betriebsstillegung: gestaffelte Kündigungen - soziale Auswahl
- BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 418/83
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
- BAG, 11.07.1980 - 7 AZR 552/78
Schulaufsichtliche Genehmigung - Einstellung von Lehrern - Nichtigkeit des …
- LAG Hamm, 18.04.1996 - 4 Sa 1668/95
Kündigung: Kündigungsfrist bei außerordentlicher Kündigung
- LAG Berlin, 22.06.1995 - 7 Sa 147/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Streichung der Stelle im Haushaltsplan
- BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 750/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - Erhebliche Hervorhebung bei der Durchsetzung …
- LAG Berlin, 26.05.1995 - 7 Sa 145/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringendes betriebliches Erfordernis
- BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 787/76
Regelung der Krankenhauspflegesätze - Änderung des Liquidationsrechts - Änderung …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2011 - 5 Sa 587/10
Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Personalabbau, …
- ArbG Essen, 30.09.2008 - 5 Ca 1646/08
Interssenausgleich mit Namensliste
- LAG Hessen, 10.08.1995 - 3 Sa 1464/94
Tarifvertrag: Auslegung eines Rationalisierungsschutzabkommens - Begriff der …
- BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 157/90
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 426/89
Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse - Anwendbarkeit des …
- BAG, 10.12.1987 - 2 AZR 515/87
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen langanhaltender Krankheit - …
- LAG Berlin, 27.11.1987 - 5 Sa 64/87
Gefahrgeneigte Arbeit; Haftung; Verhältnismäßigkeit; Schaden
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 411/84
- BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 131/82
- BAG, 04.02.1960 - 3 AZR 25/58
Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Betriebliche Gründe
- LAG München, 06.08.2008 - 10 Sa 182/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 27.05.2003 - 16 Sa 1439/02
Kündigung eines Altersteilzeitverhältnisses durch den Insolvenzverwalter während …
- LAG Hamm, 25.02.2000 - 10 Sa 1843/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Ausreichende …
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 49/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Wegfall von Arbeitsaufgaben durch …
- BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 559/85
Ordentliche Kündigung wegen desVerdachts einer strafbaren Handlung
- BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 251/84
- LAG Hamm, 24.05.1985 - 16 (11) Sa 1985/84
Kündigungsschutz; Außerordentliche Kündigung; Umdeutung einer Kündigung; …
- BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 286/82
- BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 628/80
- BAG, 20.10.1959 - 3 AZR 279/56
Politisch zuverlässiger Arbeitnehmer - Druck familiärer Verhältnisse - Verlegen …
- LAG Hamm, 24.06.2009 - 3 Sa 1908/08
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei zumutbarer Hinnahme wiederholten …
- LAG Hessen, 10.08.1995 - 3 Sa 1465/94
Tarifvertrag: Auslegung eines Rationalisierungsschutzabkommens - Begriff der …
- BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 51/94
Kündigung eines Lehrers wegen ehemaliger SED-Mitgliedschaft und Mitwirkung an der …
- LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95
Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93
Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
- BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 454/84
- BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 5/79
- LAG Niedersachsen, 06.09.2010 - 9 Sa 1624/09
Teilbetriebsstilllegung; Betriebsübergang
- LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2010 - 5 Sa 420/09
Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsratsanhörung, Unwirksamkeit, …
- LAG Berlin, 02.03.2000 - 7 Sa 2307/99
Betriebsübergang: Ausschluss des § 613a BGB - Gesamtvollstreckungsverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.1995 - 15 Sa 182/94
Abfindung: Auslegung des Haustarifvertrags einer Bank - Rationalisierungsschutz
- BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 534/85
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten …
- BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 259/84
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines bei den britischen …
- BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 85/82
- BAG, 19.08.1980 - 6 AZR 429/78
- BAG, 15.07.1971 - 2 AZR 232/70
Politische Meinungsäußerung - Kündigungsgrund - Abhörentscheidung
- BAG, 21.03.1959 - 2 AZR 375/56
Ordentliche Kündigung - Soziale Ungerechtfertigkeit - Ausspruch der Kündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2013 - 8 Sa 542/12
Verbindung des Interessenausgleichs mit Namensliste und der Betriebsratsanhörung
- LAG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - 5 Sa 100/11
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Personalabbau, Wegfall …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - 5 Sa 247/10
Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Betriebsübergang, …
- LAG Baden-Württemberg, 15.03.2002 - 5 Sa 35/01
Personalratsanhörung und Funktionsträger
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 19 Sa 3/95
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Verzögerung der Genesung
- LAG Sachsen, 01.02.1994 - 1 Sa 357/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund mangelnden Bedarfs
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 427/89
