Rechtsprechung
   BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 179/08   

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https://dejure.org/2009,2998
BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 (https://dejure.org/2009,2998)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 (https://dejure.org/2009,2998)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 (https://dejure.org/2009,2998)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Verbandssatzung

  • openjur.de

    Wechsel eines Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft; Anforderungen an die Verbandssatzung; keine Unwirksamkeit des Statuswechsels wegen möglicher Informationspflichtverletzung gegenüber dem Arbeitnehmer

  • Judicialis

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Anforderungen an die Verbandssatzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit; Fristbestimmung im Rahmen der Satzung; Mitteilung des Wechsels an die Beschäftigten

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit des Tarifbindungswechsels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit; Fristbestimmung im Rahmen der Satzung; Mitteilung des Wechsels an die Beschäftigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 102
  • BB 2009, 2589
  • DB 2010, 120
  • AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

    Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

    Zu einer solchen Regelung ist der KAV kraft der ihm gewährleisteten Satzungsautonomie befugt (ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 46 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; s. auch BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 30).

    Ein Teilnahme- und Mitberatungsrecht zählt weder zu den wesentlichen Mitgliedschaftsrechten noch begründet es einen unmittelbaren Einfluss auf Vereinsentscheidungen (ebenso zum Beratungsrecht bei einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 39 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 24).

  • BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

    Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

    Anders als bei einem Austritt durch Kündigung, der nach § 5 Abs. 1 Buchst. a der Satzung des AGV nur unter Wahrung einer sechsmonatigen Frist zum Ende des Kalenderjahres erfolgen kann, ist für die zweiseitige Beendigungsvereinbarung entgegen der Auffassung der Klägerin eine Frist nicht einzuhalten (vgl. ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 46 mwN, BAGE 127, 27; 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - BAGE 126, 75; 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 30, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27 = EzA TVG § 3 Nr. 31) .
  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 27/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

    Ein Anspruch der Klägerin ist auch nicht deshalb gegeben, weil die Tarifgebundenheit der Beklagten infolge einer fehlenden individuellen Mitteilung an die Klägerin über den Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft fortbesteht (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 34, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27 = EzA TVG § 3 Nr. 31) .

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Ziff. 10 NachwG (vgl. BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 37 ff., aaO) .

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 Sa 830/10

    Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung;

    Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/07 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 17; Deinert, RdA 2007, 83, 86; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, S. 116 f.; Buchner, NZA 1994, 2, 6 m.w.N.).

    Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 24; Deinert, RdA 2007, 83, 86).

    Unschädlich ist es auch, wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes keine Unterscheidung bei der Beitragspflicht für OT-Mitglieder und Mitglieder mit Tarifbindung trifft (BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 25).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BAG 04.06.2008, 22.04.2009, 20.05.2009 - a.a.O. -) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass OT-Mitglieder den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten dürfen.

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 Sa 929/10

    Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung;

    Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/07 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 17; Deinert, RdA 2007, 83, 86; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, S. 116 f.; Buchner, NZA 1994, 2, 6 m.w.N.).

    Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 24; Deinert, RdA 2007, 83, 86).

    Unschädlich ist es auch, wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes keine Unterscheidung bei der Beitragspflicht für OT-Mitglieder und Mitglieder mit Tarifbindung trifft (BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 25).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BAG 04.06.2008, 22.04.2009, 20.05.2009 - a.a.O. -) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass OT-Mitglieder den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten dürfen.

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 Sa 925/10

    Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung;

    Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/07 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 17; Deinert, RdA 2007, 83, 86; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, S. 116 f.; Buchner, NZA 1994, 2, 6 m.w.N.).

    Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 24; Deinert, RdA 2007, 83, 86).

    Unschädlich ist es auch, wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes keine Unterscheidung bei der Beitragspflicht für OT-Mitglieder und Mitglieder mit Tarifbindung trifft (BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 25).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BAG 04.06.2008, 22.04.2009, 20.05.2009 - a.a.O. -) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass OT-Mitglieder den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten dürfen.

  • LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1543/11

    Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich

    Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/07 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 17; BAG 15.12.2010 - 4 AZR 256/09 - DB 2011, 1001, Rn. 24 ff.; Deinert, RdA 2007, 83, 86; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, S. 116 f.; Buchner, NZA 1994, 2, 6 m.w.N.).

    Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 24; Deinert, RdA 2007, 83, 86).

    Unschädlich ist es auch, wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes keine Unterscheidung bei der Beitragspflicht für OT-Mitglieder und Mitglieder mit Tarifbindung trifft (BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 25).

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1028/11

    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

    Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen ist nicht zulässig (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/07 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 17; BAG 15.12.2010 - 4 AZR 256/09 - DB 2011, 1001, Rn. 24 ff.; Deinert, RdA 2007, 83, 86; Besgen, Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, S. 116 f.; Buchner, NZA 1994, 2, 6 m.w.N.).

    Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38, Rn. 39; BAG 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 26, Rn. 29; BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 24; Deinert, RdA 2007, 83, 86).

    Unschädlich ist es auch, wenn die Satzung eines A2 keine Unterscheidung bei der Beitragspflicht für OT-Mitglieder und Mitglieder mit Tarifbindung trifft (BAG 20.05.2009 - 4 AZR 179/08 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27, Rn. 25).

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 570/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede -

    In rechtlicher Hinsicht ist die Einhaltung einer Mindestfrist für einen Statuswechsel nicht erforderlich (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 30, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27 = EzA TVG § 3 Nr. 31) .
  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 346/08

    Anspruch auf Zahlung einer nichtdynamischen Zulage aus dem Änderungstarifvertrag

    Zu einer solchen Regelung ist der KAV kraft der ihm gewährleisteten Satzungsautonomie befugt (ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 46 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; s. auch BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 30).

    Ein Teilnahme- und Mitberatungsrecht zählt weder zu den wesentlichen Mitgliedschaftsrechten noch begründet es einen unmittelbaren Einfluss auf Vereinsentscheidungen (ebenso zum Beratungsrecht bei einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 39 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 24).

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 29/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 28/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1029/11

    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1030/11

    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

  • LAG München, 16.02.2011 - 5 Sa 883/10

    OT-Mitgliedschaft, Einzelhandel Bayern, Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie

  • LAG München, 16.02.2011 - 5 Sa 892/10

    OT-Mitgliedschaft, Einzelhandel Bayern, Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie

  • LAG München, 16.02.2011 - 5 Sa 884/10

    OT-Mitgliedschaft, Einzelhandel Bayern, Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie

  • LAG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 Sa 985/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die

  • ArbG Minden, 13.04.2011 - 2 Ca 716/10

    Unwirksamer Wechsel von Tarifmitgliedschaft in OT-Mitgliedschaft

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2010 - 1 Sa 439 e/09

    Unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin infolge

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