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   BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83   

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BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83 (https://dejure.org/1984,46)
BAG, Entscheidung vom 08.02.1984 - 4 AZR 158/83 (https://dejure.org/1984,46)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 (https://dejure.org/1984,46)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eingruppierung nach Tätigkeitsbeispielen - Allgemein gefaßte Tätigkeitsmerkmale - Erfordernisse der Vergütungsmerkmale - Kassierer an Verbrauchermarktkassen - Einzelhandel - Kassierer mit gehobener Tätigkeit - Verbrauchermarkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 121
  • BB 1984, 1551
  • AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134
 
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Wird zitiert von ... (157)

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Durch die von den Tarifvertragsparteien für "besondere Leistungen" angeführten Beispiele wird also dieser Begriff - wie es dem Wesen von Beispielen entspricht - zwar nicht abschließend umschrieben und definiert; die Beispiele sind aber nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien als Maß und Richtlinie für die Auslegung des Begriffes der "besonderen Leistungen" heranzuziehen (vgl. BAG 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 461/87

    Beschäftigung an der Sammelkasse eines Verbrauchermarktes als Voraussetzung der

    Ferner sind die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung dann maßgebend, wenn es um eine Tätigkeit geht, die in den tariflichen Tätigkeitsbeispielen nicht aufgeführt ist; aber auch hier entspricht es regelmäßig dem Willen der Tarifvertragsparteien, bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen die Tätigkeitsbeispiele als Richtlinie für die Bewertung mitzuberücksichtigen (BAGE 45, 121, 125 f. = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Von diesen Grundsätzen gehen auch die Tarifvertragsparteien des MTV und GTV Einzelhandel Baden-Württemberg aus, wie der Senat im einzelnen in seinem Urteil vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - (BAGE 45, 121, 126 f. = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung) näher ausgeführt hat.

    Darauf hat der Senat bereits in dem angeführten Urteil vom 8. Februar 1984 (aaO) hingewiesen.

    Auch darauf hat der Senat in seinem Urteil vom 8. Februar 1984 (aaO) bereits hingewiesen.

    Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien des MTV Einzelhandel Baden-Württemberg in Kenntnis der Senatsentscheidung vom 8. Februar 1984 (aaO) den MTV vom 7. Mai 1985 abgeschlossen.

    Unter einem Verbrauchermarkt ist nach der Senatsrechtsprechung ein Ladengeschäft des Einzelhandels zu verstehen, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweist, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sogenannter Non-Food-Bereich) anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, z. B. in Stadtrandlage (BAG Urteil vom 8. Februar 1984, aaO, mit weiteren Nachweisen).

    Andernfalls wäre die tarifliche Regelung insoweit sinnlos (BAG Urteil vom 8. Februar 1984, aaO).

    Das Landesarbeitsgericht legt den zutreffenden Begriff des Verbrauchermarkts zugrunde, wie ihn der Senat in seinem Urteil vom 8. Februar 1984 (aaO) näher umschrieben hat.

    Der Kassierer an SB-Kassen ist aber auch Tätigkeitsbeispiel der Beschäftigungsgruppe II GTV, so daß dieses Tätigkeitsbeispiel als Kriterium der Beschäftigungsgruppe III GTV ausscheidet und aus den tariflichen Tätigkeitsbeispielen insoweit nur gefolgert werden kann, daß der Kassierer an SB-Kassen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien entweder in die Beschäftigungsgruppe II oder in die Beschäftigungsgruppe III GTV einzugruppieren ist (vgl. BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung).

    Das Tätigkeitsbeispiel in der Beschäftigungsgruppe III GTV "Kassierer mit gehobener Tätigkeit" ist wegen des unbestimmten Begriffs "gehoben" nicht aus sich heraus auslegbar (BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung).

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 333/08

    Eingruppierung einer Kassiererin

    Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ist nur dann zurückzugreifen, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Beschäftigungsgruppen auftaucht und damit als Kriterium für eine bestimmte Beschäftigungsgruppe ausscheidet (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die insoweit gleichlautenden Regelungen der vorhergehenden Manteltarifverträge des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980 (dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 ff.), vom 7. Mai 1985 (dazu BAG 9. September 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 17) und vom 13. Januar 1994 (dazu BAG 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 52) bereits entschieden.

    Soweit nach § 11 Ziff. 2 Satz 3 MTV die in den Beschäftigungsgruppen aufgeführten Beispiele weder erschöpfend noch für jeden Betrieb zutreffend sind, bedeutet dies lediglich, dass die Nichtzugehörigkeit eines Beschäftigten zu einem Tätigkeitsbeispiel nicht seine Eingruppierung in die betreffende Gruppe hindert (ausf. BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126 f.).

    BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 129 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 406/83 u. 407/83 - jeweils juris-Rn. 26 ff.; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18; 15. November 2001 - 8 AZR 113/01 - juris-Rn. 29 f.; 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 44 f.; zum branchenspezifischen Verständnis eines Tarifbegriffs vgl. nur BAG 21. August 2002 - 4 AZR 223/01 - BAGE 102, 282, 289 ff.; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - juris-Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zum Begriff des "Warenhauses").

    Da sich zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Senats vom 8. Februar 1984 (- 4 AZR 158/83 - aaO; - 4 AZR 406/83 u. 407/83 -) und vom 9. Dezember 1987 (- 4 AZR 461/87 -) übereinstimmende Vorstellungen vom Begriff des Verbrauchermarktes in den einschlägigen Fachkreisen (noch) nicht feststellen ließen, hat der Senat seinerzeit zur weiteren Konkretisierung auf die überwiegende Meinung in den einschlägigen Fachkreisen, soweit sie im Fachschrifttum festzustellen war, zurückgegriffen.

    Danach ist unter einem Verbrauchermarkt ein Ladengeschäft des Einzelhandels zu verstehen, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000, 00 m² aufweist, sowohl Nahrungs- und Genussmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (vgl. nur 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 131; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18).

    Zur Unterscheidung der Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe II GTV und der Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe III GTV muss vielmehr auf die in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen aufgeführten Begriffe der im Rahmen allgemeiner Anweisungen selbständig ausgeübten Tätigkeiten zurückgegriffen werden (BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 24 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126, 128; vgl. auch 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 46).

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