Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beweislast für die rechtliche Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch Teilnahme am Meisterkurs oder Beurlaubung - Nachteil der Unaufklärbarkeit der Tatsachen als Kriterium für die Beweislast

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 1
  Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ 1 Abs. 1 KSchG ): Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Fall, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob das tatsächlich unterbrochene Arbeitsverhältnis auch rechtlich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 3034
• NZA 1989, 884
• BB 1989, 1984
• DB 1989, 2282
• AP KSchG § 1 1969 Nr. 6

Wird zitiert von ... (217)

• BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98

  Krankheitsbedingte Kündigung

  a) Für derartige Fälle langanhaltender Krankheit ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1, 10 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 2 c der Gründe und vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) entschieden worden, nach dem das Kündigungsschutzrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme eine ordentliche Kündigung als letztes Mittel (ultima ratio) erst dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber die Durchführung von Überbrückungsmaßnahmen (z.B. Einstellung von Aushilfskräften, Durchführung von Über- oder Mehrarbeit, personelle Umorganisation, organisatorische Umstellungen) nicht möglich oder nicht mehr zumutbar sei; zu den vom Arbeitgeber in Erwägung zu ziehenden Überbrückungsmaßnahmen gehöre auch die Einstellung einer Aushilfskraft auf unbestimmte Zeit, wobei der Arbeitgeber konkret darzulegen habe, weshalb ggf. die Einstellung einer Aushilfskraft nicht möglich oder nicht zumutbar sein solle.
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

  Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

  Dies hat der Senat in einer weiteren Entscheidung vom 18. Oktober 1984 (- 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) dahin präzisiert, hierbei handele es sich um einen Bewertungsspielraum, zumal der Senat auch bisher hervorgehoben habe, es gebe keinen allgemein verbindlichen Bewertungsmaßstab dafür, wie die einzelnen Sozialdaten zueinander ins Verhältnis zu setzen seien; insofern lasse sich aus § 10 KSchG entnehmen, daß der Gesetzgeber der Betriebszugehörigkeit noch vor dem Lebensalter Priorität einräume; demgemäß habe der Arbeitgeber bei der sozialen Auswahl zunächst die Betriebszugehörigkeit und dann - neben den Unterhaltspflichten - das Lebensalter zu berücksichtigen.
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe).

 
• BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92

  Betriebsbedingte Änderungskündigung

  ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe).

  Erst wenn es an einer solchen ausreichenden Berücksichtigung fehlt, ist die Sozialauswahl mit Mängeln behaftet und die Kündigung deshalb sozialwidrig (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80, 92 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 4 a der Gründe, mit Anm. von Löwisch).

• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 648/97

  Kündigungsschutz bei vertraglicher Verpflichtung eines Arbeitnehmers, seine …

  In Verbindung mit Ziff. 8 des Vertrages ergibt sich deshalb aus der genannten Vertragsbestimmung, daß die Beklagte sich ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung der Beschäftigung des Klägers innerhalb der B -Gruppe in Lateinamerika nur aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) oder aus solchen Gründen entledigen können sollte, wie sie § 1 KSchG vorsieht (vgl. auch Senatsurteil vom 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B III 1 der Gründe).
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

  Betriebsübergang - Notariat

  Dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, können sich aus inner- oder außerbetrieblichen Gründen ergeben (BAG Urteil vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 159, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150, 153 f. = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, 265 f. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu I der Gründe).
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89

  Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse

  aa) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG können dann vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter Zugrundelegung des Vertragsinhalts für den bisherigen Einsatz entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe).

  Wie der Senat mehrfach (Urteil vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157, 162 f. AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 c der Gründe; Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 der Gründe) entschieden hat, sind betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung, die sich aus innerbetrieblichen (Unternehmerentscheidung) oder außerbetrieblichen Gründen ergeben, nur dann dringend, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, der betrieblichen Lage durch andere Maßnahmen auf technischem, organisatorischem oder wirtschaftlichem Gebiet als durch die Kündigung zu entsprechen.

