Rechtsprechung
   BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Ermessensentscheidung - Benachteiligung wegen des Alters - Gleichheitssatz

  • openjur.de

    Altersteilzeit; Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Ermessensentscheidung; Benachteiligung wegen des Alters; Gleichheitssatz

  • Judicialis

    Altersteilzeit; Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Ermessensentscheidung; Benachteiligung wegen des Alters; Gleichheitssatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ansprüche von Arbeitnehmern auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen bereits 60-jährigen und jüngeren Arbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche von Arbeitnehmern auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen bereits 60-jährigen und jüngeren Arbeitnehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 456 (Ls.)
  • DB 2009, 2159
  • JR 2009, 484
  • AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10

    Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

    Soweit die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist, tritt entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB an ihre Stelle das Urteil des Gerichts (BAG 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - Rn. 18, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 29) .
  • BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08

    Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung

    Soweit die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist, tritt entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB an ihre Stelle das Urteil des Gerichts (Senat 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - Rn. 18, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 29).
  • BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 387/10

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Über-schreiten der

    Die gesetzliche Quotierung dient auch dazu, altersteilzeitbedingte finanzielle Mehraufwendungen des Arbeitgebers in Grenzen zu halten (BAG 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - Rn. 24, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 29) .

    c) Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 2008 (BAG - 9 AZR 511/07 - Rn. 24, aaO) angenommen hat, das Überschreiten der Überlastquote sei lediglich ein Aspekt, den der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm auszuübenden Ermessen berücksichtigen könne, wird hieran nicht festgehalten.

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - 6 Sa 18/09

    Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsvertrag,

    Dabei kann die Frage, ob sich diese Bindung aus einer unmittelbaren oder einer nur mittelbaren Geltung des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt, offen bleiben (vgl. BAG 27.05.2006 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8; 18.10.2008 - 9 AZR 511/07 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41).

    Er hat lediglich Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB entsprechend) überprüft (vgl. nur BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - a. a. O. m. w. N.).

    Ob die Entscheidung des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB (BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - a. a. O. m. w. N.).

    Soweit die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist, tritt entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB an ihre Stelle das Urteil des Gerichts (BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - a. a. O.).

    Dringende dienstliche oder betriebliche Ablehnungsgründe im Sinne von § 2 Abs. 3 TV ATZ sind dagegen nicht erforderlich (BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - a. a. O.).

    Das hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 14.10.2008 (9 AZR 511/07) überzeugend begründet.

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15

    Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag

    Die gesetzliche Quotierung dient auch dazu, altersteilzeitbedingte finanzielle Mehraufwendungen des Arbeitgebers in Grenzen zu halten (BAG 15. November 2011 - 9 AZR 387/10 - Rn. 21; 18. Oktober 2011 - 9 AZR 225/10 - Rn. 26; 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - Rn. 24) .
  • LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11

    Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen

    Er hat aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB entsprechend) überprüft (st. Rspr., z. B. BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - Rz. 17 juris; BAG 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Rz. 31 ff. juris).

    Er hat aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB entsprechend) überprüft (st. Rspr., z. B. BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - Rz. 17 juris; BAG 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Rz. 31 ff. juris).

    Dies unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB (st. Rspr., z. B. BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - Rz. 18 juris; BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - Rz. 26 juris).

    Der Arbeitgeber hat alle Umstände zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt vorliegen, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hat (st. Rspr., BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - Rz. 18 juris; BAG 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Rz. 36 juris).

    Dazu gehören auch finanzielle Erwägungen des Arbeitgebers (BAG 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - Rz. 21 juris; BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - Rz. 31 juris; BAG 27.01.2011 - 8 AZR 280/09 - Rz. 42 juris).

  • LAG Köln, 29.10.2010 - 10 Sa 524/10

    Versagung tariflicher Altersteilzeit bei finanzieller Belastung aufgrund langer

    Dem Arbeitnehmer wird kein Anspruch auf Abschluss des Änderungsvertrages eingeräumt; er hat aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens überprüft (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 -, in DB 2009, Seite 2159 ff.).

