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   BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76   

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BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76 (https://dejure.org/1977,271)
BAG, Entscheidung vom 10.08.1977 - 5 AZR 394/76 (https://dejure.org/1977,271)
BAG, Entscheidung vom 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 (https://dejure.org/1977,271)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßvollmacht - Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen - Prozeßhandlung - Erweiterung der Vollmacht über den gesetzlichen Rahmen hinaus - Kündigung - Umfang der Prozeßvollmacht - Vollmachtsurkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 167

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1978, 208
  • DB 1978, 167
  • AP ZPO § 81 Nr. 2
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02

    Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens

    "Prozeßhandlungen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, wenn sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Prozeßziels oder zur Rechtsverteidigung dienen (vgl. BGHZ 31, 206, 209; BGH, Urteil vom 20. März 1992 - V ZR 7/91, NJW 1992, 1963 unter II 3; BAG, Urteil vom 10. August 1977 - V AZR 394/76, AP § 81 ZPO Nr. 2 = BB 1978, 208 unter I 1 a aa; Jauernig, Zivilprozeßrecht, 27. Aufl., § 21 IV.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 81 Rdnr. 8 und 10; a.A. MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 81 Rdnr. 7 ff.).

    Ein Recht des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zur Zurückweisung des Mieterhöhungsverlangens vom 30. August 2001 bestand jedenfalls deshalb nicht, weil § 174 BGB auf eine von einem Rechtsanwalt im Rahmen des gesetzlichen Umfangs seiner Prozeßvollmacht abgegebene Erklärung keine Anwendung findet (so im Ergebnis, jedoch mit unterschiedlicher Begründung: BAG, Urteil vom 10. August 1977, aaO, unter I.1 a; LG Tübingen, NJW-RR 1991, 972; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 174 Rdnr. 4; Rimmelspacher, Anmerkung zu BAG AP § 81 ZPO Nr. 2 unter II 2 b; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 174 Rdnr. 4; Fischer in: Bub/Treier, aaO VIII Rdnr. 71; a.A.: LG Dortmund AnwBl. 1984, 222; LG Karlsruhe WuM 1985, 320).

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Darum kann das Inkenntnissetzen auch durch die Vollmachtsurkunde erfolgen, die einem früheren einseitigen Rechtsgeschäft beigefügt war, wenn daraus für den Empfänger deutlich wird, dass sich die Vollmacht auch auf das spätere einseitige Rechtsgeschäft erstreckt (vgl. BAG 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - zu I 1 a bb der Gründe; Rimmelspacher Anm. AP ZPO § 81 Nr. 2 zu II 2 a und 3) .

    Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass für die Reichweite der Mitteilung nach § 174 Satz 2 BGB das Verständnis des Empfängers maßgeblich ist (Rimmelspacher Anm. AP ZPO § 81 Nr. 2 zu II 3) .

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    a) Die Erteilung einer Vollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, deren Inhalt durch Auslegung nach § 133 BGB zu ermitteln ist (vgl. BAG 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - zu I 1 a bb der Gründe, AP ZPO § 81 Nr. 2 = EzA ZPO § 81 Nr. 1) .
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    a) Die Erteilung einer Vollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, deren Inhalt durch Auslegung nach § 133 BGB zu ermitteln ist (vgl. BAG 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - zu I 1 a bb der Gründe) .
  • BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 622/98

    Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten

    Die wohl überwiegende Meinung geht davon aus, Auszubildende hätten Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bis zum Abschluß einer zweiten Wiederholungsprüfung, wenn diese noch innerhalb der Jahresfrist stattfinde (Kasseler Handbuch/Taubert Bd. II Berufliche Bildung 5.1 Rn. 248; Knigge in AR-Blattei SD 400.2 Rn. 335; Brill BB 1978, 208, 210; Benno Natzel BBiR 3. Aufl. S 268; Gedon/Spiertz BBiR Kommentar Stand November 1999 § 14 BBiG Rn. 32; Hess/Löns BBiR 2. Aufl. S 50; KR/Weigand 5. Aufl. BBiG §§ 14, 15 Rn. 25).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    a) Die Erteilung einer Vollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, deren Inhalt durch Auslegung nach § 133 BGB zu ermitteln ist (vgl. BAG 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - zu I 1 a bb der Gründe, AP ZPO § 81 Nr. 2 = EzA ZPO § 81 Nr. 1) .
  • LAG Hessen, 27.11.1987 - 5 Sa 610/87

