Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beweislast für die rechtliche Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch Teilnahme am Meisterkurs oder Beurlaubung - Nachteil der Unaufklärbarkeit der Tatsachen als Kriterium für die Beweislast

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 1
  Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ 1 Abs. 1 KSchG ): Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Fall, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob das tatsächlich unterbrochene Arbeitsverhältnis auch rechtlich unterbrochen war

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 3034
• NZA 1989, 884
• BB 1989, 1984
• DB 1989, 2282
• AP KSchG § 1 1969 Nr. 6

Wird zitiert von ... (211)

• BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98

  Krankheitsbedingte Kündigung

  a) Für derartige Fälle langanhaltender Krankheit ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1, 10 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 2 c der Gründe und vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) entschieden worden, nach dem das Kündigungsschutzrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme eine ordentliche Kündigung als letztes Mittel (ultima ratio) erst dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber die Durchführung von Überbrückungsmaßnahmen (z.B. Einstellung von Aushilfskräften, Durchführung von Über- oder Mehrarbeit, personelle Umorganisation, organisatorische Umstellungen) nicht möglich oder nicht mehr zumutbar sei; zu den vom Arbeitgeber in Erwägung zu ziehenden Überbrückungsmaßnahmen gehöre auch die Einstellung einer Aushilfskraft auf unbestimmte Zeit, wobei der Arbeitgeber konkret darzulegen habe, weshalb ggf. die Einstellung einer Aushilfskraft nicht möglich oder nicht zumutbar sein solle.
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

  Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

  Dies hat der Senat in einer weiteren Entscheidung vom 18. Oktober 1984 (- 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) dahin präzisiert, hierbei handele es sich um einen Bewertungsspielraum, zumal der Senat auch bisher hervorgehoben habe, es gebe keinen allgemein verbindlichen Bewertungsmaßstab dafür, wie die einzelnen Sozialdaten zueinander ins Verhältnis zu setzen seien; insofern lasse sich aus § 10 KSchG entnehmen, daß der Gesetzgeber der Betriebszugehörigkeit noch vor dem Lebensalter Priorität einräume; demgemäß habe der Arbeitgeber bei der sozialen Auswahl zunächst die Betriebszugehörigkeit und dann - neben den Unterhaltspflichten - das Lebensalter zu berücksichtigen.
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe).

 
• BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92

  Betriebsbedingte Änderungskündigung

  ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe).

  Erst wenn es an einer solchen ausreichenden Berücksichtigung fehlt, ist die Sozialauswahl mit Mängeln behaftet und die Kündigung deshalb sozialwidrig (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80, 92 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 4 a der Gründe, mit Anm. von Löwisch).

• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 648/97

  Kündigungsschutz bei vertraglicher Verpflichtung eines Arbeitnehmers, seine …

  In Verbindung mit Ziff. 8 des Vertrages ergibt sich deshalb aus der genannten Vertragsbestimmung, daß die Beklagte sich ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung der Beschäftigung des Klägers innerhalb der B -Gruppe in Lateinamerika nur aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) oder aus solchen Gründen entledigen können sollte, wie sie § 1 KSchG vorsieht (vgl. auch Senatsurteil vom 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B III 1 der Gründe).
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

  Betriebsübergang - Notariat

  Dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, können sich aus inner- oder außerbetrieblichen Gründen ergeben (BAG Urteil vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 159, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150, 153 f. = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, 265 f. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu I der Gründe).
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89

  Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse

  aa) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG können dann vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter Zugrundelegung des Vertragsinhalts für den bisherigen Einsatz entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe).

  Wie der Senat mehrfach (Urteil vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157, 162 f. AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 c der Gründe; Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 der Gründe) entschieden hat, sind betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung, die sich aus innerbetrieblichen (Unternehmerentscheidung) oder außerbetrieblichen Gründen ergeben, nur dann dringend, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, der betrieblichen Lage durch andere Maßnahmen auf technischem, organisatorischem oder wirtschaftlichem Gebiet als durch die Kündigung zu entsprechen.

  Trotz der Bindung an die Entscheidung der Unternehmensleitung ist vom Gericht zu kontrollieren, ob nur der Entschluß zur Kündigung in den Rahmen der (umgestaltenden Betriebsorganisation) paßt oder ob diese nicht auch ohne Kündigung verwirklicht werden kann (Reuter, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

  Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …

  Trifft der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung, eine bestimmte Abteilung seines Betriebes zu schließen, so ist diese Unternehmerentscheidung selbst zwar nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe;… BAGE 55, 262, 270 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 b, c der Gründe und Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97 = AP Nr. 71, aaO, zu II 1 der Gründe).
• OLG Hamm, 29.09.1998 - 28 U 97/98

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung ; Überprüfbarkeit von …

  Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist die Wirksamkeit der Kündigung nach ständiger Rspr. des BAG daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (vgl. BAG NZA 1997, 1048; BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl = BB 1987, 475; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl = NZA 1985, 423;… vgl. zur Zweistufigkeit der Prüfung auch Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungssschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl. 1995, Rdnr. 778).

