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   BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 194/83   

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https://dejure.org/1985,778
BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 194/83 (https://dejure.org/1985,778)
BAG, Entscheidung vom 23.04.1985 - 3 AZR 194/83 (https://dejure.org/1985,778)
BAG, Entscheidung vom 23. April 1985 - 3 AZR 194/83 (https://dejure.org/1985,778)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versorgungsanwartschaft - Kürzung - Unterstützungskassen - Unverfallbarer Teilbetrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kürzung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften durch Unterstützungskassen aus "triftigen Gründen" nur bei sog. "Altfällen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsrenten - Versorgungsanwartschaft - Anwartschaft - Bestandsschutz - Unterstützungskasse - Kürzung - Trägerunternehmen - Wirtschaftliche Notlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 611 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 48, 258
  • ZIP 1986, 108
  • NZA 1986, 60
  • VersR 1986, 1110
  • BB 1986, 1160
  • JR 1986, 528
  • AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 6
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer

    Es habe die damals angegriffene Entscheidung nur aufgehoben, weil es sich, anders als im Fall des vorliegenden Verfassungsbeschwerde-Verfahrens, um einen sogenannten Altfall gehandelt habe und für solche "durch richterliche Rechtsfindung gewonnenen Versorgungsansprüche" die Widerrufsgründe nicht den strengen Maßstäben des Betriebsrentengesetzes entnommen werden dürften (vgl. dazu auch BAG, DB 1985, S. 2615 ).

    Stünde dem Begünstigten vorher kein Anspruch zu und wäre die Unterstützungskasse berechtigt, die Leistungen jederzeit einzustellen oder zu kürzen, könnte ein Insolvenzfall gar nicht eintreten (vgl. BAG, DB 1985, S. 2615 ).

  • BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89

    Abbau einer Überversorgung

    Diese schon vorgesetzliche Rechtsprechung des Senats hat das Betriebsrentengesetz bestätigt, indem es das Merkmal der wirtschaftlichen Notlage aufgegriffen und bei zulässiger Ausübung des Widerrufsrechts das Eingreifen des Insolvenzschutzes gewährleistet (statt aller: BAGE 48, 258 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; Urteil vom 17. März 1987, a.a.O., und Urteile vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - (Kündigung einer Betriebsvereinbarung) und - 3 AZR 299/87 - (Widerruf einer Unterstützungskassenzusage), beide zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 11 Sa 100/05

    Widerruf einer Versorgungszusage durch Unterstützungskasse

    Wie dargelegt, wurde der fehlende Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen bei der Unterstützungskasse vom Bundesarbeitsgericht als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen interpretiert (vgl. BAG 23.04.1985 - 3 AZR 194/83 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG - Unterstützungskasse).
  • BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 277/87

    Anspruch auf Invalidenrente - Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente

    Vielmehr bestanden dann "zwingende" Gründe, die es der Beklagten auch erlaubt hätten, unter Einschaltung des Pensions-Sicherungs-Vereins in diese Anwartschaftsteile einzugreifen (vgl. z.B. BAGE 36, 327 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung; 48, 258 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
  • BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85

    Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer

    Nach dem Willen des Gesetzes sollen versorgungsberechtigte Arbeitnehmer in Höhe des insolvenzgeschützten Teils ihrer Versorgungsanwartschaft keine eigenen Opfer zur Sanierung eines Unternehmens beitragen müssen (BAGE 48, 258, 267 f. = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
  • BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 313/85

    Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils

    Damit verweist die Regelung unausgesprochen auf die Rechtsprechung zum Widerruf wegen einer wirtschaftlichen Notlage, wie sie vom Bundesarbeitsgericht und vom Bundesgerichtshof entwickelt wurde und bei Erlaß des Betriebsrentengesetzes bereits gefestigt war (BAGE 34, 146, 153 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B I 1 der Gründe; 48, 258, 26? = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B III 1 der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 11 Sa 72/05

    Widerruf einer Versorgungszusage durch Unterstützungskasse

    Wie dargelegt, wurde der fehlende Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen bei der Unterstützungskasse vom Bundesarbeitsgericht als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen interpretiert (vgl. BAG 23.04.1985 - 3 AZR 194/83 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG -Unterstützungskasse).
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.11.1986 - 6 (3) Sa 597/85

    Versorgungszusage; Unterstützungskasse; Vorbehalt der Freiwilligkeit; Altfälle;

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  • LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 TaBV 1/00

    Betriebliche Altersversorgung - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung -

    Für Eingriffe in Zuwachsraten, die noch nicht erdient worden sind, genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG, Urteil vom 11.05.1999 - 3 AZR 21/98 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).
  • BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 503/85

    Versorgungsanwartschaft - Insolvenz - Betriebsrente

    Wird ein Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage erklärt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG), so fordern Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof, daß der Träger der Insolvenzsicherung eingeschaltet und damit auch die Effektivität des Insolvenzschutzes gewährleistet wird (ständige Rechtsprechung des Senats, erstmals im Urteil vom 6. Dezember 1979 - 3 AZR 274/78 - BAGE 32, 220 = AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG; zuletzt im Urteil vom 23. April 1985 - 3 AZR 194/83 - BAGE 48, 258, 267; ebenso BGHZ 93, 383).
  • BAG, 16.09.1986 - 3 AZR 72/85

    Erfüllung von Ruhegeldansprüchen bei Betriebsnachfolge - Eintritt des

  • BFH, 24.02.1988 - II B 93/87

    Unterstützungskasse - Anwartschaft - Ermittlung des Vermögenswertes - Schätzung

  • BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 15/86

    Insolvenzschutz nach ablösender Betriebsvereinbarung - Insolvenzschutz auf der

  • LAG Hessen, 28.11.1986 - 6 Sa 887/85

    Beurteilung der wirtschaftlichen Anpassungskraft einer Konzerngesellschaft;

  • BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 294/89

    Begrenzung der Betriebsrente - Änderung von Betriebsrentenvereinbarungen -

  • BVerwG, 06.04.1989 - 7 B 138.88

    Rechtsmittel

  • OLG Köln, 09.06.1987 - 27 UF 23/87
  • LAG Hessen, 08.05.1987 - 6 Sa 1443/86

    Vorruhestandsbezüge nach einem Vorruhestandstarifvertrag für Brauereien;

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