Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06   

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https://dejure.org/2007,68
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,68)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,68)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,68)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • openjur.de

    Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel

  • Judicialis

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wechsel des für das übergegangene Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Unterscheidung einer kleinen dynamischen Verweisung von einer großen dynamischen Verweisung; Bezugnahmeklausel einer Gleichstellung von nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern mit tarifgebundenen Arbeitnehmern; Voraussetzung einer Ablösung von vor einem Betriebsübergang für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Tarifnormen durch beim neuen Inhaber geltendes anderes Tarifrecht; Konkurrenz eines Arbeitsvertrags mit einem Tarifvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ablösung von Tarifnormen durch einen Betriebsübergang mit Branchenwechsel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilbetriebsübergang und Bezugnahme auf Tarifverträge

  • Betriebs-Berater

    Ablösung einer Bezugnahmeklausel zur Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer bei Betriebsübergang

  • hensche.de

    Tarifvertrag, Betriebsübergang, Tarifvertrag: Bezugnahme, Gleichstellungsabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung des Bereichs Reinigung eines Krankenhauses in ein Unternehmen der Gebäudereinigung); Ablösung von Tarifnormen; "Konkurrenz" eines kraft Allgemeinverbindlichkeit normativ geltenden Tarifvertrags mit einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag; Günstigkeitsprinzip

  • rechtsportal.de

    Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung des Bereichs Reinigung eines Krankenhauses in ein Unternehmen der Gebäudereinigung); Ablösung von Tarifnormen; "Konkurrenz" eines kraft Allgemeinverbindlichkeit normativ geltenden Tarifvertrags mit einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag; Günstigkeitsprinzip

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Kleine dynamische Verweisungsklausel beim Betriebsübergang

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Bei dem Übergang eines "Teilbetriebs” bejaht das BAG die Fortgeltung der Tarifregelungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1 Satz 3; TVG § 4 Abs. 3
    Zur Ablösung von Tarifnormen durch einen Betriebsübergang mit Branchenwechsel

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.08.2007, Az.: 4 AZR 767/06 (Bezugnahmeklausel)" von RAin Ursel Kappelhoff, FAinArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 111.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.08.2007, Az.: 4 AZR 767/06 (Ablösung einer Bezugnahmeklausel zur Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer bei Betriebsübergang)" von RAin Dr. Anke Freckmann, FA ArbR, original erschienen in: BB 2008, 1009 - 1012.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auf den Wortlaut kommt es an - Rechtsprechungsänderung bei Bezugnahmeklauseln" von RA Thomas Wahlig, FAArbR, original erschienen in: AuA 2008, 281 - 283.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Flucht mehr in den Firmentarifvertrag? - Neues aus dem 4. BAG-Senat -" von RA Dr. Alexander Insam, M.A. und FA ArbR und RAin Dr. Sabine Plümpe, original erschienen in: DB 2008, 1265 - 1269.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 34
  • ZIP 2008, 470
  • NZA 2008, 364
  • BB 2008, 1009
  • DB 2008, 1270
  • AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Deshalb kann es auch nicht zu einer Konkurrenz kommen, weil nicht zwei Tarifverträge gleichzeitig für das Arbeitsverhältnis des Klägers Geltung beanspruchen (BAG 29.  August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34, unter Aufgabe von BAG 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    aufgrund privatautonomer Vereinbarung zum Inhalt des Arbeitsvertrags gemachten kollektivvertraglichen Regelungen dann zur Anwendung im Arbeitsverhältnis, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind als die unmittelbar und zwingend geltenden Tarifnormen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - BAGE 130, 237; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) .
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    die Gegenüberstellung des vollständigen Arbeitsvertrags auf der einen und des gesamten Tarifvertrags auf der anderen Seite, kommt ebenso wenig in Betracht wie ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen, auch wenn aufgrund einer umfassenden arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel der Sache nach zwei Tarifverträge miteinander zu vergleichen sind (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 46; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34; aA Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 543; ErfK/Franzen TVG § 4 Rn. 37; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 291) .
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