  Trotz der Bindung an die Entscheidung der Unternehmensleitung ist vom Gericht zu kontrollieren, ob nur der Entschluß zur Kündigung in den Rahmen der (umgestaltenden Betriebsorganisation) paßt oder ob diese nicht auch ohne Kündigung verwirklicht werden kann (Reuter, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

  Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …

  Trifft der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung, eine bestimmte Abteilung seines Betriebes zu schließen, so ist diese Unternehmerentscheidung selbst zwar nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe;… BAGE 55, 262, 270 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 b, c der Gründe und Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97 = AP Nr. 71, aaO, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81

  Kündigung bei lang anhaltender Krankheit

  Auszugehen ist davon, daß alle drei in § 1 Abs. 2 KSchG genannten Kündigungsgründe eine Störung des Betriebsablaufs voraus setzen, anderenfalls ist der Sachverhalt kündigungsrechtlich unbeachtlich (…Herschel, Festschrift für Ludwig Schnorr von Carolsfeld, 1972, Seite 171; derselbe, Gemeinsame Anm» zu AP Nr. 2 und 3 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im ArbeitsVerhältnis, 4. Aufl. 1982, Rz 473; Götz Hueck, Anm. zu BAG AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Ide, AuR 1980, 225 ff.).

  In einem solchen Falle kündigt ein verständiger Arbeitgeber nicht schon bei kleineren Betriebsbeeinträchtigungen, sondern er berücksichtigt den Schicksalsschlag des Arbeitnehmers, indem er erst bei unzumutbaren betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen kündigt (so auch Götz Hueck, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; KR- Becker, § 1 KSchG Rz 213; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, § 1 Anm. 18;… Stahlhacke, aaO; Popp, DB 1981, 2611).

• OLG Hamm, 29.09.1998 - 28 U 97/98

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung ; Überprüfbarkeit von …

  Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist die Wirksamkeit der Kündigung nach ständiger Rspr. des BAG daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (vgl. BAG NZA 1997, 1048; BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl = BB 1987, 475; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl = NZA 1985, 423;… vgl. zur Zweistufigkeit der Prüfung auch Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungssschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl. 1995, Rdnr. 778).

  Unternehmerische Entscheidungen können von den Gerichten dagegen nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur darauf überprüft werden, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (vgl. BAG NZA 1997, 1049; BAG NZA 1991, 181; BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl = BB 1987, 475; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

  Verweisung in § 2 Satz 1 KSchG, in dessen Klammerzusatz auch auf § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG Bezug genommen wird, ergibt sich, daß das Gebot der ausreichenden sozialen Auswahl für den Arbeitgeber nicht nur bei der Beendigungs-, sondern auch bei der Änderungskündigung gilt (vgl. BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

  Hierbei ist unerheblich, ob die Änderung vom Arbeitnehmer unter Vorbehalt angenommen wird oder - wie im vorliegenden Fall - abgelehnt wird (vgl. BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

  Es ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber, statt die Arbeitsbedingungen des gekündigten Arbeitnehmers zu verändern, diese Änderung einem anderen vergleichbaren Arbeitnehmer hätte anbieten können, dem dies in sozialer Hinsicht eher zumutbar ist (vgl. BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

  Den ihr gem. § 1 Abs. 3 S. 3 KSchG obliegenden Beweis für die Tatsachen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), hat die Klägerin nicht geführt.

  Im übrigen wäre selbst dann, wenn man die Arbeitsplätze der Klägerin und der Frau H als vergleichbar und die Klägerin als geeignet ansehen sollte, zumindestens einen Teilbereich der Aufgaben der Frau H zu übernehmen, die soziale Auswahl jedenfalls nicht zu beanstanden, weil die Firma S den ihr bei ihrer Auswahlentscheidung zukommenden Wertungsspielraum (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) nicht überschritten hat.

• BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94

  Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl
• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83

  Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
• BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 212/85

  Betriebsbedingte
• BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78

  Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale …
• BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93

  Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag
• LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04

  Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

  Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

  Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

  Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
• BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90

  Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

  Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 509/04

  Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
• BAG, 23.06.1983 - 2 AZR 15/82

  Häufige Kurzerkrankungen - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers
• BAG, 13.11.1980 - 2 AZR 910/78
• BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77

  Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
• BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93

  Konzerndimensionaler Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus …
• BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 623/84

  Sozialauswahl bei Änderungskündigung
• BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94

  Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz
• LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1395/88

  Rechtfertigung und Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen; Anwendung des …
• LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07

  Aufhebungsvertrag, Wiedereinstellungsanspruch
• BAG, 11.09.1986 - 2 AZR 564/85

  Ordentliche Kündigung eines Bauwerkers wegen Auftragsmangel - …
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96

  Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
• BAG, 11.10.1995 - 7 AZR 119/95

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung
• BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 108/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Arbeitsentgeltanspruch - faktische …
• BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 294/85

  Änderungskündigung zur Entgeltkürzung
• BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 347/82

  Anhörungsverfahren - Kündigung
• BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 655/84

  Betriebsbedingte Kündigung - Gratifikationen - Tarifvertrag
• LAG Hamm, 31.08.1994 - 10 (19) Sa 1907/93