    Finanzielle Erwägungen des Arbeitgebers sind daher nicht ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 -, a. a. O.; Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 -, in AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit; Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, in DB 2001, Seite 1995 ff.).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die vom Mitarbeiter gewünschte Vertragsgestaltung der Altersteilzeit eine das Normalmaß übersteigende besondere Belastung beim Arbeitgeber bewirkt (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 -, a. a. O.).

    Bei einer längeren Dauer muss der Arbeitnehmer nicht nur die tariflichen Zusatzleistungen, sondern die gesamte Aufstockung tragen, ohne dass er die Möglichkeit der Refinanzierung hat (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - a. a. O.).

    Da dieser Umstand ein Grund ist, den der Arbeitgeber sogar gegen Ansprüche aus § 2 Abs. 2 TV ATZ anwenden kann, kann er ihn erst recht bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen von § 2 Abs. 1 TV ATZ berücksichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - a. a. O.).

  • LAG Köln, 22.04.2009 - 9 Sa 1495/08

    Altersteilzeit - Blockmodell

    Da die Tarifvertragsparteien in ihrer Regelung keine besonderen Umstände aufgeführt haben, die der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über den Antrag, die Altersteilzeit im Blockmodell zu gewähren, zu berücksichtigen hat, kommen alle sachlichen Gründe in Betracht, die sich aus einem Wechsel des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit im Blockmodell ergeben (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - und Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - für die Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ).

    Nach Ansicht der Kammer sind dabei auch finanzielle Gründe nicht ausgeschlossen (vgl. zur Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ: BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - und Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).

    Da in Stellenabbaubereichen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt wird, und zwar auch bei der Beklagten, kann nicht eingewandt werden, die Auflage sei deshalb unwirksam, weil sie unzulässigerweise zu einem generellen Ausschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen mit einem derartigen Modell führe (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 -).

    Denn es führt dazu, dass sofort die Arbeitszeit halbiert wird und dadurch die alltägliche berufliche Belastung abnimmt (so auch: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).

  • LAG München, 18.05.2011 - 5 Sa 1093/10

    Altersteilzeitantrag

    Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08, NZA-RR 2010, S. 551; Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07, DB 2009, S. 2159).

    Da die Tarifvertragsparteien in ihrer Regelung keine besonderen Umstände aufgeführt haben, die der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Altersteilzeit nach § 2 Abs. 1 TV ATZ-TgRV zu berücksichtigen hat, kommen alle sachlichen Gründe in Betracht, die sich aus einem Wechsel des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit ergeben (BAG, Urteil vom 14.10.2008, a.a.O).

    Da dieser Umstand ein Grund ist, den der Arbeitgeber sogar gegen Ansprüche aus § 2 Abs. 2 TV ATZ-TgRV einwenden kann, kann er ihn erst recht bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen von § 2 Abs. 1 berücksichtigen (BAG vom 14.10.2008 a.a.O.).

  • LAG Köln, 04.03.2009 - 9 Sa 1134/08

    Altersteilzeit - billiges Ermessen

    Er hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens überprüft (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt: Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).

    Dies unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 S. 1 BGB, wobei vieles dafür spricht, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitgebers durch das Gericht nur eingeschränkt dahin überprüfbar ist, ob der Rechtsbegriff billiges Ermessen verkannt, der äußere Ermessensrahmen überschritten, innere Ermessensfehler begangen, unsachliche Erwägungen zugrunde gelegt oder wesentlicher Tatsachenstoff außer Acht gelassen worden ist (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).

    Soll doch mit der Altersteilzeit auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die beruflichen Anforderungen im Alter vor allem aufgrund einer langjährigen beruflichen Belastung ohnehin erfahrungsgemäß schlechter bewältigt werden können (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).

