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   BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 395/94   

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https://dejure.org/1995,142
BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 395/94 (https://dejure.org/1995,142)
BAG, Entscheidung vom 16.05.1995 - 3 AZR 395/94 (https://dejure.org/1995,142)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 1995 - 3 AZR 395/94 (https://dejure.org/1995,142)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 548
  • BB 1995, 2588
  • AP TVG § 1 Tarifverträge Papierindustrie Nr. 10
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03

    Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Das sprachliche Versehen ergibt sich bereits aus den tarifvertraglichen Versorgungsregelungen selbst und nicht erst aus einem subjektiven Willen der Tarifvertragsparteien, der nicht zu berücksichtigen wäre, wenn er im Tarifvertrag keinen Niederschlag gefunden hätte (BAG 13. Juni 1991 - 6 AZR 9/89 - BAGE 68, 94, 99; 16. Mai 1995 - 3 AZR 395/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 10 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 29, zu I 1 der Gründe).
  • BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem"

    a) Der normative Teil von Tarifverträgen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszulegen wie ein Gesetz; zu berücksichtigen sind zunächst der Wortlaut, ferner der in den Tarifnormen zum Ausdruck gekommene Wille der Tarifvertragsparteien, der tarifliche Gesamtzusammenhang sowie notfalls ergänzend die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse, die Entstehungsgeschichte und eine praktische Tarifübung (vgl. BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 407/92 - BAGE 75, 107 = AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; Urteil vom 16. Mai 1995 - 3 AZR 395/94 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie, zu I 1 der Gründe).
  • BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02

    Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für

    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (16. Mai 1995 - 3 AZR 395/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 10 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 29; 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28).

    Es ist jedoch im Zweifel nicht anzunehmen, daß die Tarifvertragsparteien eine sinnlose Regelung treffen wollten (vgl. BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 761/97 - 16. Mai 1995 - 3 AZR 395/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 10 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 29; 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11; Koberski/Clasen/Menzel TVG Stand November 1999 § 1 Rn. 64; Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. Grundlagen Rn. 329).

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