Rechtsprechung
BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 2003; Auslegung eines Formulararbeitsvertrages; Gleichstellungsabrede bei Bezugnahme eines Arbeitgebers in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag auf einen einschlägigen Tarifvertrag
- Judicialis
BMT-AW II vom 1. November 1977 idF des Änderungstarifvertrages vom 18. Februar 2003 § 46; ; BMT-AW II vom 1. November 1977 idF des Änderungstarifvertrages vom 18. Februar 2003 § 47... ; ; TV Restrukturierung § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung des Arbeitsvertrages bei Bezugnahme auf zwei Tarifverträge - Bezugnahme auch auf Sanierungstarifvertrag bei ausdrücklicher Gleichstellung nichttarifgebundener Arbeitnehmer mit tarifgebundenen Arbeitnehmern
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag bei (Mantel-)Tarifvertragsbindung der Beteiligten
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 21.07.2004 - 6 Ca 25/04
- LAG Niedersachsen, 11.04.2005 - 11 Sa 1235/04
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
Papierfundstellen
- NZA 2006, 744
- AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00
Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BAG 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 123 f.).aa) Nimmt ein Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag dynamisch auf einen einschlägigen Tarifvertrag Bezug, an den er selbst gebunden ist, liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts typischerweise eine Gleichstellungsabrede vor (26. September 2001 - 4 AZR 544/00 -BAGE 99, 120; einschränkend 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen: jedenfalls bei Arbeitsverträgen, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind).
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
a) Die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages wie dem streitgegenständlichen durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (ständige Rspr., vgl. nur BAG 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299). - BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
aa) Nimmt ein Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag dynamisch auf einen einschlägigen Tarifvertrag Bezug, an den er selbst gebunden ist, liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts typischerweise eine Gleichstellungsabrede vor (26. September 2001 - 4 AZR 544/00 -BAGE 99, 120; einschränkend 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen: jedenfalls bei Arbeitsverträgen, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind).
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04
Tarifkonkurrenz
Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
Es ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien mit ihrer Verweisung demjenigen Tarifvertrag den Vorrang einräumen wollten, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 29 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; insoweit ausdrücklich zustimmend Thüsing NZA 2005, 1280, 1282; entsprechend für die Auflösung einer normativ geltenden Kollision 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16). - BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 297/05
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
Hinweise auch auf Parallelsachen: Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 AZR 297/05 -. - BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02
Tarifliches 13. Monatseinkommen - Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag
Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
Diese von dem Beklagten geteilte Auffassung über die Verweisungsklausel ist nicht nur von der Interessenlage des Arbeitgebers her verständlich (vgl. dazu BAG 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 287 ff.), sondern auch von der der Klägerin. - BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00
Höhe einer Zuwendung eines bei der Arbeiterwohlfahrt Beschäftigten; Rechtliche …
Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
Es ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien mit ihrer Verweisung demjenigen Tarifvertrag den Vorrang einräumen wollten, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 29 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; insoweit ausdrücklich zustimmend Thüsing NZA 2005, 1280, 1282; entsprechend für die Auflösung einer normativ geltenden Kollision 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16). - LAG Niedersachsen, 11.04.2005 - 11 Sa 1235/04
Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke
Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. April 2005 - 11 Sa 1235/04 - wird zurückgewiesen. - BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99
Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
Für die Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung ist ggf. auch die vertragliche Praxis heranzuziehen, weil diese für den Fall der Einvernehmlichkeit Rückschlüsse auf den Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässt (BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 185).
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
Bei der Ermittlung des mit der ATV zum Ausdruck gebrachten wirklichen Willens der Parteien wird das Berufungsgericht die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände der möglichen Befristung des Entgeltfirmentarifvertrags und des etwaigen Ausschlusses seiner Nachwirkung zu würdigen haben (…vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 20; 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30). - BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 808/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind aber auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30, zu II 1 a der Gründe). - LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung …
Die Bezugnahmeklausel ist daher so auszulegen, dass sie die für den Arbeitgeber fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträge erfasst (vgl. BAG, 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37).Für die Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung ist ggf. auch die vertragliche Praxis heranzuziehen, weil diese für den Fall der Einvernehmlichkeit Rückschlüsse auf den Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässt (BAG, 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; BAG, 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAG 96, 177).
