Rechtsprechung
   BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,142
BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04 (https://dejure.org/2005,142)
BAG, Entscheidung vom 20.04.2005 - 4 AZR 292/04 (https://dejure.org/2005,142)
BAG, Entscheidung vom 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 (https://dejure.org/2005,142)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine Tariferhöhung; Anwendbarkeit der Vergütungstarifverträge auf das Arbeitsverhältnis nach dem Betriebsübergang; Dynamische Anwendung der Vergütungstarifverträge kraft Vertrages zu Gunsten Dritter; Ermittlung des Vorliegens eines auf eine dynamische ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht öffentlicher Dienst; Vertragsauslegung - Klinikkaufvertrag; Vertrag zugunsten Dritter; dynamische Anwendbarkeit der Vergütungstarifverträge nach dem Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter bei Betriebsübergang

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter bei Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 281
  • AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

    aa) Beim PÜV handelt es sich um einen sogenannten typischen Vertrag, da er ua. die Rechtsverhältnisse der von dem Betriebsübergang betroffenen Beschäftigten und damit eine Vielzahl von Fällen regelt (BAG 18. Mai 1999 - 9 AZR 430/98 - zu II 1 der Gründe; s. auch Senat 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40).

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - Rn. 18, aaO; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 22; jew. mwN).

    Durch einen Vertrag können keine Lasten für nicht am Vertrag beteiligte Dritte begründet werden (Senat 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - Rn. 26, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40; weiterhin 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 93, 328, 339).

    Hinzu kommt, dass Tarifverträge auch zu Lasten der Arbeitnehmer geändert werden können und somit die Möglichkeit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eröffnet wird, die arbeitsvertraglich nicht gegeben wäre, sondern einer Änderungsvereinbarung oder einer wirksamen Änderungskündigung bedürfte (ebenso C. Meyer SAE 2007, 9, 10; Möller NZA 2006, 579, 581; ders. AuA 2006, 119).

    Das gilt nicht nur für den Fall der erstmaligen Vereinbarung einer Bezugnahme, sondern auch bei der Sicherung einer bisher geltenden dynamischen Inbezugnahme (Abgrenzung zu Senat 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - Rn. 27, aaO; aA Hohenstatt/Schramm NZA 2006, 251, 253).

    Da zugleich die Anwendung der "jeweiligen" Tarifregelungen einschließlich der sie ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge seitens der Arbeitgeberin zugesichert wird, spricht dies für eine dynamische Einbeziehung der Tarifregelungen (s. auch Senat 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - Rn. 21, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40).

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    der Arbeitnehmer, zu bewerten ist (vgl. BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40) .
  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Demnach ist eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 -, zu A II 1 der Gründe).
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