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   BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08   

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https://dejure.org/2009,1290
BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 (https://dejure.org/2009,1290)
BAG, Entscheidung vom 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 (https://dejure.org/2009,1290)
BAG, Entscheidung vom 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 (https://dejure.org/2009,1290)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis - Negative Effektivklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel

  • Betriebs-Berater

    Wechsel des Arbeitsgebers in OT-Mitgliedschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OT - Mitgliedschaft bedarf rechtswirksamer Satzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung - Wechsel zu OT-Mitgliedschaft vor Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister nicht möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 1973
  • BB 2010, 567
  • DB 2010, 344
  • AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 28
  • NZA-RR 2010, 305
 
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