Rechtsprechung
BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel
- openjur.de
Altersteilzeitantrag; Ermessensentscheidung; Haushaltsmittel; Ablehnung eines Altersteilzeitantrags wegen sog. Stellenbesetzungssperre
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Änderung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Grenzen des Ermessens des öffentlichen Arbeitgebers; Darlegungslast bei Einwand einer ungewissen Haushaltslage
- Judicialis
BGB § 311a; ; BGB § ... 315; ; ZPO § 138; ; ZPO § 253; ; ZPO § 894; ; Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 vom 30. Januar 2007 § 6; ; TV ATZ § 2; ; SR TV-L § 47
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Grenzen des Ermessens des öffentlichen Arbeitgebers; Darlegungslast bei Einwand einer ungewissen Haushaltslage
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Begründung von Altersteilzeitverträgen mit 55jährigen Mitarbeitern des öffentlichen Diensts ? Keine unbedingte Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung ? Jedoch Anspruch des Arbeitnehmers auf Entscheidung nach billigem Ermessen ? ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 06.12.2007 - 2 Ca 1406/07
- LAG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 Sa 125/08
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Papierfundstellen
- DB 2009, 2668
- AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44
- NZA-RR 2010, 551
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
b) Das beklagte Land ließ sich hier vorbehaltlos auf den Altersteilzeitantrag des Klägers ein (vgl. zu einer Einlassung in dem anderen Zusammenhang eines Verstoßes gegen die in einem ähnlichen Tarifvertrag enthaltene Mindestfrist Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B III der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363; vgl. zu einer ähnlichen Tarifnorm auch 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).
Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b und B IV 1 der Gründe, aaO.;… str., zu der Kontroverse GMP/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 73 Rn. 10).
Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist dann geboten, wenn die Tatsachen, die die Ablehnung rechtfertigen sollen, feststehen und nur eine zustimmende Entscheidung dem Maßstab der Billigkeit entspricht (…vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 29, aaO.; 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B IV 1 der Gründe, aaO.).
Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b bb der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c aa der Gründe, BAGE 96, 363).
Dem Arbeitgeber kommt nach der Tarifnorm kein freies, sondern nur ein an Billigkeitserwägungen gebundenes Ermessen zu (zu einer ähnlichen Tarifbestimmung Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 c der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99
Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363; vgl. zu einer ähnlichen Tarifnorm auch 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).cc) Der Arbeitgeber muss bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363).
Diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer iSv. § 2 Abs. 2 TV ATZ, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 b der Gründe, aaO.).
Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b bb der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c aa der Gründe, BAGE 96, 363).
- BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00
Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt (…für die st. Rspr. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 30, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 39 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 27; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 98, 114).Der Arbeitnehmer, der trotz einer in sich nachvollziehbaren und damit plausiblen Begründung des Arbeitgebers weiter eine fehlerhafte Ermessensausübung rügt, muss das seinerseits näher konkretisieren (Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 3 b bb der Gründe, BAGE 98, 114;… aA und ohne ein Darlegungserfordernis für den zu erwartenden Fortbestand der schlechten Haushaltslage LAG Rheinland-Pfalz 3. März 2005 - 4 Sa 990/04 - zu II der Gründe = juris Rn. 35).
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06
Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf …
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 29, AP AVR Diakonisches Werk § 1 Nr. 14).Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist dann geboten, wenn die Tatsachen, die die Ablehnung rechtfertigen sollen, feststehen und nur eine zustimmende Entscheidung dem Maßstab der Billigkeit entspricht (vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 29, aaO.;… 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B IV 1 der Gründe, aaO.).
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07
Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als abgegeben (vgl. nur Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 20, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. für die st. Rspr. Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 21 f., aaO.).
- LAG Düsseldorf, 29.11.2005 - 6 Sa 1066/05
Altersteilzeit; entgegenstehende betriebliche Gründe; Gesetze
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Das wäre wegen des Grundsatzes der vorausschauenden Haushaltsführung und mit Blick darauf, dass zwischen der ablehnenden Entscheidung vom 22. Dezember 2006 und dem gewünschten Eintritt in die Freistellungsphase im Februar 2013 ein Zeitraum von über sechs Jahren liegt, geboten gewesen (…zum Grundsatz vorausschauender Haushaltsführung bei einer Altersteilzeitentscheidung nach billigem Ermessen im Beamtenbereich mit abweichendem Ergebnis BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - juris Rn. 16, BVerwGE 120, 382; zu einem Vollanspruch und entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründen aufgrund der Haushaltslage LAG Düsseldorf 29. November 2005 - 6 Sa 1066/05 - zu II 2 b bb der Gründe). - BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03
Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Das wäre wegen des Grundsatzes der vorausschauenden Haushaltsführung und mit Blick darauf, dass zwischen der ablehnenden Entscheidung vom 22. Dezember 2006 und dem gewünschten Eintritt in die Freistellungsphase im Februar 2013 ein Zeitraum von über sechs Jahren liegt, geboten gewesen (zum Grundsatz vorausschauender Haushaltsführung bei einer Altersteilzeitentscheidung nach billigem Ermessen im Beamtenbereich mit abweichendem Ergebnis BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - juris Rn. 16, BVerwGE 120, 382; zu einem Vollanspruch und entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründen aufgrund der Haushaltslage LAG Düsseldorf 29. November 2005 - 6 Sa 1066/05 - zu II 2 b bb der Gründe). - BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07
Altersteilzeit - Überforderungsquote
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt (für die st. Rspr. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 30, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 39 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 27; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 98, 114). - LAG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 Sa 125/08
Altersteilzeit; Anspruch für Angestellte im Vollzugsdienst
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2008 - 5 Sa 125/08 - wird zurückgewiesen. - LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2005 - 4 Sa 990/04
Anspruch auf Altersteilzeitvertrag
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Der Arbeitnehmer, der trotz einer in sich nachvollziehbaren und damit plausiblen Begründung des Arbeitgebers weiter eine fehlerhafte Ermessensausübung rügt, muss das seinerseits näher konkretisieren (Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 3 b bb der Gründe, BAGE 98, 114; aA und ohne ein Darlegungserfordernis für den zu erwartenden Fortbestand der schlechten Haushaltslage LAG Rheinland-Pfalz 3. März 2005 - 4 Sa 990/04 - zu II der Gründe = juris Rn. 35).
