Rechtsprechung
   BAG, 27.06.1975 - 3 AZR 457/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Beschränkung der Haftung des Unternehmers - Arbeitsunfälle - Kausalität - Verbot der Beschäftigung von Kindern - Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 574
  • DB 1975, 2448
  • AP RVO § 636 Nr. 9



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 188/08

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung

    Das Gewicht seines Rechtsverstoßes ist geringer als in dem anders gelagerten Falle, in dem jemand - mit oder ohne Pflichtenverstoß - den Unfall eines anderen billigend in Kauf nimmt (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9 = EzA RVO § 636 Nr. 9).

    Seine Ansicht, "schon die Gleichgültigkeit gegenüber einem nicht für unwahrscheinlich zu haltenden Erfolg" genüge, einen bedingten Vorsatz zu bejahen, entspricht nicht der Rechtsprechung, die für die Annahme des Vorsatzes verlangt, dass der Schädiger den Eintritt des Unfalles gebilligt hat (vgl. Senat 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4 = EzA SGB VII § 104 Nr. 2; BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9 = EzA RVO § 636 Nr. 9).

  • BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11

    Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen

    Der Vorsatz des Schädigers muss mithin nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 13 ff und vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 9; BAG, NJW 2003, 1890 f; NJW 2004, 3360, 3364; VersR 2005, 1439, 1441; siehe auch BGH, Urteil vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78, BGHZ 75, 328, 331; BAG, VersR 1976, 574, 575 f; Urteil vom 2. März 1989 - 8 AZR 416/87, juris Rn. 11 ff, NJW 1989, 2838, jeweils zur Vorgängerregelung in § 636 RVO).
  • BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall -

    Der Vorsatz des Schädigers musste nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9 = EzA RVO § 636 Nr. 9, zu III 1 der Gründe).

    Ebenso wurde allgemein anerkannt, dass die bloße vorsätzliche Mißachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Arbeitsunfall zurückzuführen war, nicht die Entsperrung des Haftungsausschlusses herbeiführte (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - aaO; 2. März 1989 - 8 AZR 416/87 -, zu I 2 der Gründe).

    Ihr Verhalten wäre vergleichbar mit dem Fall einer vorsätzlichen Missachtung von Unfallvorschriften, die auch nicht die Annahme einer vorsätzlichen Unfallverursachung rechtfertigt (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9 = EzA RVO § 636 Nr. 9; 2. März 1989 - 8 AZR 416/87 - 10. Oktober 2002 - 8 AZR 103/02 - BAGE 103, 92 = AP SGB VII § 104 Nr. 1 = EzA SGB VII § 105 Nr. 2).

  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02

    Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall

    Der Vorsatz des Schädigers mußte nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9 = EzA RVO § 636 Nr. 9, zu III 1 der Gründe).

    Ebenso wurde allgemein anerkannt, daß die bloße vorsätzliche Mißachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Arbeitsunfall zurückzuführen war, nicht die Entsperrung des Haftungsausschlusses herbeiführte (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - aaO; 2. März 1989 - 8 AZR 416/87 - nv., zu I 2 der Gründe).

  • BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78

    Haareziehen - Schulunfall, i.Sv. § 640 Abs. 1 RVO (§ 110 Abs. 1 SGB VII aF)

    Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes muß sich der Vorsatz (oder im Falle des § 640 RVO auch die grobe Fahrlässigkeit) des Schädigers, soll er auf Ersatz in Anspruch genommen werden, in diesen Fällen nicht nur auf die Verletzung einer Verhaltensnorm, sondern auf die (dadurch herbeigeführte) Verursachung des Arbeitsunfalles beziehen (vgl. Lauterbach a.a.O. § 636 RVO Anm. 32; BAG VersR 1976, 574 = AP Nr. 9 zu § 636 RVO m.zust. Anmerkung von Weitnauer; mindestens offengelassen für den früheren § 898, jetzt § 636 RVO in BGHZ 34, 375, 380/381).
  • LAG Hamm, 16.10.2007 - 19 Sa 1891/06

    Haftungsausschluss bei einem Arbeitsunfall auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

    (BAG, Urt. v. 27.06.1975, BB 1975, 1640) Entsprechend seiner im ganzen Verfahren verfolgten Einlassung, wonach der Kläger jedenfalls an der späteren Unfallstelle gar nicht hätte arbeiten, insbesondere aber nicht hätte stehen sollen und dem Vortrag, dass die Mitarbeiter auf den Bindern sitzend im inneren Bereich, also oberhalb der Zwischendecke mit einer maximalen Absturzhöhe von 2, 00 m, für die die Errichtung von Auffangeinrichtungen auch entsprechend der BGV C 22 nicht erforderlich war, arbeiten sollten, ergibt sich, dass der Beklagte zu 1) darauf vertraut hat, dass bei vorsichtiger Weiterarbeit trotz der nicht durchgeführten Sicherungsmaßnahmen jedenfalls kein Absturz aus großer Höhe und damit eine Verletzung von Mitarbeitern, stattfinden würde.
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2011 - 3 Sa 495/10

    Arbeitsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsbegrenzung , Vorsatz,

    Ein Arbeitsunfall ist nur dann vorsätzlich herbeigeführt worden, wenn dieser gewollt und für den Fall des Eintritts gebilligt worden war (BAG vom 19.02.2009, 8 AZR 188/08 - zitiert nach Juris, Rz. 50; BAG vom 27.06.1975 - 3 AZR 457/74 - Leitsatz ; BAG vom 10.10.2002 - 8 AZR 103/02 - zitiert nach Juris - ständige Rechtsprechung des BAG; LAG Berlin-Brandenburg vom 01.06.2010 - 12 Sa 320/10 - zitiert nach Juris, Rz 15 m.w.N.; LAG Hamm vom 30.07.2001 - 19 Sa 259/01 - zitiert nach Juris, Rz. 34).

    Derjenige, der vorsätzlich eine zugunsten eines Arbeitnehmers bestehende Schutzvorschrift missachtet, will meistens dennoch nicht die Schädigung und den Arbeitsunfall des Arbeitnehmers selbst, sondern er hofft, dass diesem kein Unfall widerfährt (BAG vom 27.06.1975 - 3 AZR 457/74 - Rz 21).

  • OLG Koblenz, 15.07.2013 - 5 U 471/13

    Haftung eines 12-jährigen Schülers für Verletzungen eines Mitschülers durch

    Dabei muss der Vorsatz nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (vgl. BGHZ 154, 11, 13 ff; BGH in VersR 2008, 1407 Rn. 9; BAG in NJW 2003, 1890 f; NJW 2004, 3360, 3364; VersR 2005, 1439, 1441; siehe auch BGHZ 75, 328, 331; BAG, VersR 1976, 574, 575 f; NJW 1989, 2838 , jeweils zur Vorgängerregelung in § 636 RVO ).
  • LAG Hamm, 13.06.2008 - 12 Sa 1851/07

    Schmerzensgeld; Haftungsprivilegierung, Vorsatz

    Der Vorsatz des Schädigers muss demgemäß nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (BAG 10.10.2002 - 8 AZR 103/02, AP Nr. 1 zu § 104 SGB VII; 27.06.1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9).
  • LAG Köln, 21.02.1997 - 11 (13) Sa 257/95

    Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

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  • LAG Hessen, 12.08.2009 - 2 Sa 579/09

    Schmerzensgeld

  • LAG Hamm, 26.05.2004 - 18 Sa 71/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1

  • OLG Koblenz, 18.02.1998 - 1 U 326/97

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall - Voraussetzungen eines haftungsbegründenden

  • LAG Hamm, 18.03.2005 - 10 Sa 482/04

    Haftung des Arbeitgebers bei BerufskrankheitHaftungsausschlussUmfang des

  • LAG Köln, 03.08.2011 - 9 Sa 1469/10

    Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen; Bedingter Vorsatz des Arbeitgebers;

  • LAG Köln, 11.08.2000 - 4 Sa 553/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall, Herbeiführung eines

  • BAG, 31.10.1991 - 8 AZR 637/90

    Haftungsprivileg des Unternehmers - Freistellung von der Haftung - Erfordernis

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2010 - 1 Ta 190b/09

    Haftungsausschluss nach §§ 104 , 105 SGB VII

  • BAG, 24.05.1989 - 8 AZR 706/87

    Haftung des Arbeitnehmers: Arbeitsunfall - Haftungsausschluss nach §§ 636 , 637

  • LAG Hessen, 05.07.2018 - 9 Sa 459/17

    Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall auf dem Frankfurter Flughafen

  • BGH, 29.01.1980 - VI ZR 125/79

    Verletzung eines Kindes beim Reinigen eines Dungstreuers - Geltendmachung eines

  • BAG, 02.03.1989 - 8 AZR 416/87
  • ArbG Neunkirchen, 02.10.2003 - 3 Ca 918/03

    Arbeitsunfall mit Todesfolge; Haftungsbefreiung des Arbeitgebers

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2006 - 1 Sa 113/06

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren der Witwe eines bei einem

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