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Fehlerhafte Sozialauswahl; Fehlen eines …
• LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06

  Weiterbeschäftigung - Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 987/93

  Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung …
• LAG Baden-Württemberg, 05.01.2007 - 7 Sa 93/06

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - unvollständige …
• LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92

  Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
• BAG, 15.02.1984 - 2 AZR 573/82

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung
• LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Hamm, 28.02.2002 - 16 Sa 1202/01

  Ordnungsmäßigkeit des Widerspruchs des Betriebsrates
• BAG, 10.01.1994 - 2 AZR 489/93

  Konzerndimensionaler Kündigungsschutz
• LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

  Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
• LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97

  Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
• LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 Sa 616/05

  Keine geringere soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungs- …
• LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97

  Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
• ArbG Wiesbaden, 29.07.1982 - 4 Ca 1361/82

  Rechtmäßigkeit einer ordentlichen schriftlich und telegrafisch übermittelten …
• ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99

  Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 803/96

  Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen; …
• LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

  Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 358/95

  Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen …
• BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 409/82
• LAG Düsseldorf, 03.03.2004 - 12 Sa 1765/03

  Arbeitszeitverringerungsanspruch eines Außendienstmitarbeiters
• LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94

  Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
• BAG, 18.04.1985 - 2 AZR 197/84

  Bemessung einer Kündigungsfrist - Beendigung des Arbeitsverhältnisses im …
• BAG, 09.06.1982 - 5 AZR 501/80

  Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Hamm, 26.09.2001 - 3 Sa 916/01

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien
• LAG Hamm, 18.01.1996 - 4 Sa 768/95

  Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung ; Bestandsgefährdung …
• LAG Hamm, 30.11.2004 - 19 Sa 1323/04

  In der Regel kein Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines …
• LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98

  Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des …
• BAG, 22.03.1990 - 2 AZR 104/89

  Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung - Verringerung der Arbeitszeit - …
• LAG Nürnberg, 28.07.1999 - 3 Sa 911/98

  Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung im Konzern - Anspruch auf …
• BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 533/89

  Abfindungsberechnung nach Rationalisierungsabkommen
• LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 71/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Berlin, 22.09.1997 - 17 Sa 57/97

  Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz …
• BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 181/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen …
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98

  Ordentliche Kündigung wegen Betriebsstillegung oder Betriebsübergang - …
• LAG Hamm, 23.04.1998 - 12 Sa 64/98

  Funktion und Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl; Betriebseinschränkung durch …
• LAG Hamm, 22.03.1996 - 10 Sa 141/95

  Änderungskündigung: Organisationsänderung bei Wegfall von 50 % des …
• LAG Hamm, 24.08.1995 - 4 Sa 2111/94

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; Vorliegen …
• BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 463/92

  Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit
• LAG Düsseldorf, 02.07.2003 - 12 Sa 407/03

  Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung einer nach § 8 TzBfG beantragten …
• LAG Düsseldorf, 28.11.1995 - 6 Sa 858/95

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Fortsetzung …
• BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise …
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 934/78

  Tarifvertrag - Dienstunfähigkeit - Feststellung durch Arzt - Lohntarifvertrag der …
• LAG Niedersachsen, 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98

  Begriff des Unternehmens
• ArbG Cottbus, 25.04.2001 - 6 Ca 3125/00

  Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsunwirksamkeit wegen fehlerhafter Sozialauswahl; …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 415/97
• LAG Hamm, 21.10.1997 - 4 Sa 707/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen und (vorsorglich) …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1012/94

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
• LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94

  Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
• LAG Hessen, 12.12.1989 - 5 Sa 185/89

  Voraussetzungen der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Anforderungen an das …
• LAG Hamm, 28.07.1999 - 18 Sa 2523/97

  Wiedereinstellungsanspruch nach personenbedingter Kündigung wegen langandauernder …
• LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98

  Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der …
• LAG Berlin, 19.08.1997 - 5 Sa 76/97

  Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Kostensenkung in einer …
• BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 390/89

  Bergmannsversorgungsschein - Berücksichtigung unter Tage verbrachter Zeiten bei …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06

  Arbeitsverhältnis und Personalgestellung; betriebsbedingte außerordentliche …
• LAG Hamm, 28.04.2004 - 18 Sa 1765/03

  Betriebsbedingte Kündigung, Schließung einer Betriebsabteilung, Sozialauswahl, …
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 416/97
• LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 17 (4) Sa 1788/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der …
• LAG Hamm, 17.03.1997 - 19 Sa 1922/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung als Kraftfahrer; …
• BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90

  Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Niedersachsen, 14.05.2007 - 8 Sa 1941/06