    Bedenken bestehen gegen einen generellen Ausschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen, der keinen Raum mehr für Einzelfallentscheidungen lässt (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).

  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2010 - 7 Sa 1288/10

    Ablehnung tariflicher Altersteilzeit bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer;

  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell

  • BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 225/10

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Überlastquote -

  • LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09

    Betriebsrentenanwartschaft - ratierliche Kürzung - Gleichbehandlung

  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 664/11

    Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  • LAG Hamm, 03.03.2010 - 4 Sa 552/09

    Altersteilszeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf

  • LAG Nürnberg, 09.06.2011 - 2 Sa 114/10

    Altersteilzeitanspruch, TV-ATZ, einem Schwerbehinderten gleichgestellter

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09

    Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsvertrag,

  • LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; Billiges

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2011 - 5 Sa 257/10

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Überschreiten der

  • LAG Köln, 10.02.2011 - 7 Sa 1011/10

    Versagung tariflicher Altersteilzeit aus wirtschaftlichen Gründen;

  • LAG Hamm, 12.08.2009 - 4 Sa 268/09

    Ablehnung der Altersteilzeit im Blockmodell bei fehlender Planstelle für

  • BAG, 24.01.2012 - 9 AZR 131/11

    AVR - Anspruch auf Altersteilzeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 442/12

    Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht aufgrund einer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.2011 - 5 Sa 269/10

    Versetzung der Redakteurin einer Tageszeitung in eine andere Lokalredaktion

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 5 Sa 191/10

    Versetzung einer Lehrkraft an einer staatlichen Schule innerhalb des Schulamts

  • BAG, 24.01.2012 - 9 AZR 730/10

    AVR - Anspruch auf Altersteilzeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2011 - 2 Sa 49/11

    Altersteilzeitantrag - Ablehnung wegen fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 KR 271/09

    Krankenversicherung

  • BAG, 24.01.2012 - 9 AZR 440/10

    AVR - Anspruch auf Altersteilzeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2011 - 3 Sa 17/11

    Altersteilzeitarbeit - Ermessenentscheidung - fehlende

  • ArbG Krefeld, 12.05.2010 - 3 Ca 2834/09

    Altersteilzeit, allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09

    Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als

  • LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 7 Sa 1280/10

    Ablehnung des Altersteilzeitantrags bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer;

  • LAG Düsseldorf, 09.04.2010 - 9 Sa 690/09

    Benachteiligung durch Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; Beginn der

  • LAG München, 12.01.2010 - 6 Sa 488/09

    Altersteilzeit

  • LAG Köln, 06.11.2009 - 10 Sa 687/09

    Altersteilzeit in öffentlich geförderter Forschungseinrichtung; unbegründete

  • LAG Köln, 04.03.2009 - 9 TaBV 80/08

    Eingruppierung - Rückkehrer - Gruppenstufenzuordnung

  • LAG Köln, 04.03.2009 - 9 TaBV 110/08

    Eingruppierung - Rückkehrer - Gruppenstufenzuordnung

  • LAG Köln, 04.03.2009 - 9 TaBV 109/08

    Eingruppierung - Rückkehrer - Gruppenstufenzuordnung

  • LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09

    Anspruch auf Vorverlegung eines vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im

  • LAG Sachsen, 18.08.2011 - 6 SaGa 12/11

    Eilantrag gegen Versetzung aus haushaltstechnischen Gründen

  • ArbG Regensburg, 09.09.2010 - 8 Ca 984/09

    Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung - TV Altersteilzeitarbeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.04.2011 - 3 Sa 602/10

    Ermessen bei Altersteilzeit

  • LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10

    Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur

  • LAG Sachsen, 05.09.2011 - 7 SaGa 20/11

    Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Versetzung bei unsubstantiierten

  • LAG Niedersachsen, 05.05.2010 - 15 Sa 80/09

    Altersdiskriminierung - Altersteilzeit

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