Rechtsprechung
BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rügerecht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Keine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 611 ff.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 24.11.1982 - 12 Ca 256/82
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Papierfundstellen
- BAGE 50, 362
- NJW 1986, 1777
- ZIP 1986, 663
- MDR 1986, 698
- NZA 1986, 421
- BB 1986, 943
- DB 1986, 1075
- AP BGB § 611 Nr. 96
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 25.02.1959 - 4 AZR 549/57
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Führung von Personalakten - …
Auszug aus BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Hierzu gehören auch schriftliche Rügen und Verwarnungen, die zu den Personalakten genommen werden (ständige Rechtsprechung des BAG, z. B. BAGE 7, 267, 273 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 19. Juli 1983 - 1 AZR 307/81 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II 3 der Gründe).Dabei ist der Umfang der Fürsorgepflicht im Einzelfall aufgrund einer eingehenden Abwägung der beiderseitigen Interessen zu bestimmen (BAGE 7, 267, 271 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 17. März 1970 - 5 AZR 263/69 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 2 der Gründe).
Der Arbeitgeber muß im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dafür Sorge tragen, daß die Personalakten ein richtiges Bild des Arbeitnehmers in dienstlichen und persönlichen Beziehungen vermitteln (BAGE 7, 267, 273 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; seither ständige Rechtsprechung).
- BAG, 30.01.1979 - 1 AZR 342/76
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abmahnungen
Auszug aus BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Der Arbeitgeber (Gläubiger) weist den Arbeitnehmer (Schuldner) auf Vertragsverletzungen hin, er fordert von ihm für die Zukunft ein vertragsgemäßes Verhalten und stellt für den Fall weiterer Vertragsverletzungen individualrechtliche Konsequenzen in Aussicht (BAG Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, unter I 1 b der Gründe).Dieses vertragliche Rügerecht wird unter Umständen zu einer Gläubigerobliegenheit, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen eines Fehlverhaltens im Leistungsbereich kündigen will (BAG aaO, AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, unter I 1 b der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, unter 2 a der Gründe).
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Auszug aus BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
In seinem Urteil vom 22. November 1985 - 5 AZR 101/84 BAGE 50, 202 - hat der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten und ausgesprochen, daß der Arbeitgeber im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht, auch soweit er Rechte ausübt, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Bedacht zu nehmen hat und unter Umständen auch besondere Maßnahmen treffen muß, die die Entstehung eines Schadens und damit auch eine Beeinträchtigung des Fortkommens seines Arbeitnehmers verhindern können (vgl. BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 1 der Gründe).In entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB kann der Arbeitnehmer daher bei einem objektiv rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in Form von unzutreffenden oder abwertenden Äußerungen deren Widerruf und Beseitigung verlangen (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - aaO).
- BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
Auszug aus BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Die Beschränkung muß sich jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beziehen, über den gesondert, etwa durch Teiloder Zwischenurteil, entschieden werden könnte (ständige Rechtsprechung des BAG und des BGH, vgl. zuletzt BAGE 40, 250, 251 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979; BGHZ 76, 397, 399; ferner Tiedtke, Die beschränkte Zulassung der Revision, WM 1977, 666). - BAG, 19.07.1983 - 1 AZR 307/81
Tarifkommission - Abmahnung
Auszug aus BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Hierzu gehören auch schriftliche Rügen und Verwarnungen, die zu den Personalakten genommen werden (ständige Rechtsprechung des BAG, z. B. BAGE 7, 267, 273 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 19. Juli 1983 - 1 AZR 307/81 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II 3 der Gründe). - BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81
Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …
Auszug aus BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Dies führt dazu, daß das angefochtene Urteil der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BGH Urteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - in VersR 1982, 1196 ff.;… ferner Tiedtke, aaO, 666, 668). - BAG, 17.03.1970 - 5 AZR 263/69
Rechte eines Arbeitnehmers - Einsicht in Personalakten
Auszug aus BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Dabei ist der Umfang der Fürsorgepflicht im Einzelfall aufgrund einer eingehenden Abwägung der beiderseitigen Interessen zu bestimmen (BAGE 7, 267, 271 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 17. März 1970 - 5 AZR 263/69 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 2 der Gründe). - BAG, 09.02.1977 - 5 AZR 2/76
Fürsorgepflicht - Strafurteil gegen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - …
Auszug aus BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
In seinem Urteil vom 22. November 1985 - 5 AZR 101/84 BAGE 50, 202 - hat der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten und ausgesprochen, daß der Arbeitgeber im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht, auch soweit er Rechte ausübt, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Bedacht zu nehmen hat und unter Umständen auch besondere Maßnahmen treffen muß, die die Entstehung eines Schadens und damit auch eine Beeinträchtigung des Fortkommens seines Arbeitnehmers verhindern können (vgl. BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 1 der Gründe). - BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 75/78
Inhalt der Abmahnung
Auszug aus BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Dieses vertragliche Rügerecht wird unter Umständen zu einer Gläubigerobliegenheit, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen eines Fehlverhaltens im Leistungsbereich kündigen will (…BAG aaO, AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, unter I 1 b der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, unter 2 a der Gründe). - BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Unter Hinweis auf den Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - (vgl. BAGE 48, 122 = ZIP 1985, 1214 ff.) hat der erkennende Senat darauf hingewiesen, daß der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz für das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten Bedeutung gewinnt. - BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 501/81
Korrekte Verwendung des akademischen Grades eines Arbeitnehmers
- BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82
Anschlußrevision
- BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86
Persönlichkeitsrecht - Ausschlußklausel
Die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung unzutreffender oder abwertender Äußerungen aus der Personalakte haben die Urteile des Senats vom 27. November 1985 (5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202 = AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 3 a, b der Gründe), und vom 15. Januar 1986 (5 AZR 70/84 - BAGE 50, 362 = BB 1986, 943; DB 1986, 1075, zu B I 1 der Gründe) hervorgehoben. - BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90
Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95
Nebentätigkeit - Anzeigepflicht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 50, 362 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 5. August 1992 - 5 AZR 531/91 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung; BAGE 71, 14 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung; Urteil vom 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen.
- BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Ist der erhobene Vorwurf objektiv nicht gerechtfertigt, ist der Arbeitgeber aufgrund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten, die Abmahnung aus den Personalakten zu entfernen (Urteile vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/94 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, m.w.N.; BAGE 50, 362, 366 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu B I der Gründe; 27. Juni 1990 - 7 AZR 348/89 - n.v., zu I 2 der Gründe; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt). - BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 50, 362 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht;Urteile vom 5. August 1992 - 5 AZR 531/91 - undvom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 8 und 9 zu § 611 BGB Abmahnung;vom 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. - BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Kündigung - Verhältnis zur Abmahnung
Im individualrechtlichen Bereich kann der Arbeitgeber mit der Abmahnung die Voraussetzung für eine eventuelle spätere Kündigung schaffen wollen, indem er für die Zukunft vertragsgerechtes Verhalten fordert und für den Fall weiterer Vertragsverletzungen individualrechtliche Konsequenzen in Aussicht stellt (Warnfunktion) (BAG Urteile vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße; 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAGE 50, 362 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Hunold, BB 1986, 2050;… KR-Wolf, 3. Aufl., Grunds. Rz 218;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 6;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 190: Doppelfunktion der Abmahnung). - BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis
Im übrigen ist in einer solchen formellen Abmahnung weder die Wahrnehmung eines Gestaltungsrechts, noch eine förmliche Willenserklärung zu sehen (so BAGE 50, 362, 363, 369 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu III 2 c der Gründe; siehe auch von Hoyningen-Huene, RdA 1990, 193, 199), sondern nur eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, nämlich die Ausübung eines Rügerechts, die die rein faktische Warnfunktion unabhängig von rechtlichen Formvorschriften auszufüllen in der Lage ist (…ebenso Wolf, Zur Abmahnung als Voraussetzung der verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber, 1990, S. 172, 173). - BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Abmahnung - Betriebsratsmitglied
Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an, insbesondere in Form der Androhung einer Kündigung (vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, zu II 2 a und b der Gründe; BAGE 50, 362, 368 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, unter B III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, unter I 1 b der Gründe). - BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen
Vielmehr übt der Arbeitgeber mit der Abmahnung ein vertragliches Rügerecht aus (Senatsurteil vom 15. Januar 1986, BAGE 50, 362, 368, 369 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu III 2 a und c der Gründe; Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung = EzA Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).Nach dem Urteil des Senats vom 15. Januar 1986 (BAGE 50, 362 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht) gibt es keine gesetzliche "Regelausschlußfrist", innerhalb derer eine Pflichtverletzung abgemahnt werden muß.
- BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …
Aber darauf kommt es letztlich nicht an, denn es gibt keine "Regelausschlußfrist", innerhalb derer das Rügerecht ausgeübt werden muß (BAG Urteil vom 15. Januar 1986 - 5 AZR 70/84 - AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 12. Januar 1988 - 1 AZR 219/86 - EzA Art. 9 GG "Arbeitskampf" Nr. 73). - BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 408/91
Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung
- BAG, 23.09.1986 - 1 AZR 83/85
Mitbestimmung bei absolutem Alkoholverbot
- BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 532/89
Gratifikation; Gleichbehandlung
- BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 243/87
Tarifliche Gratifikation
- BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90
Vergütungsansprüche eines Schwerbehinderten
- LAG Hamm, 25.05.1993 - 4 Sa 11/93
Rücknahme; Abmahnung; Löschung der Abmahnung; Maßregelungsverbot; Arbeitskampf; …
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 417/98
Jahres-Sonderzuwendung bei vorfristiger Kündigung
- LAG Niedersachsen, 05.07.2002 - 10 Sa 657/02
Ergebnis- oder Umsatzbeteiligung als Arbeitsentgelt in Abgrenzung zu …
- BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 183/90
Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 219/86
Arbeitskampf: Unzulässigkeit eines Solidaritätsstreiks
- LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07
Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers
- LAG Köln, 18.05.2007 - 11 Sa 632/06
Krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 25.01.1984 - 5 AZR 89/82
Gleichbehandlung bei Gratifikationen an Arbeitnehmer
- ArbG Köln, 05.04.2011 - 12 Ca 8659/10
Keine Pflicht zum Tragen einer Piloten-Mütze nur für Männer
- BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85
Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
- LAG Hamm, 12.07.2007 - 17 Sa 64/07
Abmahnung wegen Minderleistung/Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2000 - 6 Sa 921/99
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei einer aus zwei Personen bestehenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.07.2014 - 7 Sa 135/14
Verhaltensbedingte Kündigung einer Angestellten der Stationierungsstreitkräfte im …
- LAG Berlin, 26.03.2004 - 6 Sa 2490/03
Abmahnung wegen Schlechtleistung
- BAG, 23.09.1986 - 1 AZR 597/85
Gewerkschaftliche Werbung im Betrieb
- BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91
Tariflicher Anspruch auf amtsärztliche Untersuchung
- LAG Hessen, 05.11.2003 - 6 Sa 463/03
Arbeitsrecht - AU-Bescheinigung schon am ersten Tag
- LAG Hamm, 03.11.1987 - 13 Sa 96/87
Abmahnung; Amtspflichtverletzung; Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Beseitigung …
- OLG Hamm, 15.01.1998 - 22 U 72/97
Rücktritt von einer Scheidungsfolgenvereinbarung nebst Erbvertrag
- BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84
Urlaub: Sonderurlaub eines türkischen Lehrers zur Ableitung des Wehrdienstes in …
- BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 21/88
Anspruch auf Jahresabschlussvergütung - Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel für …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94
Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …
- LSG Hessen, 06.04.2005 - L 8/14 KR 30/04
Abgrenzung zwischen versicherungpflichtiger und selbständiger Tätigkeit beim …
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - 13 TaBV 4/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Köln, 20.02.2006 - 14 (5) Sa 1401/05
Entfernung von Besprechungsniederschriften aus der Personalakte
- BAG, 27.06.1990 - 7 AZR 348/89
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Ordnungsgemäße …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2007 - 11 Ta 189/07
Rechtswegverweisung - Nebentätigkeitsabrede - Weiterbildungsvereinbarung
- ArbG Berlin, 15.08.2003 - 28 Ca 12003/03
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 294/88
Zulässigkeit einer subjektiven Klagehäufung - Außerprozessuale und …
- BAG, 13.12.1989 - 5 AZR 10/89
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Niedersachsen, 11.11.1998 - 6 Sa 2188/97
Verpflichtung zur vorzeitigen Beendigung gewährten Sonderurlaubs zur …
- LAG Hamburg, 12.11.1996 - 6 Sa 51/96
Schwerbehindertenvertretung: Nicht genehmigte Teilnahme an einer …
- LAG Bremen, 06.03.1992 - 4 Sa 295/91
Abmahnung: Darlegungs- und Beweislast bei Streitigkeit
- ArbG Düsseldorf, 17.05.2010 - 12 Ca 927/10
Abmahnung
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 180/90
Anforderungen für einen individualrechtlichen und betrieblichen Anspruch auf …
- LAG Hessen, 07.10.2003 - 12 Sa 1479/02
Krank geschriebener Arbeitnehmer muss seiner Firma nicht die Art der Erkrankung …
- BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 729/87
Anspruch eines Maurers auf anteilige Zahlung eines 13. Monatseinkommens - …
- BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 287/87
Verstoß gegen betriebliche Ordnung - Auslegung einer mißbilligenden Erklärung des …
- LAG Hessen, 23.10.1987 - 2 Sa 675/87
Anspruch auf Entfernung berechtigter Abmahnungen aus der Personalakte wegen einer …
- ArbG Suhl, 26.02.2009 - 5 Ca 885/08
Verspätete Arbeitsunfähigkeitsanzeige - Abmahnung?
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 4 Sa 138/02
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten …
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 554/98
- BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 658/87
Anspruch auf anteilige Zahlung eines 13. Monatseinkommens - Revisionsgerichtliche …