Rechtsprechung
   BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 332/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1188
BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 332/91 (https://dejure.org/1991,1188)
BAG, Entscheidung vom 16.10.1991 - 2 AZR 332/91 (https://dejure.org/1991,1188)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1991 - 2 AZR 332/91 (https://dejure.org/1991,1188)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf Zustimmungsbescheid der Hauptfürsorgestelle

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 18 SchwbG
    Schwerbehindertenrecht; Zustimmungserklärung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 68, 333
  • MDR 1992, 684
  • NZA 1992, 503
  • BB 1992, 1069
  • BB 1992, 360
  • DB 1992, 844
  • AP SchwbG 1986 § 18 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

    Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist

    Der Arbeitgeber erhält eine begrenzte Erlaubnis, die beabsichtigte ordentliche Kündigung zu erklären (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 30 = EzA SGB IX § 88 Nr. 1; zur Vorgängerregelung des § 18 Abs. 3 SchwbG idF vom 26. August 1986: 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - zu B II 2 d bb der Gründe mwN, BAGE 68, 333) .

    Die Kündigung kann erst nach förmlicher Zustellung des die Zustimmung enthaltenden Bescheids wirksam ausgesprochen werden (BAG 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - zu B II 2 a der Gründe, aaO; 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 38, 42) .

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

    Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

    Ihre Erteilung ist eine öffentlich-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung präventiver Art (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 38, 42; 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 68, 333; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7 jeweils zu § 12 SchwbG) , die die Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber einer vorherigen staatlichen Kontrolle unterwirft (ErfK/Rolfs 15. Aufl. § 85 SGB IX Rn. 1) .
  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95

    Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie

    Bezieht sich die Revision auf mehrere Ansprüche im prozessualen Sinn, so muß zu jedem Anspruch eine ausreichende Revisionsbegründung gegeben werden (vgl. nur BAG Urteile vom 29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Saisonarbeit; vom 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - AP Nr. 1 zu § 18 SchwbG 1986; Beschluß vom 6. Dezember 1994 - 9 AZN 337/94 - BAGE 78, 373 = AP Nr. 28 zu § 72 ArbGG 1979 [Leitsätze] = AP Nr. 32 zu § 72 a ArbGG 1979; vom 10. Oktober 1996 - 8 AZR 782/94 -, n.v.).
  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 7/00

    Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnung

    Für jeden von der Revisionsbegründung erfaßten Streitgegenstand ist zwar im einzelnen darzulegen, warum die Erwägungen des angefochtenen Urteils unrichtig sind (vgl. ua. BAG 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - BAGE 68, 333, 336).
  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 532/05

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl

    Andernfalls ist sie hinsichtlich des nicht begründeten Streitgegenstandes unzulässig (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 78/99 - 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - BAGE 68, 333; Schwab/Weth-Ulrich ArbGG § 74 Rn. 52; Hauck/Helml-Hauck ArbGG 3. Aufl. § 74 Rn. 17).
  • BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88

    Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung

    Die Zustimmung nach § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 SchwbG F. 1979 ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (vgl. BAGE 38, 42 (46) [BAG 17.02.1982 - 7 AZR 846/79] sowie BAG, Urteil vom 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - (NZA 1992, 503 [BAG 16.10.1991 - 2 AZR 332/91]/504)).
  • BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 720/93

    Schwerbehinderte - fristlose Kündigung - Zustimmungsfiktion

    Dieses Urteil und die weitere Senatsentscheidung vom 16. Oktober 1991 (- 2 AZR 332/91 - AP r. 1 zu § 18 SchwbG 1986) betrafen allerdings nicht die Fiktionswirkung des § 21 Abs. 3 Satz 2 SchwbG, sondern die davon unabhängig zu beantwortende Frage, zu welchem Zeitpunkt bei tatsächlich erteilter Zustimmung bei einer fristlosen bzw. fristgerechten Kündigung frühestens gekündigt werden kann.
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 84/09

    Mandant Volljurist: Anwalt darf Fristangaben nicht vertrauen!

    Nicht erforderlich ist, dass er zu diesem Zeitpunkt auch schon dem Arbeitnehmer zugegangen ist (vgl. nur BAGE 38, 42 ff.; BAG 16.10.1991 AP SchwbG 1986 § 18 Nr. 1; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Rolfs, 10. Auflage, SGB IX § 88 Rn. 2 m.w.N.).
  • LAG Berlin, 15.02.1999 - 9 Sa 126/98

    Kündigung: Kündigung wegen krankheitsbedingter häufiger Fehlzeiten -

    c) Bei der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitgebers handelt es sich um einen den Arbeitgeber begünstigenden und den Schwerbehinderten belastenden privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (BAG vom 16.10.1991, DB 1992, 844 ).
  • LAG Hamm, 09.11.2000 - 8 Sa 1016/00

    Kündigung eines Schwerbehinderten - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle -

    a) Maßgeblich für den Zeitpunkt, ab welchem die Kündigung erklärt werden kann, ist die Zustellung des Zustimmungsbescheides an den Arbeitgeber; auf den Zeitpunkt, zu welchem der Bescheid dem Arbeitnehmer zugestellt wird, kommt es für die Zulässigkeit der Kündigung hingegen nicht an ( BAG Urteil vom 16.10.1991 - 2 AZR 332/91 - AP Nr. 1 zu § 18 SchwbG 1986; Neumann/Pahlen, § 18 SchwbG Rz. 7).
  • LAG Nürnberg, 19.09.1995 - 2 Sa 203/95

    Entscheidung über nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Kündigung

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