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   BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 326/76   

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https://dejure.org/1977,1155
BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 326/76 (https://dejure.org/1977,1155)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1977 - 5 AZR 326/76 (https://dejure.org/1977,1155)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 (https://dejure.org/1977,1155)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifverträge - Bau - Verfahrenstarifvertrag für die Sozialkassen des Baugewerbes - Verfügungsrecht über Forderungen an die Lohnausgleichskasse - Zweckbindungsklausel - Konkurs des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1978, 639
  • AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Der Arbeitgeber hat damit solange keinen Erstattungsanspruch, bis er die tariflich festgelegten Beiträge entrichtet hat (BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 -AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 1 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 26).

    Bedenken gegen die Wirksamkeit des tariflichen Aufrechnungsverbots bestehen nicht (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - AP AEntG § 1 Nr. 25 = EzA AEntG § 1 Nr. 10; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265; 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - aaO).

  • BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 481/06

    Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung

    Der Arbeitgeber hat damit so lange keinen Erstattungsanspruch, bis er die tariflich vorgesehenen und von ihm geschuldeten Beiträge entrichtet hat (vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 1; vgl. zum Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe: 5. November 2002 - 9 AZR 373/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 256 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 160).

    Die Regelung will damit ersichtlich das Beitragsaufkommen der Sozialkasse sichern (BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - aaO).

  • BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten

    Eine derartige Verfügungsbeschränkung ist nicht zu beanstanden (vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 1 mit insoweit zustimmender Anm. Wiedemann = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 26).
  • BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 344/05

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus der Schweiz

    Das Aufrechnungsverbot sichert der ULAK das notwendige Beitragseinkommen und dient damit dem Zweck und dem reibungslosen Funktionieren dieser gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 1).
  • BAG, 11.01.1990 - 8 AZR 440/88

    Konkursausfallgeld und Urlaubsentgelt

    Gegen die Erstattungsforderung kann die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse nur mit Beitragsrückständen aufrechnen, die sie selbst gegen den Gemeinschuldner hat (Aufgabe von BAG Urteil vom 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - AP Nr. 1 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen).«.

    Dies genügt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, die Zulässigkeit der Aufrechnung auch nach Konkurseröffnung zu bejahen (vgl. dazu Wiedemann/Moll, Anm. zu AP Nr. 1 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen, m.w.N.).

    c) Eine Befugnis zur Aufrechnung mit dem der Zusatzversorgungskasse zustehenden Beitragsanteil ergibt sich für die Beklagte auch nicht im Hinblick auf die Erwägungen des Urteils des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 1977 (- 5 AZR 326/76 - AP Nr. 1 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen).

  • LAG Hessen, 14.03.1988 - 14 Sa 1047/87

    Erstattung von Urlaubsansprüchen im Konkurs; Anforderungen an die Aufrechnung mit

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  • LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 785/03

    Arbeitnehmerentsendung; Aufrechnung mit Urlaubsabgeltungszahlungen

    Zweck des tariflichen Aufrechnungsausschlusses des § 18 Abs. 5 VTV ist es, im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Einrichtung, das Beitragsaufkommen zu sichern und zu vermeiden, dass dieses durch Aufrechnungen mit den tariflich geregelten Erstattungsansprüchen teilweise ausgezehrt wird (vgl. BAG 14.12.1977 AP Nr. 1 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen).
  • LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07

    Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer

    Zweck des tariflichen Aufrechnungsausschlusses des § 18 Abs. 5 VTV ist es, das Beitragsaufkommen zu sichern und zu vermeiden, dass dieses durch Aufrechnungen mit den tariflich geregelten Erstattungsansprüchen teilweise ausgezehrt wird (vgl. BAG 14.12.1977 AP Nr. 1 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen).
  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 312/06

    Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

    Eine derartige Verfügungsbeschränkung ist nicht zu beanstanden (BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265; 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 1).
  • BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 150/86

    Tarifvertrag

    Diese betriebliche Tätigkeit wurde nach der Konkurseröffnung von dem Beklagten, der in die Rechtsstellung der Gemeinschuldnerin eintrat (§ 6 KO, vgl. BAG Urteil vom 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - AP Nr. 1 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen), nicht fortgesetzt.
  • LAG Hessen, 02.02.2004 - 16 Sa 47/03

    Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

  • LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07

    Tarifauslegung - Baugewerbe - Zahlung der Urlaubskassenbeiträge durch den

  • BAG, 25.10.1984 - 6 AZR 35/82

    Baugewerbe - Konkursausfallgeld - Urlaubsgeld - Erstattungsanspruch

  • LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 87/98

    Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den

  • LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 86/98

    Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den

  • LAG Hessen, 24.08.1990 - 15 Sa 1075/89
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