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Anwendbarkeit des …
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 149/86
Begründung der Zuständigkeit einer Kammer des Landesarbeitsgerichts durch …
- BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 342/79
- BAG, 29.08.1980 - 7 AZR 726/77
- BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
- BAG, 19.04.1979 - 2 AZR 425/77
- BAG, 10.12.1964 - 2 AZR 369/63
Im Bundesgebiet oder im Land Berlin wohnende Nichtdeutsche iS des SchwbG § 1 Abs …
- LAG Köln, 05.11.1998 - 10 Sa 144/98
Klage einer Arbeitnehmerin (Sachbearbeiterin) gegen eine wegen Leistungsmängel …
- LAG Thüringen, 13.05.1996 - 8 Sa 495/95
Betriebsbedingte Kündigung einer Buchhalters
- LAG Sachsen, 03.05.1995 - 6 Sa 1278/94
Dringende betriebliche Erfordernisse ; Unternehmerische Entscheidung zur …
- BAG, 25.04.1985 - 2 AZR 127/84
Streitigkeit über eine ordentliche personenbedingte (krankheitsbedingte) …
- BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 489/83
- BAG, 12.04.1984 - 2 AZR 77/83
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - …
- BAG, 19.10.1981 - 2 AZR 538/79
- BAG, 02.04.1981 - 2 AZR 963/78
Vorliegen eines Tendenzunternehmens - Definition des Erziehungsbegriffs - Pflicht …
- BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 880/78
- BAG, 28.08.1958 - 3 AZR 601/57
Öffentlicher Dienst - Verurteilung eines Arbeiters - Gefängnisstrafe - …
- BAG, 16.12.1955 - 2 AZR 471/55
Arbeitsgerichtsverfahren: Vorliegen einer Divergenz
- ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2010 - 2 Ca 416/10
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2004 - 2 Sa 385/04
Kündigung wegen Arbeitseinstellung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2004 - 10 Sa 354/04
Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs
- LAG Hamburg, 03.11.1999 - 8 Sa 67/99
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 255/94
- LAG Köln, 25.01.1995 - 7 Sa 1044/94
Kündigung: unentschuldigtes Fehlen
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 424/89
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Anwendbarkeit des …
- BAG, 14.05.1986 - 4 AZR 66/85
Lohnsicherung für Vorhandwerkerzulage für einen Seezeichenmechaniker im …
- BAG, 26.02.1986 - 7 AZR 519/84
- BAG, 21.11.1980 - 7 AZR 798/78
- BAG, 13.11.1980 - 2 AZR 910/78
- BAG, 23.09.1980 - 6 AZR 632/78
- BAG, 12.09.1980 - 7 AZR 775/78
- LAG Köln, 17.03.2000 - 11 Sa 1564/99
Vorliegen des Überganges eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der …
- LAG Köln, 05.02.1998 - 10 (8) Sa 885/97
Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf …
- BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 821/79
Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Rationalisierungsmaßnahme - Kündigung - …
- BAG, 12.03.1981 - 2 AZR 1156/78
- BAG, 19.08.1980 - 6 AZR 380/78
- ArbG Frankfurt/Main, 10.08.1998 - 15 Ca 9661/97
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung; Beleidigung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.1997 - 7 Sa 744/96
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Kündigungsgrund …
- LAG Saarland, 31.08.1994 - 1 Sa 15/94
Kündigung: dringenden betrieblichen Erfordernis bei Umstellung auf ein Kurssystem …
- LAG Brandenburg, 21.07.1992 - 1 Sa 140/92
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der …
- BAG, 18.07.1986 - 2 AZR 206/86
Möglichkeit der Umdeutung eines unstatthaften in statthaftes Rechtsmittel
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 502/85
Soziale Rechtfertigung einer auf unzumutbare Lohnfortzahlungskosten gestützten …
- BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 501/84
- LAG Hessen, 07.02.1985 - 12 Sa 966/84
Sicherheitsbedenken als Grund einer außerordentlichen Kündigung; Erpressbarkeit …
- BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Abgrenzung zwischen Änderungskündigung und Beendigungskündigung - Rechtmäßigkeit …
- BAG, 05.07.1984 - 7 AZN 320/84
- BAG, 19.04.1984 - 7 AZN 164/84
- BAG, 12.04.1984 - 2 AZR 76/83
- BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 222/82
- BAG, 02.09.1980 - 6 AZR 431/78
- BAG, 05.08.1980 - 6 AZR 352/78
- BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 150/78
- VG Berlin, 27.06.1995 - 8 A 362.94
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zum …
- BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 534/83
- BAG, 11.03.1982 - 2 AZR 879/79
- BAG, 16.12.1981 - 7 AZR 558/79
- BAG, 13.11.1980 - 2 AZR 894/78
- BAG, 22.08.1980 - 7 AZR 575/78
- ArbG Frankfurt/Main, 18.09.2008 - 17 Ca 3276/08
Auslegung TV-Ärzte/VKA - Bereitschaftsdienst als Nachtarbeitsstunden iSv § 28 Abs …
- LAG Nürnberg, 13.03.1990 - 6 Sa 612/89
Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung; Zugehörigkeit zu einer …
- BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 1053/79
- BAG, 04.12.1981 - 7 AZR 552/79
- BAG, 04.12.1981 - 7 AZR 501/79
- BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 879/78
- BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 800/78
- BAG, 29.08.1980 - 7 AZR 420/78
- BAG, 21.07.1977 - 2 AZR 266/76
- LAG Nürnberg, 21.02.2014 - 8 Sa 161/13
Abmahnung - Entfernung
- ArbG Oldenburg, 25.10.2006 - 3 Ca 288/06
- ArbG Halberstadt, 06.04.2004 - 1 Ca 1788/03
Kündigung eines Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
- ArbG Mainz, 06.07.1995 - 5 Ca 283/95
- LAG Hamm, 08.10.1970 - 4 Sa 534/70
Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung ; Beendigung eines Dienstverhältnisses
- LAG Düsseldorf, 22.04.1959 - 3a Sa 59/59