Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1929
BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04 (https://dejure.org/2006,1929)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2006 - 4 AZR 552/04 (https://dejure.org/2006,1929)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 (https://dejure.org/2006,1929)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1929) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände

  • Judicialis

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre Mitgliedsverbände auf Landesebene, Bezirksebene und Fachverbandsebene; Anforderungen an die Konkretisierung einer Einwirkungsklage; Zulässigkeit eines rückwirkenden Tarifvertrages; Öffnungsklauseln für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Tarifauslegung - Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände; Auslegung des von den Spitzenorganisationen abgeschlossenen Tarifvertrages (TV Lohn/West); Festlegung der Vergütung für die sog. regionalen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.1.2006)

    Arbeitgeber-Bundesverband nur eingeschränkt für Regionales zuständig // Bundesarbeitsgericht weist Klage der IG BAU ab

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1008 (Ls.)
  • DB 2006, 2017
  • AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Leistungsanträge müssen grundsätzlich einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben; nur dann sind sie hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. ua. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6; BGH 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97 - NJW 1999, 954, zu I 2 a der Gründe).
  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12

    Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

    Das Bundesarbeitsgericht hat daher eine Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände, bestimmte ausformulierte regionale Lohntarifverträge abzuschließen, als hinreichend bestimmt erachtet (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - zu I 1 a der Gründe) .

    In dieser Fallkonstellation war die Einwirkungspflicht allerdings ausdrücklich tarifvertraglich geregelt (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - zu I 2 a der Gründe) .

  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11

    Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des

    Obwohl die prozessualen Anforderungen nicht überspannt werden dürfen, ist ein Leistungsantrag nur dann hinreichend bestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil die Leistung so genau bezeichnet, dass der Schuldner ohne Weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen kann, und das Urteil vollstreckungsfähig ist (vgl. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6) .

    Bei einer solchen Leistungsklage folgt das Rechtsschutzbedürfnis schon aus dem von der Klägerin behaupteten Anspruch aus dem geschlossenen Tarifvertrag (vgl. zB BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 16, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6; 14. Juni 1995 - 4 AZR 915/93 - zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 4 = EzA TVG § 4 Bundespost Nr. 3) .

  • LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14

    1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass

    Haben die Tarifvertragsparteien hingegen lediglich eine Rahmenregelung getroffen, die nach ihrem Willen keine abschließende Ausgestaltung der Materie sein soll, so bleiben Arbeitskampfmaßnahmen, die über die geregelten Gegenstände hinaus gehen, zulässig (vgl. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Durchführungspflicht; Reinfelder in Däubler Arbeitskampfrecht 3. Aufl. § 15 Rn. 16; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1052; Reim/Ahrendt in Däubler TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1112).
  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 77/08

    Tarifauslegung - Geltungsbereich

    Das ist aber nach der Rechtsprechung des Senats bei der Einwirkungsklage auch nicht erforderlich (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6; 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165, 168).
  • LAG Köln, 02.02.2018 - 9 TaBV 34/17

    Rechtstellung des Betriebsrats bei Überschreitung der betriebsüblichen

    Diese Situation ist vergleichbar mit der Einwirkungspflicht der Tarifvertragsparteien, die ihren Einfluss zur Durchführung und Aufrechterhaltung der Tarifverträge gegenüber ihren Mitgliedern einsetzen müssen (BAG, Beschluss vom 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 -, BAGE 110, 252-276, Rn. 94; zur Einwirkungsklage etwa BAG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 -, Rn. 18, juris).
  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Leistungsanträge müssen grundsätzlich einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben; nur dann sind sie hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. ua. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6; BGH 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97 - NJW 1999, 954, zu I 2 a der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 379/17

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

    Leistungsanträge müssen grundsätzlich einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben; nur dann sind sie hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. ua. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 19; 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14; BGH 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97 - Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).

    Der Leistungsantrag ist hinreichend bestimmt, wenn ein diesem Antrag stattgebendes Urteil die Leistung so genau bezeichnet, dass der Schuldner ohne weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen kann und dass das Urteil insoweit vollstreckungsfähig ist (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, zitiert nach juris).

  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 757/13

    Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

    a) Ein Leistungsantrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Antrag und in der Folge ein stattgebendes Urteil die Leistung so genau bezeichnet, dass der Schuldner ohne Weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen kann und das Urteil vollstreckungsfähig ist (vgl. ua. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 13; 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 24; 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14) .
  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 217/07

    Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe ab 1. April

    Die regionalen Mitgliedsverbände haben zudem nach Art. 9 Abs. 3 GG das Recht, regionale Lohntarifverträge unter Einbeziehung etwaiger regionaler Sonderlohngruppen abzuschließen und hierüber eigenständig zu verhandeln, sofern der TV Lohn/West 2005 keine abschließenden Regelungen enthält (vgl. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 24, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6).
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07

    Tarifvertrag; Tarifbindung; OT-Mitgliedschaft; Nachwirkung; andere Abmachung;

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - 3 Sa 420/06

    Abgrenzung: schuldrechtliche Wirkung einer Tarifnorm, Auslegung des TV Lohn/West

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 364/07

    Bestimmung der Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im

  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 415/07

    Bestimmung der Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 5 Sa 418/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 365/07

    Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe ab 1. April

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 415/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 417/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 414/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07

    Nachwirkung; andere Abmachung; Hamburger Sonderlohngebiet; Tarifvertrag zur

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 420/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - 3 Sa 458/06

    Abgrenzung: schuldrechtliche Wirkung einer Tarifnorm, Auslegung des TV Lohn/West

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - 3 Sa 417/06

    Abgrenzung: schuldrechtliche Wirkung einer Tarifnorm, Auslegung des TV Lohn/West

  • ArbG Düsseldorf, 11.11.2015 - 4 Ga 82/15

    Weiterer Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Untersagung der Streikmaßnahmen

  • ArbG Köln, 18.01.2017 - 7 Ca 3832/16

    Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Überschreitung der individuellen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht