Rechtsprechung
   BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93   

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https://dejure.org/1994,548
BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93 (https://dejure.org/1994,548)
BAG, Entscheidung vom 13.07.1994 - 4 AZR 555/93 (https://dejure.org/1994,548)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 (https://dejure.org/1994,548)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortgeltung eines Vergütungstarifvertrages kraft Nachwirkung - Tariffähigkeit des Verbandes der Wohnungsgenossenschaft der DDR e.V. - Eigenständiger Tarifvertrag in Form einer Protokollnotiz - Gesetzlicher Betriebsinhaberwechsel - Entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 5 ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund Gesamtrechtsnachfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 479
  • NJ 1994, 411
  • BB 1994, 1498
  • BB 1995, 103
  • DB 1994, 1527
  • AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 14
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05

    Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

    Teils wird dies für grundsätzlich ausgeschlossen erachtet (insbesondere BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 752/98 - BAGE 93, 190 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 1 = EzA TVG § 4 Bundespost Nr. 11, zu I 2 a bb der Gründe; KR-Pfeiffer 7. Aufl. § 613a BGB Rn. 77, jeweils mwN), teils wird dies darauf abgestellt, inwieweit die öffentlich-rechtliche Grundlage Lücken belässt (Münch-KommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 68; ErfK/Preis 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 58, 62; APS/Steffan 2. Aufl. § 613a BGB Rn. 68, 76, jeweils mwN; vgl. auch BAG 25. Januar 2001 - 8 AZR 336/00 - AP BGB § 613a Nr. 215 = EzA BGB § 613a Nr. 194, zu III 2 der Gründe; 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6, zu II 2 der Gründe; 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 14 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 17, zu II 3 b gg der Gründe).
  • BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 1062/94

    Verbandsaustritt und Nachwirkung von Tarifverträgen

    Ihre Rechtsnormen gelten daher weiter, bis sie für das einzelne Arbeitsverhältnis verbindlich durch eine andere Abmachung ersetzt werden (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteile vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 277/92 - BAGE 72, 48 = AP Nr. 14 zu § 3 TVG und vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP Nr. 14 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit - sowie derjenigen des Dritten Senats vom 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP Nr. 42 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen und des Achten Senats vom 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - AP Nr. 10 zu § 3 TVG).

    An dieser in seinen Entscheidungen vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG (mit ablehnender Anmerkung von Löwisch/Rieble), vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 277/92 - BAGE 72, 48 = AP Nr. 14 zu § 3 TVG und vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP Nr. 14 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit vertretenen Rechtsauffassung hält der Senat fest.

    Die Heranziehung des in ihm enthaltenen Rechtsgedankens ist daher zur Lückenausfüllung geboten (Urteil des Senats vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP, aaO).

    1.3.2.4 Mit dem Einwand, im Nachwirkungszeitraum fehle es an einer Legitimation für die verlängerte Tarifgeltung, wenn der Normunterworfene aus dem tarifschließenden Verband ausgetreten sei (Löwisch/Rieble, Anm. zu BAG AP Nr. 13 zu § 3 TVG), hat sich der Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP, aaO auseinandergesetzt (zu II 3 b cc der Gründe).

    Auch darauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP, aaO (zu II 3 b ff. der Gründe) hingewiesen.

  • BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02

    Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen

    Auch mit dem Einwand, im Nachwirkungszeitraum fehle es an einer Legitimation für die verlängerte Tarifgeltung, wenn der Normunterworfene im Nachwirkungszeitraum aus dem tarifschließenden Verband ausgetreten ist, hat sich der Senat in der genannten Entscheidung vom 13. Dezember 1995 (- 4 AZR 1062/94 - BAGE 82, 27 = AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 3 = EzA TVG § 3 Nr. 11) nochmals auseinandergesetzt und wie bereits in der Entscheidung vom 13. Juli 1994 (- 4 AZR 555/93 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 14 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 17, zu II 3 b cc der Gründe) darauf verwiesen, dass die gesetzliche Regelung des § 4 Abs. 5 TVG den neuen und selbständigen Rechtsgrund für den Fortbestand des bisherigen Tarifinhalts zwischen den Arbeitsvertragsparteien bis zu einer anderen Abmachung schafft.

    Durch das Bestehen von lediglich nachwirkenden Tarifnormen wird kein unzulässiger Druck auf die Entscheidung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin ausgeübt, die Mitgliedschaft einer Arbeitgeberkoalition (wieder) zu erwerben oder ihr fernzubleiben (Senat 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 14 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 17, zu II 4 b der Gründe).

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