Rechtsprechung
BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Zum Anwaltsverschulden bei der Faxübermittlung von Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Kanzlei Prof. Schweizer
Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per Telefax
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fristversäumnis - Verzögerung der Entgegennahme von Schriftsätzen - Übermittlung per Telefax
Verfahrensgang
- ArbG Schwerin, 03.11.1992 - 6 Ca 2794/92
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.1993 - 1 Sa 28/93
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.1993 - 1 Sa 29/93
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.1993 - 1 Sa 4/93
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.1993 - 1 Sa 5/93
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.1993 - 1 Sa 6/93
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 95/94
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2857
- NVwZ 1996, 1199 (Ls.)
- NZA 1996, 1173
- BB 1996, 2482
- AP ZPO 1977 § 233 Nr. 47
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 69, 381 [385], stRspr; zuletzt BVerfGE 88, 118 [123 ff.]).Fristen sollen die Gerichte vor unangemessenen Verfahrensverzögerungen schützen (vgl. BVerfGE 88, 118 [124]).
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Etwaige Fristversäumnisse, die auf der Verzögerung der Entgegennahme von Schriftsätzen durch das Gericht beruhen, dürfen dem Bürger aber nicht angelastet werden (BVerfGE 52, 203 [207] m.w.N.).Demgegenüber müßte ein Anwalt, der seinen Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf fertigt, ohne weiteres Wiedereinsetzung erhalten, sofern er nur einen fehlgeschlagenen Übermittlungsversuch so zeitig begonnen hat, daß er unter normalen Umständen bis 24.00 Uhr abgeschlossen worden wäre (ähnlich BVerfGE 52, 203 [211 f.]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 69, 381 [385], stRspr; zuletzt BVerfGE 88, 118 [123 ff.]).Ebensowenig darf auf ihn die Verantwortung für Risiken und Unsicherheiten bei der Entgegennahme rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts gelangter fristwahrender Schriftsätze abgewälzt werden, sofern die Ursache hierfür allein in der Sphäre des Gerichts zu finden ist (BVerfGE 69, 381 [386]).
- BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91
Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Es sei von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1991 (NJW 1992, S. 244 ) abgewichen.Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegende Auffassung (ähnlich: BGH, NJW 1992, S. 244 ;… NJW 1995, S. 1431 [1432]; BAGE 65, 255 [259]; BSG, AP Nr. 26 zu § 233 ZPO 1977;… OLG München, VersR 1991, S. 831 ) führt zudem zu einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte: Ein Prozeßbevollmächtigter, der seinen Schriftsatz bereits am frühen oder späten Nachmittag des letzten Tages der Frist fertiggestellt hat, müßte danach beim Scheitern einer Übermittlung per Telefax unter erheblichem Zeit- und Kostenaufwand alle nur denkbaren Anstrengungen unternehmen, um den fristgerechten Eingang bei Gericht doch noch sicherzustellen.