  Unternehmerische Entscheidungen können von den Gerichten dagegen nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur darauf überprüft werden, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (vgl. BAG NZA 1997, 1049; BAG NZA 1991, 181; BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl = BB 1987, 475; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

  Verweisung in § 2 Satz 1 KSchG, in dessen Klammerzusatz auch auf § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG Bezug genommen wird, ergibt sich, daß das Gebot der ausreichenden sozialen Auswahl für den Arbeitgeber nicht nur bei der Beendigungs-, sondern auch bei der Änderungskündigung gilt (vgl. BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

  Hierbei ist unerheblich, ob die Änderung vom Arbeitnehmer unter Vorbehalt angenommen wird oder - wie im vorliegenden Fall - abgelehnt wird (vgl. BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

  Es ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber, statt die Arbeitsbedingungen des gekündigten Arbeitnehmers zu verändern, diese Änderung einem anderen vergleichbaren Arbeitnehmer hätte anbieten können, dem dies in sozialer Hinsicht eher zumutbar ist (vgl. BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

  Den ihr gem. § 1 Abs. 3 S. 3 KSchG obliegenden Beweis für die Tatsachen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), hat die Klägerin nicht geführt.

  Im übrigen wäre selbst dann, wenn man die Arbeitsplätze der Klägerin und der Frau H als vergleichbar und die Klägerin als geeignet ansehen sollte, zumindestens einen Teilbereich der Aufgaben der Frau H zu übernehmen, die soziale Auswahl jedenfalls nicht zu beanstanden, weil die Firma S den ihr bei ihrer Auswahlentscheidung zukommenden Wertungsspielraum (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) nicht überschritten hat.

• BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81

  Kündigung bei lang anhaltender Krankheit

  Auszugehen ist davon, daß alle drei in § 1 Abs. 2 KSchG genannten Kündigungsgründe eine Störung des Betriebsablaufs voraus setzen, anderenfalls ist der Sachverhalt kündigungsrechtlich unbeachtlich (…Herschel, Festschrift für Ludwig Schnorr von Carolsfeld, 1972, Seite 171; derselbe, Gemeinsame Anm» zu AP Nr. 2 und 3 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im ArbeitsVerhältnis, 4. Aufl. 1982, Rz 473; Götz Hueck, Anm. zu BAG AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Ide, AuR 1980, 225 ff.).

  In einem solchen Falle kündigt ein verständiger Arbeitgeber nicht schon bei kleineren Betriebsbeeinträchtigungen, sondern er berücksichtigt den Schicksalsschlag des Arbeitnehmers, indem er erst bei unzumutbaren betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen kündigt (so auch Götz Hueck, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; KR- Becker, § 1 KSchG Rz 213; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, § 1 Anm. 18;… Stahlhacke, aaO; Popp, DB 1981, 2611).

• BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 212/85

  Betriebsbedingte
• BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94

  Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl
• BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93

  Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

  Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
• BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78

  Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale …
• LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04

  Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83

  Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
• BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

  Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
• BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

  Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 509/04

  Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und …
• BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90

  Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …
• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

  Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
• BAG, 13.11.1980 - 2 AZR 910/78
• BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77

  Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
• BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 623/84

  Sozialauswahl bei Änderungskündigung
• BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94

  Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz
• BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93

  Konzerndimensionaler Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus …
• LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1395/88

  Rechtfertigung und Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen; Anwendung des …
• LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07

  Aufhebungsvertrag, Wiedereinstellungsanspruch
• BAG, 11.09.1986 - 2 AZR 564/85

  Ordentliche Kündigung eines Bauwerkers wegen Auftragsmangel - …
• BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 294/85

  Änderungskündigung zur Entgeltkürzung
• LAG Hamm, 31.08.1994 - 10 (19) Sa 1907/93

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Fehlerhafte Sozialauswahl; Fehlen eines …
• BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 655/84

  Betriebsbedingte Kündigung - Gratifikationen - Tarifvertrag
• BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 347/82