  Betriebsbedingte Kündigung, Fremdvergabe von Aufgaben
• LAG München, 18.02.2004 - 9 Sa 101/03

  Betriebsbedingte Kündigung; freie Unternehmerentscheidung
• LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99

  Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
• LAG Hamburg, 12.09.1996 - 2 Sa 59/95

  Feststellungsklage zur Wirksamkeit einer Kündigung einer Vorschullehrerin; …
• BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87

  Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
• BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 272/82

  Kündigung - Fehlzeiten
• ArbG Wiesbaden, 12.08.1982 - 4 Ca 2750/82

  Wirksamkeit einer fristgemäßen (ordentlichen) Kündigung; Zustimmung der …
• LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 1328/05

  Umwandlung einer fristlosen in eine fristgemäße Kündigung; Fortsetzungsanspruch …
• LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05

  Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz
• LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00

  Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
• LAG Hamm, 26.09.1996 - 8 Sa 162/96

  Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 87/95
• LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94

  Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
• BAG, 03.10.1985 - 2 AZR 570/84

  Konkurs - Antrag auf Konkurseröffnung - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung - …
• ArbG Mönchengladbach, 14.12.2006 - 4 Ca 2358/06

  Schriftform der Kündigung, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift, Zugang …
• ArbG Stuttgart, 15.07.1998 - 18 Ca 660/98

  Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags; Sachliche …
• LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

  Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 (2) Sa 340/96

  Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer
• BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93

  Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einer …
• BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 282/90

  Verhaltensbedingte Kündigung nach Ablehnung eines Versetzungsangebotes
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 76/88

  Kündigung eines Arbeitsverhältnis durch den Konkursverwalter - Umfang des …
• LAG Düsseldorf, 08.04.2008 - 6 Ta 167/08

  Streitwertfestsetzung für einen Wiedereinstellungsanspruch
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 375/88
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 685/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• LAG Hamburg, 14.06.2002 - 6 Sa 18/02

  Wirksamkeit einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Weiterbeschäftigung; …
• LAG Berlin, 07.01.2000 - 19 Sa 966/99

  Kündigung: Anspruchsumfang des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG - Stilllegung einer …
• LAG Hamm, 18.09.1997 - 4 Sa 2244/96

  Kündigungsschutzklage; Rubrumsberichtigung; Sechs Grundtypen der …
• LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2221/95

  Versetzung: einzelvertraglich vereinbarter Einsatzort - Billigkeitskontrolle
• LAG Hamm, 12.12.1991 - 4 Sa 1239/91

  Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitnehmer; Kündigung; Außerordentliche …
• BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 644/96

  Kündigung einer Arztsekretärin wegen dringender betrieblicher Erfordernisse - …
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 3 Sa 1953/97

  Änderungskündigung: dingendes betriebliches Bedürfnis - Minimierung der …
• LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 88/95

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
• LAG Hamburg, 20.06.1995 - 2 Sa 105/94

  Änderungskündigung wegen Unrentabilität eines Betriebes unter Berücksichtigung …
• BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 326/94
• BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91
• BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 579/90
• BAG, 25.05.1982 - 7 AZR 155/80
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 23 Sa 847/12
• LAG Hessen, 25.09.2000 - 16 Sa 2080/99

  Betriebsbedingte Kündigung; Wiederholte Berufung; Streitgegenstand einer …
• LAG Nürnberg, 20.03.1997 - 8 Sa 607/96

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung; …
• BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
• LAG Hamm, 12.09.1996 - 4 Sa 486/96

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts oder …
• LAG Hamm, 18.04.1996 - 4 Sa 1668/95

  Kündigung: Kündigungsfrist bei außerordentlicher Kündigung
• BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 454/93

  Betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks Streichung einer Heimzulage
• BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 476/93

  Änderungskündigung zwecks Streichung einer Heimzulage
• BAG, 09.06.1982 - 5 AZR 502/80
• BAG, 02.04.1981 - 2 AZR 882/78
• BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 5/79
• BAG, 19.04.1979 - 2 AZR 425/77
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 1195/13

  Arbeitnehmerin mit Vermittlungshemmnissen
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 133/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 162/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Hamm, 22.08.1997 - 10 Sa 411/97

  Unwirksamkeit einer Änderungskündigung ; Entschädigung wegen des Verlustes des …
• BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
• LAG Saarland, 14.12.1994 - 2 Sa 162/94

  Arbeitszeit: befristete Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in …
• LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 1068/15

  Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm
• LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 95/16

  Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 23 Sa 109/12

  Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer …
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 86/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Hessen, 13.02.2001 - 9 Sa 429/00

