Rechtsprechung
   BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,412
BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08 (https://dejure.org/2009,412)
BAG, Entscheidung vom 26.08.2009 - 4 AZR 285/08 (https://dejure.org/2009,412)
BAG, Entscheidung vom 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 (https://dejure.org/2009,412)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bag-urteil.com

    Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung- laufende Tarifverhandlungen - Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede - Transparenzgebot

  • Betriebs-Berater

    Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

  • Betriebs-Berater

    Offenlegung des Statuswechsels in eine OT-Mitgliedschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortgeltung der Tarifbindung trotz Blitzwechsels in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitgeberverband: Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 10
  • NZA 2010, 230
  • BB 2010, 1799
  • BB 2010, 244
  • DB 2010, 171
  • AP TVG § 3 Nr. 45
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10

    Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

    Andernfalls ist der erfolgte Statuswechsel tarifrechtlich wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG iVm. § 134 BGB unwirksam (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 132, 10) .

    Zur Vermeidung dieser Rechtsfolge hat der Arbeitgeberverband oder der Arbeitgeber selbst die Gewerkschaft rechtzeitig über die erfolgte Beendigung der Mitgliedschaft mit Tarifbindung in Kenntnis zu setzen (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 29 - 31, aaO; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 64 ff., aaO) .

    In diesem Fall ist der satzungsrechtlich zwar zulässige Wechsel wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG iVm. § 134 BGB tarifrechtlich unwirksam und arbeitskampfrechtlich unbeachtlich (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 132, 10) .

  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung -

    (2) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (st. Rspr., vgl. nur BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 -).

    Schließlich trifft das Argument der Revision nicht zu, Vertrauensschutz sei bereits deshalb nicht gerechtfertigt, weil es außerhalb des öffentlichen Dienstes keine gefestigte Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede gegeben habe (vgl. BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - zu II 3 c der Gründe).

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    Er wendet sie aus Gründen des Vertrauensschutzes aber weiterhin auf die Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind ( st. Rspr., vgl. nur BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 18 und 22 jeweils mwN, BAGE 132, 261; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 49, BAGE 132, 10; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 26 ff., BAGE 122, 74; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326) .

    Nur insoweit wendet der Senat die frühere Rechtsprechung auf "Altverträge", also vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Arbeitsverträge an und gewährt in diesem Rahmen Vertrauensschutz (st. Rspr., vgl. nur BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 18 und 22 jeweils mwN, BAGE 132, 261; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 49, BAGE 132, 10; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 26 ff., BAGE 122, 74; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326) .

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