  Anhörungsverfahren - Kündigung
• BAG, 23.06.1983 - 2 AZR 15/82

  Häufige Kurzerkrankungen - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers
• BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 108/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Arbeitsentgeltanspruch - faktische …
• LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06

  Weiterbeschäftigung - Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96

  Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
• BAG, 11.10.1995 - 7 AZR 119/95

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung
• LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92

  Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
• BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und …
• LAG Hamm, 28.02.2002 - 16 Sa 1202/01

  Ordnungsmäßigkeit des Widerspruchs des Betriebsrates
• BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 987/93

  Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung …
• LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 Sa 616/05

  Keine geringere soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungs- …
• LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97

  Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
• LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97

  Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
• BAG, 10.01.1994 - 2 AZR 489/93

  Konzerndimensionaler Kündigungsschutz
• BAG, 15.02.1984 - 2 AZR 573/82

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung
• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 803/96

  Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen; …
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 358/95

  Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen …
• LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

  Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
• BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 409/82
• ArbG Wiesbaden, 29.07.1982 - 4 Ca 1361/82

  Rechtmäßigkeit einer ordentlichen schriftlich und telegrafisch übermittelten …
• LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

  Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
• LAG Baden-Württemberg, 05.01.2007 - 7 Sa 93/06

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - unvollständige …
• LAG Düsseldorf, 03.03.2004 - 12 Sa 1765/03

  Arbeitszeitverringerungsanspruch eines Außendienstmitarbeiters
• LAG Hamm, 26.09.2001 - 3 Sa 916/01

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien
• LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Hamm, 18.01.1996 - 4 Sa 768/95

  Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung ; Bestandsgefährdung …
• BAG, 09.06.1982 - 5 AZR 501/80

  Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98

  Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des …
• LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94

  Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
• LAG Hamm, 30.11.2004 - 19 Sa 1323/04

  In der Regel kein Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines …
• BAG, 18.04.1985 - 2 AZR 197/84

  Bemessung einer Kündigungsfrist - Beendigung des Arbeitsverhältnisses im …
• LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98

  Ordentliche Kündigung wegen Betriebsstillegung oder Betriebsübergang - …
• BAG, 22.03.1990 - 2 AZR 104/89

  Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung - Verringerung der Arbeitszeit - …
• BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 181/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen …
• LAG Hamm, 22.03.1996 - 10 Sa 141/95

  Änderungskündigung: Organisationsänderung bei Wegfall von 50 % des …
• BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 533/89

  Abfindungsberechnung nach Rationalisierungsabkommen
• LAG Berlin, 22.09.1997 - 17 Sa 57/97

  Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz …
• LAG Düsseldorf, 28.11.1995 - 6 Sa 858/95

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Fortsetzung …
• BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 463/92

  Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 71/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Düsseldorf, 02.07.2003 - 12 Sa 407/03

  Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung einer nach § 8 TzBfG beantragten …
• LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98

  Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der …
• LAG Hamm, 23.04.1998 - 12 Sa 64/98

  Funktion und Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl; Betriebseinschränkung durch …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1012/94

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
• LAG Hamm, 24.08.1995 - 4 Sa 2111/94

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; Vorliegen …
• LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94

  Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
• BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise …
• BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 502/85

  Soziale Rechtfertigung einer auf unzumutbare Lohnfortzahlungskosten gestützten …
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 934/78

  Tarifvertrag - Dienstunfähigkeit - Feststellung durch Arzt - Lohntarifvertrag der …
• LAG Niedersachsen, 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98

  Begriff des Unternehmens
• LAG Hamm, 28.07.1999 - 18 Sa 2523/97

  Wiedereinstellungsanspruch nach personenbedingter Kündigung wegen langandauernder …
• LAG Nürnberg, 28.07.1999 - 3 Sa 911/98

  Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung im Konzern - Anspruch auf …
• LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06

  Arbeitsverhältnis und Personalgestellung; betriebsbedingte außerordentliche …
• LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99

  Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 415/97
• LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 17 (4) Sa 1788/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der …
• BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 390/89

  Bergmannsversorgungsschein - Berücksichtigung unter Tage verbrachter Zeiten bei …
• LAG Hessen, 12.12.1989 - 5 Sa 185/89

  Voraussetzungen der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Anforderungen an das …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
• LAG Niedersachsen, 14.05.2007 - 8 Sa 1941/06

  Betriebsbedingte Kündigung, Fremdvergabe von Aufgaben
• LAG Hamburg, 12.09.1996 - 2 Sa 59/95

  Feststellungsklage zur Wirksamkeit einer Kündigung einer Vorschullehrerin; …
• BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90

  Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …
• LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 1328/05

