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   BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1469
BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08 (https://dejure.org/2009,1469)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2009 - 6 AZR 384/08 (https://dejure.org/2009,1469)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 (https://dejure.org/2009,1469)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD - Ausschlussfrist

  • openjur.de

    Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD; Ausschlussfrist

  • Judicialis

    Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD - Ausschlussfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Änderung des Vergleichsentgelts bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD nach Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung des Vergleichsentgelts bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD nach Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überleitung vom BAT zum TVöD

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Überleitung in neuen Tarifvertrag kann Geld kosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 1056 (Ls.)
  • BB 2009, 1525
  • AP TVÜ § 5 Nr. 3
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10

    Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat

    Deshalb steht dem Kläger die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder zu, soweit die Ausschlussfrist für den jeweiligen monatlichen Einzelanspruch gewahrt ist (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16 für die Neuberechnung des Vergleichsentgelts durch den Arbeitgeber nach einer mehr als sechsmonatigen Überzahlung) .

    Ersteres verfällt nicht (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16; 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 162) .

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

    Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" -

    Deshalb steht der Klägerin die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder zu, soweit die Ausschlussfrist für den jeweiligen monatlichen Einzelanspruch gewahrt ist (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16 für die Neuberechnung des Vergleichsentgelts durch den Arbeitgeber nach einer mehr als sechsmonatigen Überzahlung) .

    Ersteres verfällt nicht (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16; 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 162) .

  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

    Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag - Besitzstandszulage - Auslegung der

    So gesehen enthält diese Bestimmung zu etwaigen Gegenkonkurrenzklauseln in Tarifverträgen oder AVR wiederum eine Gegenkonkurrenzklausel (vgl. dazu Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 72/08 und 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08).
  • LAG Hamm, 04.02.2010 - 17 Sa 2223/07

    Berechnung des Vergleichsentgelts nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst bei

    Mit der Verweisung in § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA auf § 29 B Abs. 5 BAT wird zugleich die Regelung des § 29 B Abs. 7 BAT in Bezug genommen (vgl. BAG 25.06.2009 - 6 AZR 384/08, ZTR 2009, 578).

    Der TVöD-VKA kennt diesen Anspruch nicht mehr (BAG 25.06.2009 a.a.O.).

    Das widerspräche dem Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA sicherzustellen, dass die Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten den Ortszuschlag der Stufe 2 einmal in grundsätzlich voller Höhe erhält (BAG 30.10.2008 - 6 AZR 682/07, EzA GG Art. 3 Nr. 107; 25.06.2009 a.a.O.).

    Da es sich bei der streitgegenständlichen Problematik um eine typische Fallkonstellation sowohl im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 4 TV-V als auch im Rahmen des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA handelt, die Tarifvertragsparteien nicht annehmen und darauf vertrauen konnten, andere Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes würden nicht durch Änderungen der bei ihnen geltenden tariflichen Bestimmungen die Konkurrenzregelung des § 29 B Abs. 5 BAT mit Wirkung zum 01.10.2005 außer Kraft setzen (BAG 17.09.2009 a.a.O., 25.06.2009 a.a.O.), ist davon auszugehen, dass sie die weite Fassung der Tarifnorm bewusst gewählt haben, weil sie die möglichen Unterschiede der umfassten Sachverhalte zwar gesehen, aber nicht für so maßgeblich erhalten haben, dass die Anordnung verschiedener Rechtsfolgen veranlasst gewesen wäre.

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 905/08

    Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

    Mit der Verweisung in dieser Tarifvorschrift auf § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT wird zugleich die Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT in Bezug genommen (Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 15, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16).

    Er soll die mit dem Familienstand der Ehe typischerweise verbundenen besonderen finanziellen Belastungen ungeachtet einer konkreten Bedarfssituation ausgleichen (Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 19, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16; 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - Rn. 16, BAGE 118, 123; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - zu V 3 b der Gründe, AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38).

  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 595/09

    Zeitversetzte Überleitung in den TVöD

    Die Beklagte schuldete dem Kläger ab diesem Zeitpunkt den vollen Ortszuschlag der Stufe 2 (Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 17, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16) .

    § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA bezeichnet mit dem Bezug auf die "erhaltenen Bezüge" nur den Grundsatz (vgl. Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16) .

  • BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08

    TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten

    § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA soll sicherstellen, dass der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten der Ortszuschlag der Stufe 2 nur einmal in grundsätzlich voller Höhe zukommt (Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 19, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16).
  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

    Von der Verfallklausel wird also nicht die Höhergruppierung als solche erfasst, wohl erfasst werden aber von ihr die aufgrund der Höhergruppierung laufend monatlich neu entstehenden Vergütungsansprüche (BAG, Urteil vom 25.06.2009-6 AZR 384/08, AP Nr. 3 zu § 5 TV Ü, juris Rdnr. 20, BAG, Urteile vom 28.10.2000 1981- 4 AZR 244/79, juris, Rdnr. 10; LAG Hamm, Urteil vom 23.07.2015 - 8 SA 542/15, juris, Rdnr. 58).
  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

    Von der Verfallklausel wird also nicht die Höhergruppierung als solche erfasst, wohl erfasst werden aber von ihr die aufgrund der Höhergruppierung laufend monatlich neu entstehenden Vergütungsansprüche (BAG, Urteil vom 25.06.2009-6 AZR 384/08, AP Nr. 3 zu § 5 TV Ü, juris Rn. 20, BAG, Urteile vom 28.10.2000 1981-4 AZR 244/79, juris Rn. 10; L AG Hamm, Urteil vom 23.07.2015-8 SA 542/15, juris, Rn. 58).
  • BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 867/09

    Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund

    Ob eine andere Person nach diesen Vorschriften ortszuschlagsberechtigt ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005. Das folgt aus dem Zweck der Überleitungsregelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-Bund, die den Besitzstand der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten zum Überleitungsstichtag wahren soll (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 72/08 - Rn. 18, AP TVÜ § 5 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 15 und zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA 17. Dezember 2009 - 6 AZR 668/08 - Rn. 14, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 18; 17. September 2009 - 6 AZR 481/08 - Rn. 16, AP TVÜ § 5 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 17; 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, BAGE 128, 210) .
  • BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

    Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

  • LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 5 Sa 45/11

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer auf Erlasslage beruhenden übertariflichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2009 - 2 Sa 335/09

    Vergütungsberechnung - Höhe des Vergleichsentgeltes bei Überleitung in den TV-L -

  • LAG Niedersachsen, 02.09.2010 - 7 Sa 662/09

    Kindergeldbezogene Besitzstandszulage nach § 11 Abs 1 TVÜ-VKA

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