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Gleiches gilt für den Neunten Senat im Zusammenhang mit dem Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II der Gründe, BAGE 104, 55; 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 23; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 [bereits zurückhaltender]) und ausdrücklich auch hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolle von Versetzungen nach § 106 GewO (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 50, BAGE 118, 22; 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - Rn. 22) .Ähnliches gilt bei tariflichen Ansprüchen auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (vgl. zB zuletzt BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 30) .
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Gleiches gilt für den Neunten Senat im Zusammenhang mit dem Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II der Gründe, BAGE 104, 55; 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 23; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 [bereits zurückhaltender]) und ausdrücklich auch hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolle von Versetzungen nach § 106 GewO (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 50, BAGE 118, 22; 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - Rn. 22) .Ähnliches gilt bei tariflichen Ansprüchen auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (vgl. zB zuletzt BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 30) .
- BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber seine Entscheidung trifft (vgl. BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 26 und 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31) .
- BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10
Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
Ob die Entscheidung des Berufungsgerichts wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls nur eingeschränkt durch das Revisionsgericht überprüft werden kann (vgl. zB BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31; aA zB 24. April 1996 - 5 AZR 1031/94 - Rn. 11, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 48 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 18; vgl. GMP/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 73 Rn. 10) , bedarf keiner Entscheidung.Zwar ist eine abschließende Entscheidung des Revisionsgerichts dann geboten, wenn die maßgeblichen Tatsachen feststehen und nur eine bestimmte Entscheidung dem Maßstab der Billigkeit entspricht (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 39, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31) .
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09
Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle
Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist dann geboten, wenn die maßgeblichen Tatsachen feststehen und nur eine bestimmte Entscheidung dem Maßstab der Billigkeit entspricht (vgl. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). - BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17
Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 606/15 - Rn. 15; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15 mwN) . - BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16
Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
Dies gilt auch für die Entscheidungen des Neunten Senats, in denen dieser Überprüfungsmaßstab ausdrücklich (…BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 47, BAGE 130, 225 [Übertragung eines Anteils der Elternzeit nach § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG]) oder möglicherweise angelegt wurde (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 f. [Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses]; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) der Gründe, BAGE 104, 55) . - BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …
Eine Rückdatierung des Änderungsvertrags vor Eintritt der Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung mit Rechtskraft des Urteils nach § 894 Satz 1 ZPO ist dagegen ausgeschlossen (vgl. für die st. Rspr. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35; 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15 f., AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).Die BA lehnte die Anträge vielmehr aus Sachgründen ab (vgl. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 19 f., AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).
Verfahrensgegenstand war kein Vollanspruch (vgl. zu der Abgrenzung im Arbeitnehmerbereich Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 23 ff., AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 26 und 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).
Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist dann geboten, wenn die Tatsachen, die die Ablehnung rechtfertigen sollen, feststehen und nur eine zustimmende Entscheidung dem Maßstab der Billigkeit entspricht (Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).
Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (vgl. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 31 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 30 mwN; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31) . - LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - 11 Sa 296/11
Altersteilzeit - Auslegung eines Vertragsangebots - Beginn und Ende des …
Seit dem Inkrafttreten des § 311 a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechtes vom 26.11.2001 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 31;… 17.08.2010 - 9 AZR 401/09 - a.a.O.).Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu beachten (BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - a.a.O.; 12.12.2009 - 9 AZR 706/99 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 1 ).
Diese können auch finanzieller Art sein (vgl. BAG 15.09.2009 9 AZR 643/08 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 31 ; BAG 10.05.2005 9 AZR 924/04 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 15 und BAG 12.12.2009 9 AZR 706/99 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 1 ).
Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - a.a.O.;… 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - a.a.O ).
e) Anerkannt sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - a.a.O.;… 12.12.2009 - 9 AZR 706/99 - a.a.O.; 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - a.a.O.) auch finanzielle Gründe im Rahmen der Entscheidung nach § 1 Abs. 2 TV-ATZ.