  Umwandlung einer fristlosen in eine fristgemäße Kündigung; Fortsetzungsanspruch …
• LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05

  Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz
• LAG München, 18.02.2004 - 9 Sa 101/03

  Betriebsbedingte Kündigung; freie Unternehmerentscheidung
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 87/95
• BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 282/90

  Verhaltensbedingte Kündigung nach Ablehnung eines Versetzungsangebotes
• BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87

  Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
• BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 272/82

  Kündigung - Fehlzeiten
• ArbG Mönchengladbach, 14.12.2006 - 4 Ca 2358/06

  Schriftform der Kündigung, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift, Zugang …
• LAG Hamm, 28.04.2004 - 18 Sa 1765/03

  Betriebsbedingte Kündigung, Schließung einer Betriebsabteilung, Sozialauswahl, …
• LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

  Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 416/97
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 (2) Sa 340/96

  Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer
• LAG Hamm, 17.03.1997 - 19 Sa 1922/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung als Kraftfahrer; …
• BAG, 03.10.1985 - 2 AZR 570/84

  Konkurs - Antrag auf Konkurseröffnung - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung - …
• ArbG Wiesbaden, 12.08.1982 - 4 Ca 2750/82

  Wirksamkeit einer fristgemäßen (ordentlichen) Kündigung; Zustimmung der …
• LAG Düsseldorf, 08.04.2008 - 6 Ta 167/08

  Streitwertfestsetzung für einen Wiedereinstellungsanspruch
• LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00

  Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
• LAG Hamm, 21.10.1997 - 4 Sa 707/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen und (vorsorglich) …
• LAG Berlin, 19.08.1997 - 5 Sa 76/97

  Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Kostensenkung in einer …
• LAG Hamm, 26.09.1996 - 8 Sa 162/96

  Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen
• LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2221/95

  Versetzung: einzelvertraglich vereinbarter Einsatzort - Billigkeitskontrolle
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 88/95

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
• LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94

  Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
• BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91
• LAG Hamm, 12.12.1991 - 4 Sa 1239/91

  Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitnehmer; Kündigung; Außerordentliche …
• BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 644/96

  Kündigung einer Arztsekretärin wegen dringender betrieblicher Erfordernisse - …
• LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
• BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93

  Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einer …
• BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 454/93

  Betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks Streichung einer Heimzulage
• BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 579/90
• BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 375/88
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 76/88

  Kündigung eines Arbeitsverhältnis durch den Konkursverwalter - Umfang des …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 685/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• LAG Hamburg, 14.06.2002 - 6 Sa 18/02

  Wirksamkeit einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Weiterbeschäftigung; …
• LAG Berlin, 07.01.2000 - 19 Sa 966/99

  Kündigung: Anspruchsumfang des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG - Stilllegung einer …
• LAG Hamm, 18.09.1997 - 4 Sa 2244/96

  Kündigungsschutzklage; Rubrumsberichtigung; Sechs Grundtypen der …
• BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
• LAG Hamm, 18.04.1996 - 4 Sa 1668/95

  Kündigung: Kündigungsfrist bei außerordentlicher Kündigung
• BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 326/94
• BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 476/93

  Änderungskündigung zwecks Streichung einer Heimzulage
• BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 5/79
• BAG, 19.04.1979 - 2 AZR 425/77
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 1195/13

  Arbeitnehmerin mit Vermittlungshemmnissen
• LAG Hamm, 12.09.1996 - 4 Sa 486/96

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts oder …
• LAG Hamburg, 20.06.1995 - 2 Sa 105/94

  Änderungskündigung wegen Unrentabilität eines Betriebes unter Berücksichtigung …
• BAG, 25.05.1982 - 7 AZR 155/80
• LAG Hamm, 21.10.1999 - 4 (16) Sa 285/98

  Mangelhaftigkeit einer Kündigung durch Bevollmächtigten des Arbeitgebers; Soziale …
• ArbG Stuttgart, 15.07.1998 - 18 Ca 660/98

  Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags; Sachliche …
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 88/97

  Rechtmäßigkeit einer fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ; …
• BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
• BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 531/89

  Auswirkungen eines Bergmannsversorgungsscheins auf ein Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 270/89

  Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrages - Neueinstellung eines …
• BAG, 12.04.1984 - 2 AZR 77/83

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - …
• BAG, 09.06.1982 - 5 AZR 503/80
• BAG, 02.04.1981 - 2 AZR 882/78
• BAG, 11.11.1980 - 6 AZR 862/78
• LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 95/16

  Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm
• LAG Hessen, 25.09.2000 - 16 Sa 2080/99

