Rechtsprechung
   BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 125/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1384
BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 125/83 (https://dejure.org/1985,1384)
BAG, Entscheidung vom 26.06.1985 - 7 AZR 125/83 (https://dejure.org/1985,1384)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 (https://dejure.org/1985,1384)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses - Gewährung von Fahrkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Nachwirkung eines gekündigten Tarifvertrags für den Bereich der Tarifangestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    TarVertrG § 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 576 (Ls.)
  • BB 1986, 1776
  • AP TVG § 1 Teilnichtigkeit Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dargestellt (vgl. ua. BAG 18. August 1971 - 4 AZR 342/70 - BAGE 23, 399; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327; 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - AP TVG § 1 Teilnichtigkeit Nr. 1; 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193; zurückhaltend bei der Anwendung des § 139 BGB schon BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258; vgl. auch Wiedemann/Thüsing § 1 Rn. 332; Däubler/Reim § 1 Rn. 168; Löwisch/Rieble § 1 Rn. 347).
  • BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 996/06

    Tarifvertrag - Stellvertretung - Teilnichtigkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327; BAG 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - AP TVG § 1 Teilnichtigkeit Nr. 1 = EzA TVG § 1 Nr. 20), der das Schrifttum - soweit ersichtlich - uneingeschränkt zustimmt (zB Däubler/Reim § 1 Rn. 168 f.; Löwisch/Rieble § 1 Rn. 347; Wiedemann/Thüsing § 1 Rn. 332 - jeweils mwN aus der Rechtsprechung des BAG), bleibt die Unwirksamkeit einzelner Tarifnormen regelmäßig auf die inkriminierten Vorschriften beschränkt.
  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 129/96

    Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages

    Die Ungültigkeit der übrigen mit dem zwingenden Recht zu vereinbarenden Tarifnormen ist nur dann gegeben, wenn sie keine selbständige Bedeutung haben können oder wenn sie Teile einer Gesamtregelung sind, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlieren würde, nähme man einen ihrer Bestandteile heraus (BAG Urteil vom 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Teilnichtigkeit; Wiedemann/Stumpf, aaO, 5. Aufl., § 1 Rz 111; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG, 2. Aufl., § 1 Rz 246; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rz 251, jeweils m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 12.11.2004 - 9 (3) Sa 888/04

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung gem. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG);

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  • LAG Düsseldorf, 02.06.2014 - 8 Sa 1111/13

    Voraussetzungen von Ansprüchen aufgrund eines Haustarifvertrages

    Eine Lückenschließung ist unzulässig, weil sie in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe (BAG, Urteil vom 15.11.2005 - 3 AZR 520/04, AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Krankenanstalten; speziell zum Falle der Unwirksamkeit einer Geltungsbereichsbestimmung schon Urteil vom 26.06.1985 - 7 AZR 125/83, EzA § 1 TVG Nr. 20; ErfK-Franzen; § 1 TVG Rdz. 108).
  • BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 385/83

    Umgehung beamtenrechtlicher Vorschriften durch Abschluss eines Dienstvertrags -

    Denn Art. IV stellt keine Bestimmung des Haushaltsrechts dar (anders § 69 Abs. 2 SGB IV, vgl. BAG Urteil vom 26. Juni 1985 - 7 AZR 125/83 - zu II 2 b der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • LAG Düsseldorf, 15.10.1985 - 16 TaBV 91/85

    Auslegung tariflicher Bestimmungen über Arbeitszeitverkürzung und

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