Rechtsprechung
   BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit - Tätigkeitsmerkmale - Bekleidungsingenieur - Prüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP §§ 22, 23 BAT Nr. 70



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82  

    Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast -

    Mit Recht weist das Landesarbeitsgericht insbesondere darauf hin, dass trotz der damit im Einzelfalle verbundenen praktischen Schwierigkeiten auch bei Angestellten mit Forschungsaufgaben deren tarifliche Mindestvergütung - wie bei anderen Angestellten, die dem BAT unterfallen - nur davon abhängig ist, ob die Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit ausmachende Arbeitsvorgänge den Merkmalen der jeweils beanspruchten Vergütungsgruppe entsprechen, so dass es auch bei ihnen der Bestimmung der Arbeitsvorgänge anhand der von der Senatsrechtsprechung entwickelten Grundsätze bedarf (vgl. BAGE 36, 261, 266 = AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Damit wird eine der Stellung des Angestellten entsprechende Selbständigkeit bezüglich der anzuwendenden wissenschaftlichen Methoden sowie der Wahl der Hilfsmittel gefordert, während eine "verantwortliche Bearbeitung" im tariflichen Sinne weiter verlangt, dass der Angestellte für seinen Forschungsbeitrag die persönliche und wissenschaftliche Verantwortung tragen muss (vgl. die Urteile des Senats, BAGE 36, 261, 269 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Mit "hochwertigen Leistungen" wird eine ganz besondere wissenschaftliche Qualifikation des Angestellten verlangt, die auch für die entsprechenden Forschungsaufgaben notwendig sein muss (vgl. die Urteile des Senats, BAGE 36, 261, 270 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen, Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Das ist auch bei Angestellten mit Forschungsaufgaben rechtlich möglich (vgl. BAGE 36, 261, 274 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und die Anmerkung dazu von Clemens, auch das Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

  • BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08  

    Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

    Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob die jeweiligen Begriffe verkannt wurden, ob bei ihrer Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist, oder ob die Beurteilung unter Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (BAG 28. August 1993 - 4 AZR 577/92 - zu B II 2 der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5; 28. Februar 1973 - 4 AZR 190/72 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 66; 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 70; 20. Februar 1963 - 4 AZR 13/62 - AP TOA § 3 Nr. 97).
  • BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73  

    Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst -

    Demgemäß sind die Instanzgerichte grundsätzlich auch verpflichtet, wegen der hohen Bedeutung dieser rechtlichen Differenzierung in Ein gruppierungsprozessen die Parteien jeweils nach § 139 ZPO darauf hinzuweisen, ob im Einzelfall die überwiegend auszuübende Tätigkeit des Klägers, eine einheitlich zu bewerten de Gesamttätigkeit oder mehrere für sich allein jeweils nicht überwiegende sogenannte Teiltätigkeiten tärifrechtlicl zu bewerten sind (vgl.dazu Urteil des Senats vom 6 . Juni 1973 4 AZR 387/72 -, demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT).

    Weiterhin wird das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang zu beachten haben, daß die zuvor erläuterte rechliche Differenzierung nach den Gesamtumständen des Einzelfalles vorzunehmen ist, wobei als Kriterien für eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit beispielsweise entsprechende gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschrifte] Geschäftsverteilungspläne, aber auch die Verkehrsanschauung innerhalb einer Behörde, die behördliche Übung sowie der enge Zusammenhang der dem Angestellten übertragenen Aufgaben in Betracht kommen, wobei letzteres gerade bei technischen Angestellten der Fall sein kann (vgl. BAG 19, I08 /"11o 7 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 27, 4o, 59 und 6 . Juni 1973 - 4 AZR 387/72 demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT).

    Schließlich wird das Landesarbeitsgericht hierbei Bedacht darauf zu nehmen haben, daß grundsätzlich bei der Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit die jeweiligen qualifizierenden tariflichen Tä tigkeit smerkmale (hier der VergGr. IV a BAT Fallgruppe Io) nicht ihrerseits überwiegend erfüllt werden müssen (vgl. BAG AP Nr. 4-3 zu §§ 22, 23 BAT sowie Urteile des Senats vom 15. November 1972 - 4 AZR 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT, 23. Mai 1973 - 4 AZR 349/72 -, demnächst AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT und 6 . Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -, demnächst AP Nr. 7 o z u §§ 22, 23 BAT).

    Diese Prüfung wird vorliegend aus zwei Gründen erleichtert: Einmal hat die Beklagte, was schon das Arbeitsgericht übersehen hat, dem Kläger ausdrücklich die Gleichwertigkeit mit einem Ingenieur bescheinigt, woran diese grundsätzlich rechtlich gebunden ist (vgl. Urteil des Senats vom 6 . Juni 1973 - 4 AZR 387/72 demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT).

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