  Betriebsbedingte Kündigung; Wiederholte Berufung; Streitgegenstand einer …
• LAG Hamm, 03.12.1998 - 4 Sa 703/98

  Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung; Anspruch auf …
• LAG Hamm, 22.08.1997 - 10 Sa 411/97

  Unwirksamkeit einer Änderungskündigung ; Entschädigung wegen des Verlustes des …
• LAG Nürnberg, 20.03.1997 - 8 Sa 607/96

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung; …
• LAG Saarland, 14.12.1994 - 2 Sa 162/94

  Arbeitszeit: befristete Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in …
• LAG Bremen, 13.12.1991 - 4 Sa 401/90

  Änderungskündigung: Anhörung des Personalrats
• LAG Schleswig-Holstein, 03.11.1988 - 6 Sa 463/88

  Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; …
• BAG, 09.06.1982 - 5 AZR 502/80
• LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 1037/15

  Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm
• LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 1068/15

  Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 86/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 85/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 132/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 133/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 162/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Hessen, 13.02.2001 - 9 Sa 429/00

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Teilweises …
• ArbG Senftenberg, 05.02.1998 - 3 Ca 2923/97

  Verteilung der Beweislast bei Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dringender …
• LAG Nürnberg, 20.03.1997 - 8 Sa 211/97

  Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; …
• LAG Baden-Württemberg, 18.03.1986 - 10 Sa 117/85

  Kündigungsschutzverfahren: Wegfall des betriebsbedingten Kündigungsgrundes
• BAG, 26.09.1980 - 7 AZR 465/77
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 23 Sa 110/12

  Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer …
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 88/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Hamm, 22.09.1999 - 18 Sa 392/99

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung; …
• LAG Nürnberg, 31.05.1994 - 8 Sa 161/94

  Klage eines Arbeitnehmers (Zivilangestellter bei der US-Armee, Contractinspector) …
• LAG Berlin, 18.01.1993 - 9 Sa 98/92

  KSchG : Anwendbarkeit bei im Ausland tätigen Arbeitnehmern - Sozialauswahl
• LAG Hessen, 23.06.1989 - 15 Sa 1474/88

  Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch eines …
• LAG Baden-Württemberg, 01.03.1988 - 14 Sa 95/87

  Unteilbarkeit des Änderungsangebots beiÄnderungskündigung
• BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 92/84
• BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 222/82
• BAG, 04.11.1981 - 7 AZR 371/79
• BAG, 23.09.1980 - 6 AZR 632/78
• BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 373/78
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 23 Sa 109/12

  Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer …
• LAG Hamm, 09.12.2010 - 8 Sa 1095/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Mitarbeiterin im zentralen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2004 - 10 Sa 354/04

  Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs
• ArbG Frankfurt/Main, 05.12.2001 - 2 BV 567/01

  Erforderlichkeit einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.1996 - 11 Sa 1205/95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BAG, 25.06.1981 - 2 AZR 220/79
• BAG, 09.09.1980 - 6 AZR 569/78
• ArbG Hamburg, 22.11.2011 - 19 Ca 218/11
• ArbG Kempten, 30.06.1999 - 4 Ca 477/99

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung zum Zweck der …
• ArbG Dortmund, 18.05.1999 - 2 Ca 4432/98

  Personalreduzierung als so genannte bindende Unternehmerentscheidung bei der …
• ArbG Kassel, 01.04.1998 - 8 Ca 695/97

  Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung ; Soziale …
• ArbG Erfurt, 14.08.1996 - 7 Ca 565/95

  Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende soziale Rechtfertigung; …
• ArbG Berlin, 31.05.1989 - 37 Ca 67/89

  Frage der Einordnung einer Fraktion als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …
• LAG Baden-Württemberg, 13.01.1988 - 2 Sa 73/87

  Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Freihaltung des Arbeitsplatzes durch …
• BAG, 03.06.1981 - 7 AZR 1185/78
• BAG, 16.10.1980 - 2 AZR 488/79
• ArbG Paderborn, 12.09.2007 - 3 Ca 439/07

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Stilllegung eines Betriebsteils …
• ArbG Ludwigshafen, 19.10.1999 - 5 Ca 690/99

  Gerichtlicher Prüfungsmaßstab für die Rechtfertigung einer ordentlichen …
• BAG, 27.05.1982 - 2 AZN 41/82
• BAG, 15.04.1982 - 2 AZR 1122/79
• AG Kempten, 30.06.1999 - 4 Ca 477/99

  Kann das Gehalt des Chefarztes durch eine Änderungskündigung gekürzt werden?