    Ermächtigung zur Entgegennahme von (weiteren) Kündigungen durch Prozessvollmacht;

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  • BVerwG, 01.12.2003 - 6 P 11.03

    Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von

    Da die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozessvollmacht Prozesshandlungen mit materiellrechtlicher Wirkung mit umfassen, verdrängen sie in ihrem Anwendungsbereich die anders lautende Vorschrift des § 174 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - AP Nr. 2 zu § 81 ZPO Bl. 314).
  • BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

    Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG )

    Die Prozeßvollmacht, aufgrund derer eine allgemeine Festellungsklage nach § 256 ZPO erhoben wird, ermächtigt den Prozeßbevollmächtigten auch zur Abgabe und zur Entgegennahme von Willenserklärungen, die sich auf den Streitgegenstand beziehen (BGHZ 31, 206, 209; BAG Urteil vom 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - AP Nr. 2 zu § 81 ZPO; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 81 Rz 10, 13), vorliegend also auch zum Empfang von Kündigungen, die bis zum 30. Juni 1985 beim Prozeßbevollmächtigten des Klägers eingegangen sind.
  • LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11

    Tilgungswirkung bei Zahlung an Dritten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin auf

    Auch wenn Erklärungen außerhalb des Prozesses abgegeben werden, können sie Prozesshandlungen sein, sofern die Erklärung im Dienste der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des jeweiligen Rechtsstreits steht (BAG 10.08.1977 - 5 AZR 394/76).
  • BFH, 07.08.2007 - VII R 12/06

    Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch des

  • BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 141/02

    Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens

  • LAG Düsseldorf, 24.06.2004 - 5 TaBV 74/03

    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, Anwendung der Wahlvorschriften über die

  • BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93

    Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

  • BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 739/87

    Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft

  • AG Dortmund, 31.03.2003 - 125 C 11799/02

    Zahlungspflichten eines Mieters; Kündigung eines bestehenden Mietverhältnisses

  • BAG, 11.03.1992 - 7 ABR 50/91

    Freistellung und Gruppenschutz im Betriebsrat

  • BAG, 18.04.2012 - 3 AZB 22/11

    Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im

  • BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84
  • BFH, 27.07.1983 - II B 68/82

    Umfang der Prozeßvollmacht - Beschränkung der Vertretung vor dem FG -

  • LAG Köln, 07.06.1996 - 12 Sa 220/96

    Feststellungsklage: Rechtsschutzinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis;

  • LAG Hamm, 17.10.2006 - 9 Sa 1503/05

    Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von der Schwangerschaft

  • LAG Düsseldorf, 09.06.1998 - 3 Sa 501/98

    Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten

  • LAG Düsseldorf, 13.01.1999 - 12 Sa 1810/98

    Kündigung: Wirksamkeit - Kündigung in einem Anwaltsschriftsatz - Bevollmächtigung

  • LAG Hessen, 18.12.1985 - 10 Sa 1147/84

    Anfechtung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

  • BAG, 31.08.1979 - 7 AZR 674/77

    Rechtsanwalt - Außergerichtliche Vollmacht - Berechtigung zu Rechtsgeschäften -

  • BAG, 05.04.1990 - 2 AZR 337/89

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Irrtumsanfechtung eines

  • LAG Berlin, 23.05.2003 - 6 Sa 300/03

    Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung, Betriebsteil, Zweckbefristung

  • LG Tübingen, 10.01.1991 - 1 S 444/90

    Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits nach übereinstimmender

  • BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 160/88

    Vorliegen einer Prozessvollmacht - Arbeitnehmer kann sich im Rahmen einer

  • BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 385/84

    Änderung des Streitgegenstandes in der Revisionsinstanz - Änderungskündigung -

  • BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 74/99
  • LAG Berlin, 25.02.2000 - ARST 2000

    Berufsausbildungsverhältnis; Verlängerungsverlangen

  • BAG, 01.04.1982 - 2 AZR 1091/79
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