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   BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96   

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https://dejure.org/1998,349
BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96 (https://dejure.org/1998,349)
BAG, Entscheidung vom 16.07.1998 - 6 AZR 672/96 (https://dejure.org/1998,349)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 (https://dejure.org/1998,349)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente; Leistung aus sonstigen öffentlichen Mitteln i.S.d. § 5 Abs. 1 Buchst. c TV SozSich; Auslegung von tarifvertraglichen Regelungen; Festellungsinteresse trotz möglichem Leistungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 217
  • BB 1999, 164
  • AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    Es ist nach der Erklärung des Beklagten, einem rechtskräftigen Feststellungsurteil Folge zu leisten, auch davon auszugehen, dass der Streit der Parteien durch ein Feststellungsurteil endgültig beigelegt wird (vgl. dazu BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27 mwN), so dass die Aufteilung in einen (bezifferbaren) Zahlungsanspruch und einen weiteren Feststellungsanspruch nicht erforderlich ist.
  • LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19

    Zweites Arbeitsverhältnis - Überschreiten der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit -

    Zugunsten des Klägers kann unterstellt werden, dass die öffentliche Hand erfahrungsgemäß trotz möglicher Leistungsklage auch auf ein Feststellungsurteil hin leisten wird, BAG, Urteil vom 16.07.1998 - 6 AZR 672/96 -, Rn. 14, zitiert nach juris.
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

    Es ist nach der Erklärung des Beklagten, einem rechtskräftigen Feststellungsurteil Folge zu leisten, auch davon auszugehen, dass der Streit der Parteien durch ein Feststellungsurteil endgültig beigelegt wird (vgl. dazu BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27 mwN), so dass die Aufteilung in einen (bezifferten) Zahlungsanspruch und einen weiteren Feststellungsanspruch nicht erforderlich ist.
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