- OLG München, 07.06.1990 - 12 UF 805/90
Telefax-Defekt bei Gericht und Fristversäumung
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegende Auffassung (…ähnlich: BGH, NJW 1992, S. 244 ;… NJW 1995, S. 1431 [1432]; BAGE 65, 255 [259]; BSG, AP Nr. 26 zu § 233 ZPO 1977; OLG München, VersR 1991, S. 831 ) führt zudem zu einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte: Ein Prozeßbevollmächtigter, der seinen Schriftsatz bereits am frühen oder späten Nachmittag des letzten Tages der Frist fertiggestellt hat, müßte danach beim Scheitern einer Übermittlung per Telefax unter erheblichem Zeit- und Kostenaufwand alle nur denkbaren Anstrengungen unternehmen, um den fristgerechten Eingang bei Gericht doch noch sicherzustellen. - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Die Gerichte dürfen daher bei Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannen (BVerfGE 40, 88 [91]; 67, 208 [212 f.]; stRspr). - BAG, 05.07.1990 - 8 AZB 16/89
Revisionsbeschwerde - Telekopie
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegende Auffassung (…ähnlich: BGH, NJW 1992, S. 244 ;… NJW 1995, S. 1431 [1432]; BAGE 65, 255 [259]; BSG, AP Nr. 26 zu § 233 ZPO 1977;… OLG München, VersR 1991, S. 831 ) führt zudem zu einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte: Ein Prozeßbevollmächtigter, der seinen Schriftsatz bereits am frühen oder späten Nachmittag des letzten Tages der Frist fertiggestellt hat, müßte danach beim Scheitern einer Übermittlung per Telefax unter erheblichem Zeit- und Kostenaufwand alle nur denkbaren Anstrengungen unternehmen, um den fristgerechten Eingang bei Gericht doch noch sicherzustellen. - BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Die Gerichte dürfen daher bei Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannen (BVerfGE 40, 88 [91]; 67, 208 [212 f.]; stRspr). - BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87
Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Der Zugang eines Telefaxes ist zu fingieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die abgesandten Signale eingegangen sind, das Empfangsgerät daraus aber keinen vollständigen Ausdruck gefertigt hat (so schon für den Bereich der Zivilprozeßordnung: BGHZ 105, 40 [44 f.];… NJW 1994, S. 1881 [1882]). - BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 196/92
Notwendige Auslagen im verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (…Hoppmann, VersR 1992, S. 1068 [Fn 6 m.w.N.]; s. auch BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW-RR 1995, S. 441 [442]). - BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94
Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig …
- BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
- BGH, 06.03.1995 - II ZB 1/95
Pflichten des Prozeßbevollmächtigten im Hinblick auf die Übermittlung einer …
- BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem …
b) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich indessen nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO daraus, dass das Berufungsgericht dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert hat (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368). - GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Dementsprechend ist die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig, ein Verfahren, das sich von der Übermittlung im Telefaxdienst der Bundespost nicht wesentlich unterscheidet (vgl. BverfG - 2. Kammer des Ersten Senats -, NJW 1996, 2857; BGH, Beschlüsse vom 20. September 1993 - II ZB 10/93, NJW 1993, 3141, vom 27. November 1996 - VIII ZB 38/96, VersR 1997, 853 und vom 8. Oktober 1997 - XII ZB 124/97, NJW 1998, 762; BAG, Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94, NJW 1996, 3164 f.; Hoppmann, VersR 1992, 1068 m. w. Nachw.). - BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
dd) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG NJW 1996, 2857 unter B I) und das Bundesarbeitsgericht (BAGE 90, 329, 331 f.) stellen demgegenüber auch bei nicht durch technische Störungen oder Bedienungsfehler verzögertem Ausdruck für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf ab, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden.
- LG Mosbach, 30.08.2018 - 1 Qs 22/18
Einspruch, Bußgeldbescheid, Email
Mit Fortschritt und Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten der Fernkommunikation hat die Rechtsprechung bislang anerkannt, dass auch eine Einlegung per Depesche (RGSt 9; 38; RGSt 10, 166), per Telegramm (BVerfGE 4, 7; dieses kann auch nur fernmündlich aufgegeben werden, RGZ 44, 369), per Telefax (BVerfG, NJW 2000, 955) und Computerfax (GmS OGB, NJW 2000, 2340), ja sogar die nur elektronisch gespeicherte Sendung (BverfG, NJW 1996, 2857), dem Gebot der Schriftlichkeit genügt.Die besonderen technischen Risiken eines Kommunikationsmittels dürfen nicht generell dem Bürger angelastet werden (BVerfG, NJW 1996, 2857; BGH, NJW 1993, 732).
- BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Etwaige Fristversäumnisse, die auf der Verzögerung der Entgegennahme von Schriftsätzen durch das Gericht beruhen, dürfen dem Bürger aber nicht angelastet werden (BVerfG, NJW 2001, 3473; NZA 2000, 789, 790; NJW 1996, 2857 mwN).In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristsäumnis in der Sphäre des Gerichts (BVerfG, NJW 2001, 3473; NZA 2000, 789, 790; NJW 1996, 2857;… BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2017 - II ZB 22/16, NJW-RR 2017, 1084 Rn. 12;… vom 4. November 2014 aaO Rn. 19 …und vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10).
Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern durch Telefax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte, vom Gericht offiziell eröffnete Zugangsart sicherstellt (BVerfG, NJW 2001, 3473; NZA 2000, 789, 790; NJW 1996, 2857, 2858;… BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19, NJW 2020, 2194 Rn. 15;… vom 4. November 2014 aaO …und vom 5. September 2012 aaO; jew. mwN).
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97
Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme
Für die Beurteilung, ob eine auf fermeldetechnischem Weg übermittelte Rechtsmittelschrift in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist, ist allein darauf abzustellen, ob die ankommenden Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Rechtsmittelgerichts empfangen werden (BVerfG Beschluß vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - NJW 1996, 2857). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden. - VG Neustadt, 11.02.2021 - 4 K 758/20
Übermittlung eines Widerspruchsschreibens als PDF-Datei
In diesen Fällen ist - wie vom Kreisrechtsausschuss richtig ausgeführt - nach der Rechtsprechung anerkannt, dass der Nutzer mit der Wahl des Telefaxes als eines anerkannten und für die Zusendung fristwahrender Schriftsätze an das Gericht eröffneten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan hat, wenn er mit der Übermittlung am letzten Tag der Frist so rechtzeitig beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24:00 Uhr zu rechnen ist (BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18/15 -, Rn. 13, juris mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 01. August 1996 - 1 BvR 121/95 -, NJW 1996, 2857, 2858). - BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …
Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung des § 233 ZPO die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, unzulässig überspannt (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533, 534; Senatsbeschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368). - BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …
Wenn das Berufungsgericht diesbezüglich allein darauf abstellt, daß die beiden Telefaxsendungen nicht das Erfordernis der Einreichung einer Klageschrift erfüllt hätten, ist dies ein bloß formaler Standpunkt, der sich zudem verbietet, wenn Verzögerungen bei der Entgegennahme der Sendung auf Störungen beruhen können, die der Sphäre des Gerichts zuzurechnen sind (BVerfG, Beschl. v. 1. August 1996 - I BvR 121/95, NJW 1996, 2857). - BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BGH, 02.12.2021 - III ZB 42/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98
Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen einer dem …
- BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder …
- BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 436/01
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …
- OLG Jena, 15.06.2018 - 2 U 16/18
Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung: Bestimmung des Beginns für die …
- BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; …
- BGH, 12.04.2010 - V ZB 224/09
Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen …
- BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 735/00
Annahmeverzug - Ausschlußfrist - Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 526/05
Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BGH, 21.07.2011 - IX ZB 218/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung …
- BGH, 25.11.2004 - VII ZR 320/03
Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumung wegen unerwartet langer …
- BGH, 20.02.2003 - V ZB 60/02
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines …
- BGH, 11.12.2013 - XII ZB 229/13
Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: …
- BVerfG, 25.02.2000 - 1 BvR 1363/99
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- VG Köln, 08.04.2014 - 14 K 79/12
Definition des Gewässerausbaus in § 67 Abs. 2 WHG; Aufhebung des natürlichen …
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 242/11
Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax
- OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Wendemanövers an einer …
- StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1470
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 11.06.1997 - 7 AZR 186/96
Wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des 65. Lebensjahres …
- BGH, 05.03.2009 - V ZB 153/08
Prüfungsanforderungen eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf …
- LG Mannheim, 17.01.2020 - 1 S 71/19
Pflicht zur Nutzung des beA bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts
- BSG, 29.03.2010 - B 13 R 519/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Antrag auf …
- BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16
Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen …
- BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 45/21
Scheitern der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des …
- OLG Hamm, 25.02.2005 - 20 U 98/04
Zur Frage der Fristversäumnis bei einer per Fax übermittelten Berufungsbegründung
- BVerfG, 17.01.2000 - 1 BvR 2143/99
Anwaltsverschulden bei Fristversäumung durch fehlerhafte Übertragung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - 10 A 97/99
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich; …
- BVerwG, 25.05.2010 - 7 B 18.10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze …
- BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 322/00
Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Änderung
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485
Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien
- BGH, 01.02.2001 - V ZB 33/00
Rechtzeitiger Beginn der Übermittlung per Telefax
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 900/95
Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung wegen Fehlverhaltens eines …
- BVerwG, 01.09.2014 - 2 B 93.13
Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche …
- BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14
Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; …
- AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
- FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 361/01
Wiedereinsetzung bei rechtsirrtümlicher Unkenntnis der Ausschlussfrist für eine …
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10
Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der …
- BGH, 20.12.2007 - III ZB 73/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines …
- VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 9/21
Verfassungsbeschwerde gegen Anhörungsrüge ausnahmsweise zulässig; Recht auf …
- BGH, 07.02.2013 - V ZB 176/12
Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96
Rechtzeitigkeit eines Widerspruches; Telefax; Unvollständiger Eingang bei …
- BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13
Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung …
- BVerfG, 14.08.2007 - 1 BvR 1820/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- BGH, 28.03.2001 - XII ZB 100/00
Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages per Telefax
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12
Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
- BGH, 30.09.2003 - X ZB 48/02
Versäumung der Berufungsfrist wegen Unmöglichkeit der Übertragung der …
- OLG Saarbrücken, 25.07.2016 - 4 U 130/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gestufter Schutz gegen Fristversäumung …
- BGH, 30.09.2010 - V ZB 173/10
Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur …
- BGH, 23.10.2003 - V ZB 44/03
Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei …
- LSG Hessen, 13.12.2018 - L 6 SF 1/18
DS
- VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00
Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Zivilprozeßrecht; …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 233/09
Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen …
- OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 4 L 2232/99
Sorgfaltspflicht der Partei bei der Übermittlung einer; Fristversäumung; …
- BayObLG, 20.11.1997 - 1Z BR 140/97
Wiedereinsetzung bei Eingang per Telefax abgesandter sofortiger Beschwerde …
- BFH, 15.10.1996 - IX R 81/94
Für eine teils selbstgenutzte, teils vermietete Ferienwohnung in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2024 - L 7 SO 3301/23
- LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12
Statusklage, Lehrer, Nachhilfelehrer, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - 22 Sa 725/08
Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag
- BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 32.15
Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …
- BVerwG, 14.07.2010 - 7 B 40.10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer gescheiterten Übermittlung …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 229/09
Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem …
- BGH, 22.04.2010 - V ZB 225/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer fehlenden Kenntnis eines …
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 132/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 107/14
Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer …
- OLG Dresden, 05.12.2012 - 4 U 1590/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 232/09
Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 226/09
Versäumnis der Berufungsfrist infolge der Einreichung der Berufungsschrift beim …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 237/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 238/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 236/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 234/09
Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 241/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 235/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 227/09
Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2009 - 2 Sa 713/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Fax-Empfangsstörung bei Gericht - …
- OLG Stuttgart, 14.08.2014 - 2 U 84/14
Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist: Beginn der Übersendung per Telefax 18 …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 242/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 30.10.1996 - XII ZB 140/96
