Rechtsprechung
   BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

  • Bundesarbeitsgericht

    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, § 308 Abs 1 ZPO, § 551 Abs 3 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO
    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT - mindestens einjährige Ausbildung - Anforderung an Revisionsbegründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 671 (Ls.)
  • DB 2010, 1187
  • AP ZPO § 551 Nr. 68



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat  (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 28, 16. Dezember 1970 - 4 AZR 98/70 - BAGE 23, 146; BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - zu I 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

    Fehlt sie zu einem der Streitgegenstände, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 21 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68) .
  • LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12

    893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?

    Fehlen Ausführungen zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 24.02.2010 - 4 AZR 657/08 - AP ZPO § 551 Nr. 68; BAG 18.02.1999 - 8 AZR 70035/97 - BAGE 91, 49; BAG 22.11.2000 - 4 AZR 608/99 - EzA ZPO § 554 Nr. 10 mwN).
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