- LAG Niedersachsen, 11.12.2007 - 5 Sa 914/07
Verstoß einfacher Differenzierungsklauseln in einem Tarifvertrag gegen die …
Unter Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dieser Verweisungsklausel um eine typische Gleichstellungsabrede (BAG, Urteil vom 14.12.2005, Az.: 10 AZR 296/05 - juris). - BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 370/17
Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines …
(a) In dem Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 10 AZR 296/05 -) hat das Bundesarbeitsgericht keine allgemeine Auslegungsregel aufgestellt.Dies war nicht notwendig, weil nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch die Klägerin selbst ausdrücklich den Zweck der Vereinbarung darin gesehen hat, eine Gleichstellung der nichttarifgebundenen mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern des Beklagten herbeizuführen und eine Differenzierung zwischen diesen beiden Gruppen durch den - seinerseits tarifgebundenen - Arbeitgeber überflüssig zu machen (BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - Rn. 17) .
- BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 602/06
Haustarifvertrag bei Teilbetriebsübergang
demjenigen, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 189 f.; BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30). - LAG Hamburg, 18.04.2018 - 2 Sa 85/17
Auslegung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendung Firmentarifvertrag …
Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BAG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 -, Rn. 15, juris).Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 -, Rn. 15, juris).
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 232/11
Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
(4) Die Bezugnahme erfasst keine Firmentarifverträge wie den TV-S. Richtig ist, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14.12.2006 - 10 AZR 296/05 -) eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel, die sich auf Verbandstarifverträge bezieht, auch Sanierungstarifverträge in der Form von Firmentarifverträgen erfassen konnte.Solche können sich aus der bisherigen Vertragspraxis ergeben, etwa dann, wenn in der Vergangenheit bereits nicht ausdrücklich genannte Tarifverträge Anwendung fanden (BAG 14.12.2005 - 10 AZR 296/05 - NZA 2006, 744).
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 228/11
Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
(4) Die Bezugnahme erfasst keine Firmentarifverträge wie den TV-S. Richtig ist, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14.12.2006 - 10 AZR 296/05 -) eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel, die sich auf Verbandstarifverträge bezieht, auch Sanierungstarifverträge in der Form von Firmentarifverträgen erfassen konnte.Solche können sich aus der bisherigen Vertragspraxis ergeben, etwa dann, wenn in der Vergangenheit bereits nicht ausdrücklich genannte Tarifverträge Anwendung fanden (BAG 14.12.2005 - 10 AZR 296/05 - NZA 2006, 744).
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11
Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
Die Bezugnahmeklausel erfasst daher alle für den Arbeitgeber fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträge (vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - Rn. 19, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30) . - LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2011 - 1 Sa 507 e/10
Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung, …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 3 Sa 906/09
Arztvergütung in kirchlichem Krankenhaus bei dynamischer Verweisung auf Tarifwerk …
- LAG Hamburg, 28.02.2018 - 6 Sa 79/17
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 473/11
Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag
- LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2011 - 2 Sa 247/11
Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung, …
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07
Anspruch auf Einmalzahlungen nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die …
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 474/11
Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaften nach einem Firmentarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 02.04.2009 - 15 Sa 1148/08
Gleichstellungsabrede; Betriebsübergang; Tarifwechsel
- LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2011 - 1 Sa 507e/10
Sonderzahlungen - Bezugnahme auf Tarifverträge
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 809/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 35/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.04.2012 - 6 Sa 397/11
Jubiläumszuwendung, Anspruch, Beschäftigungszeit, Tarifvertrag, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 235/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 31/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 229/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Hamburg, 06.12.2017 - 2 Sa 58/17
Feststellungsantrag - Anwendung Tarifvertrag für den Einzelhandel in Hamburg auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 234/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 34/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 32/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1732/07
Streitigkeit über eine tarifvertragliche Einmalzahlungsverpflichtung nach der …
- LAG Köln, 05.05.2006 - 11 Sa 714/04
Tarifvertrag, Bezugnahme, Spartentarifvertrag, TV-N, Anwendungsvereinbarung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 33/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 811/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 810/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 36/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 256/11
Sonderzahlung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, …
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 297/05
Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 31.08.2007 - 15 Sa 724/07
Vorformulierte Zusatzerklärung des Arbeitnehmers zur Anerkennung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 38/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- ArbG Oldenburg, 24.05.2007 - 4 Ca 9/07
- LAG Sachsen, 11.09.2006 - 3 Sa 130/06
Herabsetzung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im öffentl. …
- ArbG Düsseldorf, 08.02.2018 - 15 Ca 3392/17
- LAG Düsseldorf, 30.08.2007 - 15 Sa 724/07