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   LAG Düsseldorf, 14.02.1995 - 16 Sa 1996/94   

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https://dejure.org/1995,3910
LAG Düsseldorf, 14.02.1995 - 16 Sa 1996/94 (https://dejure.org/1995,3910)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.02.1995 - 16 Sa 1996/94 (https://dejure.org/1995,3910)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Februar 1995 - 16 Sa 1996/94 (https://dejure.org/1995,3910)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenerstattungsanspruch ; Lohnpfändungsgläubiger ; Drittschuldner ; Verletzung der Erklärungspflicht ; Gerichtsvollzieher ; Zustellung des Pfändungsbeschlusses ; Anerkennung der Forderung ; Lohnzahlungszeitraum ; Erklärung über Lohnhöhe ; Erklärung über Abzugsbeträge; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ArbGG § 12a Abs. 1; ZPO § 840 Abs. 2 Satz 2
    Haftung des Arbeitgebers: Drittschuldner - Erklärungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 1044
  • BB 1995, 1248
  • AP ZPO § 840 Nr. 7
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 12.02.1998 - B 6 SF 1/97 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche

    Nach dieser Vorschrift können vor die Gerichte für Arbeitssachen auch nicht unter § 2 Abs. 1 und 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist (vgl Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17. November 1989 - 9 Sa 906/89 - Anwaltsblatt 1990 S 277 sowie für Entscheidungen aus früherer Zeit Linke, ZZP 87 § 310 mit Fn 120/121 und zuletzt - ohne eine Begründung zur Zuständigkeit für erforderlich zu halten - LAG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 1995 - 16 Sa 1996/94 - BB 1995, 1248 ; für das Schrifttum vgl nur Stein/Jonas/Brehm, aaO, § 840 RdNr 26, 33; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO, § 840 RdNr 19; Thomas/Putzo, aaO, § 840 RdNr 19, jeweils mwN).
  • VGH Bayern, 01.10.2014 - 3 ZB 12.461

    Besoldungsrecht

    ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet (LAG Düsseldorf, U.v. 14.2.1995 - 16 Sa 1996/94 - MDR 1995, 1044).
  • LAG Düsseldorf, 30.05.2003 - 16 Ta 162/03

    Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei

    Der Schadensersatzanspruch ist mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch weder ganz noch teilweise deckungsgleich (ebenso GK-ArbGG/Wenzel, § 12 a Rdn. 35 m. w. N.; ferner LAG Düsseldorf vom 14.05.1995 - 16 Sa 1996/94 - AP Nr. 7 zu § 840 ZPO unter Bezug auf BAG vom 16.05.1990 - 4 AZR 56/90 - NZA 1991, 27; Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl., § 840 Rdn. 14).
  • LAG Hamm, 07.03.2001 - 2 Sa 1626/00

    Schadenersatz wegen nicht ordnungsgemäß erteilter Drittschuldnerauskunft; Umfang

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • AG Wermelskirchen, 21.06.2012 - 2a C 322/11

    Schadensersatzanspruch aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf Erstattung der

    Dem hat sich die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BAG v. 16.11.2005 - 3 AZB 45/05 -, NZA 2006, 343; LAG Düsseldorf v. 14.02.1995 - 16 Sa 1996/94 -, juris; Erfurter Kommentar/Koch, 12. Auflage 2012, § 12a ArbGG Rn. 2; Zöller a.a.o.).
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