Rechtsprechung
   BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08   

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https://dejure.org/2010,686
BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08 (https://dejure.org/2010,686)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2010 - 4 AZR 691/08 (https://dejure.org/2010,686)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 (https://dejure.org/2010,686)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

  • openjur.de

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag; Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

  • Bundesarbeitsgericht

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 2 BGB
    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag als Neuvertrag; Fortgeltung der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz hinsichtlich Gleichstellungsabrede

  • hensche.de

    Bezugnahmeklausel:Dynamisch, Tarifvertrag, Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

  • streifler.de

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag nach Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag als Neuvertrag; Keine Fortgeltung der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz hinsichtlich Gleichstellungsabrede

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dynamische Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslegungsregeln bei zeitdynamischer Verweisung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Fortgeltung einer dynamischen Verweisung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ")Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.2.2010, Az.: 4 AZR 691/08 (Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Änderungsvertrag" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski und RA Daniel Hund, original erschienen in: BB 2011, 511 - 512.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 1852
  • BB 2011, 511
  • DB 2010, 1593
  • AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75
  • NZA-RR 2010, 530
  • NZG 2010, 937
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen (vgl. nur BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 43) .
  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede -

    Bei der Änderung eines von einem Arbeitgeber geschlossenen "Altvertrags" ist dies der Fall, wenn die vertragliche Bezugnahmeregelung in der nachfolgenden Vertragsänderung zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist (BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 26; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 26; 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09

    Gleichstellungsabrede - Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag

    Bei einer Änderung eines Altvertrages nach dem 1. Januar 2002 kommt es für die Beurteilung, ob die Auslegungsmaßstäbe für "Neu-" oder für "Altverträge" maßgebend sind, darauf an, ob die Klausel im Änderungsvertrag zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der hieran beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 25, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47; 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 23 bis 25, BAGE 132, 261) .

    In dem damals entschiedenen Fall war in dem Änderungsvertrag ausdrücklich auf die "jeweilige Fassung" der "einschlägigen Tarifverträge" verwiesen worden (-  4 AZR 691/08 - Rn. 26, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47) .

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