Das Bundesarbeitsgericht hat weder in den Entscheidungen vom 12.12.2000 (…9 AZR 706/99 - a.a.O) und vom 15.09.2009 (9 AZR 643/08 - a.a.O.) noch in den Entscheidungen vom 17.08.2010 (9 AZR 414/09;… 9 AZR 401/09 - a.a.O.) gefordert, es müßten über die generellen Belastungen hinaus weitere wirtschaftliche Beschränkungen des Arbeitgebers eintreten.
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15
Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10
Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
- LAG Köln, 06.08.2021 - 9 TaBV 26/21
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat; Rechtsanspruch; Anrufung der …
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 537/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2011 - 2 Sa 49/11
Altersteilzeitantrag - Ablehnung wegen fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit - …
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2011 - 3 Sa 17/11
Altersteilzeitarbeit - Ermessenentscheidung - fehlende …
- LAG München, 18.05.2011 - 5 Sa 1093/10
Altersteilzeitantrag
- BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17
Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 7 Sa 1280/10
Ablehnung des Altersteilzeitantrags bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; …
- LAG Düsseldorf, 12.05.2010 - 7 Sa 216/10
Versagung der Altersteilzeit im Blockmodell an kirchlichem Krankenhaus bei …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
- ArbG Cottbus, 20.03.2012 - 6 Ca 1554/11
Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund beharrlicher Weigerung, Dienstkleidung zu …
- LAG Düsseldorf, 10.07.2012 - 8 Sa 499/12
- BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 151/10
Widerruf einer tariflichen Leistungszulage
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2011 - 3 Sa 52/11
Abschlusses von Vorruhestandsverträgen - Auswahlentscheidung - billiges Ermessen …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
- LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11
Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen …
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LAG Düsseldorf, 15.12.2010 - 7 Sa 1288/10
Ablehnung tariflicher Altersteilzeit bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; …
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10
Altersteilzeit - Teilzeitmodell
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 733/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LAG Hamm, 12.11.2013 - 9 Sa 973/13
Begehren eines Arbeitnehmers auf Annahme seines Antrags auf Abschluss eines …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.09.2017 - 1 Sa 284/17
Ansprüche auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
- LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; Billiges …
- OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09
Altersteilzeit; Prognose; Ermessensausübung; Beamtengruppen; Außerordentlich …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Sa 13/15
Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Mitglieds des Betriebsrats
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 5 Sa 100/16
Anspruch auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- LAG Düsseldorf, 18.08.2011 - 5 Sa 490/11
Unbillige Vergütungsfestsetzung bei betrieblicher Zielvereinbarung; …
- LAG Düsseldorf, 03.02.2010 - 12 Sa 1346/09
Tariflicher Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitvertrages im Blockmodell
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 538/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- LAG Hamm, 24.03.2010 - 4 Sa 1154/08
Unbegründete Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht des öffentlichen …
- LAG Köln, 25.01.2010 - 2 Sa 996/09
Zeitlicher Arbeitsumfang einer Flugsicherheitskraft; teilunwirksame Regelung zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13
Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 734/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 539/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2082/09
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- ArbG Regensburg, 09.09.2010 - 8 Ca 984/09
Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung - TV Altersteilzeitarbeit …
- ArbG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 Ca 9504/09
Ermessen bei Altersteilzeit
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 591/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 592/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Hamm, 03.03.2010 - 4 Sa 552/09
Altersteilszeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf …
- ArbG Stendal, 17.01.2013 - 1 Ca 914/12
Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Ablehnung wegen Sicherstellung der …
- LAG Köln, 14.10.2010 - 7 Sa 134/10
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 219/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 13.12.2010 - 7 Sa 879/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 44/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2084/09
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 164/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 5/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 13.12.2010 - 7 Sa 821/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2081/09
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 149/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 6/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09
Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20
Anspruch auf Altersteilzeit - Tarifauslegung
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 237/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2083/09
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 20/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 5 Sa 54/11
Zum Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Abfindungszahlung nach …
- LAG Köln, 02.12.2010 - 13 Sa 280/10
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei …
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2010 - 11 Sa 33/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im Blockmodell - …
- LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Sa 312/19
Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme; Tarifvertraglicher Anspruch auf …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2011 - 5 Sa 257/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Überschreiten der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.2011 - 5 Sa 321/10
Zum Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit anschließendem Bezug von …
- LAG Köln, 06.11.2009 - 10 Sa 687/09
Altersteilzeit in öffentlich geförderter Forschungseinrichtung; unbegründete …
- LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09
Anspruch auf Vorverlegung der vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09
Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsvertrag, …
- LAG Hamburg, 10.02.2010 - 3 Sa 83/09
Auslegung von Willenserklärungen - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Bonuszahlungen - …
- ArbG Aachen, 06.02.2020 - 3 Ca 2494/19
Direktionsrecht, Versetzung, Feststellungsinteresse
- ArbG Düsseldorf, 05.02.2013 - 2 Ca 5607/12
Auflösungsvertrag, Dienstvereinbarung, Schriftform, Ermessen