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Defekt des Telefax-Empfangsgeräts
- OLG Saarbrücken, 01.08.2013 - 5 U 368/12
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Beginn der …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 26 W 6/09
Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 239/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 228/09
Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 230/09
Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
- BVerwG, 06.11.2007 - 3 B 60.07
Rügerechtliche Einordnung der unrichtigen tatrichterlichen Entscheidung durch …
- LAG Hessen, 04.12.2006 - 16 Sa 273/06
Arbeitnehmerentsendung - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Telefax - …
- BFH, 21.11.2002 - X B 86/02
NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten
- OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 5 LA 74/21
Geschäftsgang normaler; Geschäftsgang ordnungsgemäßer; Geschäftsgang üblicher; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 2077/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 240/09
Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 13 A 3248/06
Zulässigkeit des Austausches eines Wirkstoffes im Nachzulassungsverfahren bei …
- VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18
Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen …
- VG Freiburg, 27.10.2014 - NC 6 K 2180/14
Zulassung zum Studium - Versäumung der Antragsfrist im Verwaltungsverfahren
- OLG München, 11.02.2014 - 31 Wx 468/13
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Fiktion des fristwahrenden Eingangs eines per …
- LG Fulda, 08.05.2013 - 2 Qs 10/13
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: Fristwahrung bei Einspruchseinlegung per …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2009 - 26 W 3/08
Wahrung der Spruchfrist durch Einreichung eines Antrags bei einem unzuständigen …
- OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05
Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes
- OLG München, 06.06.2018 - 20 U 2297/17
Eingang fristwahrendes Fax ohne Ausdruck
- BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 596/00
Eingruppierung - Diplomlehrerin für Erwachsenenbildung
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 231/09
Einhaltung der Berufungsfrist durch fristgerechte Einreichung bei einem …
- OLG Brandenburg, 26.05.2004 - 1 Ss OWi 88 B/04
Nachweis fristgerechter Übermittlung von Rechtmittelschriften per Telefax
- OVG Sachsen, 03.12.2020 - 3 A 328/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht auszuschließender …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - 2 Sa 102/09
Wiedereinsetzung - Faxgerätstörung - Annahmeverzugslohn - Angebot der …
- BayObLG, 25.09.2001 - 4St RR 71/01
Zersägen alter Bahnschwellen als Bearbeiten im Sinne der Gefahrstoffverordnung
- BVerwG, 13.11.1996 - 7 B 304.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
- LG Essen, 21.01.2014 - 15 S 239/13
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2010 - 2 LA 24/10
Fristeinhaltung mit Telefax
- OLG Naumburg, 13.12.2006 - 6 U 64/06
Schadensersatzansprüche der Diensstelle gegen Zivildienstleistenden - …
- OLG Frankfurt, 05.05.2004 - 1 U 49/04
Ablehnung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Parteiverschulden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02
Zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - 12 B 1261/12
Einhaltung der zweiwöchige Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO bei Behauptung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2006 - 8 A 496/05
Maß der zumutbaren Lärmimmissionen durch den Betrieb von Windkraftanlagen; …
- VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den …
- LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 KR 8/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Betrieb der Mutter - rechtswidriger …
- SG Neuruppin, 28.02.2018 - S 26 AS 754/16
Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax; …
- OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 101/14
Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer …
- BPatG, 04.04.2012 - 26 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung …
- SG Neuruppin, 27.02.2018 - S 26 AS 748/16
Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax; …
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung …
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 80/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung …
- VGH Bayern, 21.02.2008 - 19 CS 08.42
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 5/01
Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2023 - L 6 AS 661/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 14 AS 1760/15
- VG Ansbach, 21.07.2010 - AN 3 K 10.00225
Werbeanlage; Genehmigungsgebühr; Befreiungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Richtlinien …
- VG Ansbach, 21.07.2010 - AN 3 K 10.00226
Werbeanlage; Genehmigungsgebühr; Befreiungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Richtlinien …
- VG Düsseldorf, 07.04.2005 - 6 K 6832/03
Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 80 km/h auf einer …
- AG Bad Salzungen, 09.05.2022 - 3 OWi 82/22
Einreichung eines Einspruchs durch den Verteidiger per Telefax
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 6 AS 144/06
- LAG Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 6 Sa 1/98