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Teilweises …
• LAG Hamm, 21.10.1999 - 4 (16) Sa 285/98

  Mangelhaftigkeit einer Kündigung durch Bevollmächtigten des Arbeitgebers; Soziale …
• ArbG Senftenberg, 05.02.1998 - 3 Ca 2923/97

  Verteilung der Beweislast bei Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dringender …
• LAG Nürnberg, 20.03.1997 - 8 Sa 211/97

  Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; …
• LAG Bremen, 13.12.1991 - 4 Sa 401/90

  Änderungskündigung: Anhörung des Personalrats
• BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 531/89

  Auswirkungen eines Bergmannsversorgungsscheins auf ein Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 270/89

  Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrages - Neueinstellung eines …
• LAG Baden-Württemberg, 01.03.1988 - 14 Sa 95/87

  Unteilbarkeit des Änderungsangebots beiÄnderungskündigung
• LAG Baden-Württemberg, 18.03.1986 - 10 Sa 117/85

  Kündigungsschutzverfahren: Wegfall des betriebsbedingten Kündigungsgrundes
• BAG, 12.04.1984 - 2 AZR 77/83

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - …
• BAG, 11.11.1980 - 6 AZR 862/78
• BAG, 26.09.1980 - 7 AZR 465/77
• LAG Hamm, 09.12.2010 - 8 Sa 1095/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Mitarbeiterin im zentralen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2004 - 10 Sa 354/04

  Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs
• LAG Hamm, 22.09.1999 - 18 Sa 392/99

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung; …
• LAG Hamm, 03.12.1998 - 4 Sa 703/98

  Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung; Anspruch auf …
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 88/97

  Rechtmäßigkeit einer fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ; …
• LAG Nürnberg, 31.05.1994 - 8 Sa 161/94

  Klage eines Arbeitnehmers (Zivilangestellter bei der US-Armee, Contractinspector) …
• BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 92/84
• BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 222/82
• BAG, 09.06.1982 - 5 AZR 503/80
• BAG, 23.09.1980 - 6 AZR 632/78
• LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 1037/15

  Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 23 Sa 110/12

  Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer …
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 88/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 85/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 132/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.1996 - 11 Sa 1205/95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• ArbG Erfurt, 14.08.1996 - 7 Ca 565/95

  Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende soziale Rechtfertigung; …
• LAG Schleswig-Holstein, 03.11.1988 - 6 Sa 463/88

  Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; …
• LAG Baden-Württemberg, 13.01.1988 - 2 Sa 73/87

  Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Freihaltung des Arbeitsplatzes durch …
• BAG, 09.09.1980 - 6 AZR 569/78
• ArbG Hamburg, 22.11.2011 - 19 Ca 218/11
• ArbG Frankfurt/Main, 05.12.2001 - 2 BV 567/01

  Erforderlichkeit einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht; …
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 339/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Begriff der …
• LAG Berlin, 18.01.1993 - 9 Sa 98/92

  KSchG : Anwendbarkeit bei im Ausland tätigen Arbeitnehmern - Sozialauswahl
• LAG Hessen, 23.06.1989 - 15 Sa 1474/88

  Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch eines …
• BAG, 04.11.1981 - 7 AZR 371/79
• BAG, 16.10.1980 - 2 AZR 488/79
• BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 373/78
• ArbG Hagen, 13.12.2000 - 1 Ca 1335/00

  Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung; Soziale Rechtfertigung; …
• BAG, 27.05.1982 - 2 AZN 41/82
• BAG, 25.06.1981 - 2 AZR 220/79
• ArbG Kempten, 30.06.1999 - 4 Ca 477/99

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung zum Zweck der …
• ArbG Dortmund, 18.05.1999 - 2 Ca 4432/98

  Personalreduzierung als so genannte bindende Unternehmerentscheidung bei der …
• ArbG Kassel, 01.04.1998 - 8 Ca 695/97

  Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung ; Soziale …
• ArbG Berlin, 31.05.1989 - 37 Ca 67/89

  Frage der Einordnung einer Fraktion als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …
• BAG, 15.04.1982 - 2 AZR 1122/79
• BAG, 03.06.1981 - 7 AZR 1185/78
• ArbG Paderborn, 12.09.2007 - 3 Ca 439/07

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Stilllegung eines Betriebsteils …
• ArbG Ludwigshafen, 19.10.1999 - 5 Ca 690/99

  Gerichtlicher Prüfungsmaßstab für die Rechtfertigung einer ordentlichen …
• AG Kempten, 30.06.1999 - 4 Ca 477/99

  Kann das Gehalt des Chefarztes durch eine Änderungskündigung gekürzt werden?