Rechtsprechung
BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschlußfristen - Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist durch einfachen Brief - Wahrung der Frist durch Zustellung der Klage - Höhere Gewalt - Rechtsanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 30.09.0197 - 6 Ca 146/74
- ArbG Berlin, 30.09.1974 - 6 Ca 146/74
- LAG Berlin, 25.04.1975 - 3 Sa 109/74
- BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1520 (Ls.)
- DB 1977, 264
- AP ZPO § 496 Nr. 4
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 24.09.1970 - 5 AZR 54/70
Wahrung der Klagefrist - Kündigungsschutzklage - Einrede des Schiedsvertrages - …
Auszug aus BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Das teilweise für die Gegenansicht angeführte Urteil BAG 22, 441 444 / = AP Nr. 37 zu § 3 KSchG zu 2 der Gründe 7 steht nicht entgegen; es betrifft die Frist des § 4 (früher § 3) KSchG, der eine Klage vorschreibt. - BAG, 10.06.1965 - 5 AZR 432/64
Abschluß ersetzender Tarifverträge - Geltungsbereich - Grundrecht der …
Auszug aus BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Dies würde voraus setzen, daß die Beklagte den Kläger davon abgehalten hätte, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen, so daß es mißbräuchlich erschiene, ihn nunmehr an der Ausschlußklausel scheitern zu lassen (vgl. für viele BAG 17, 193 C "2 0 0 - AP Nr. 13 zu § 9 TVG zu II 3 der Gründe 7). - BAG, 24.06.1960 - 1 AZR 29/58
Tarifliche Verfallklausel - Geltendmachung von Ansprüchen - Schriftform - …
Auszug aus BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Eine Klageschrift wahrt zwar zugleich die Schriftform (BAG 9, 296 Z" 298JJ = AP Nr. 5 zu § 4 TVG Ausschlußfristen £ zu 1 der Gründe 7).
- BAG, 06.07.1972 - 5 AZR 100/72
Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Für die Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlußfrist kommt es nicht auf die Kenntnis des Berechtigten an (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG 22, 241 / "243 7 = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen /""zu 1 der Gründe 7; AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969 /"zu 3 der Gründe 7). - BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 3/73
Ausschlußfristen - Versäumnisurteil - Einspruch des Beklagten - Klageeinreichung …
Auszug aus BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Aus diesem Grunde haben es der Erste und der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts abgelehnt, die genannten Vorschriften analog auf eine tarifliche Ausschlußfrist anzuwenden, die nur eine schriftliche Geltendmachung verlangt (Urteile vom 4. November 1969 - 1 AZR 141/69 - AP Nr. 3 zu § 496 ZPO /"zu 1 der Gründe 7 mit kritischer Anmerkung von Götz Hueck und vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 3/73 - AP Nr. 4 zu § 345 ZPO /fzu II 3 der Gründe/ mit kritischer Anmerkung von Grunsky, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 04.11.1969 - 1 AZR 141/69
Verjährung - Unterbrechung - Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Aus diesem Grunde haben es der Erste und der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts abgelehnt, die genannten Vorschriften analog auf eine tarifliche Ausschlußfrist anzuwenden, die nur eine schriftliche Geltendmachung verlangt (Urteile vom 4. November 1969 - 1 AZR 141/69 - AP Nr. 3 zu § 496 ZPO /"zu 1 der Gründe 7 mit kritischer Anmerkung von Götz Hueck und vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 3/73 - AP Nr. 4 zu § 345 ZPO /fzu II 3 der Gründe/ mit kritischer Anmerkung von Grunsky, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54
Hemmung der Verjährung bei Unvermögen zur Aufbringung der Prozeßkosten
Auszug aus BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Dies hat der Bundesgerichtshof für den Ver jährungsfall nach eingehender Prüfung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung im einzelnen begründet (BGHZ 17, 199 f"203 ff. 7 anderer Ansicht Heizer, NJW 1959, 925). - BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69
Fälligkeit von Lohnansprüchen eines Zeitlohnarbeiters - schriftliche …
Auszug aus BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Für die Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlußfrist kommt es nicht auf die Kenntnis des Berechtigten an (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG 22, 241 / "243 7 = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen /""zu 1 der Gründe 7; AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969 /"zu 3 der Gründe 7). - BGH, 16.03.1970 - VII ZR 125/68
Anerkennung französischer Urteile
Auszug aus BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Wähle er die gerichtliche Geltendmachung, sei § 496 Abs. 3 ZPO anwendbar (BGHZ 53, 332 Z" 338J \ unter Berufung auf dieses Urteil wollen Stein- Jonas-Schumann-Leipold, ZPO, 19- Aufl., § 496, Bern. IV 6 mit Fußnote 15, hie Vorschrift des § 496 Abs. 3 ZPO ganz allgemein auch auf die durch privatrechtliche Willenserklärung zu wahrende Frist anwenden, wenn die Erklärung in einem Schriftstück enthalten ist, das demnächst formgerecht dem Erklärungsgegner zugestellt wird).
- BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
(2) Des Weiteren hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen, eine Klage wahre zwar das Erfordernis einer schriftlichen Geltendmachung in einer tariflichen Ausschlussfristenregelung, der Kläger trage in diesem Fall indes die Gefahr der nicht fristgerechten Klagezustellung (BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 4 der Gründe; vgl. dazu nunmehr auch BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - BAGE 154, 252) .Eine Grenze dafür hat der Senat nur in höherer Gewalt gesehen und dabei § 203 Abs. 2 BGB aF entsprechend angewendet, weil diese Vorschrift als allgemeingültiges Rechtsprinzip auch für tarifliche Ausschlussfristen gelten müsse (BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 4 a der Gründe) .
- BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
Es hat insbesondere bei tarifvertraglichen Ausschlussfristen stets entschieden, dass es dann, wenn der Gläubiger die Möglichkeit hat, die Ausschlussfrist auch in anderer Form - zB durch einfaches Schreiben - einzuhalten, aber dennoch die Form der Klage wählt, zu seinen Lasten geht, wenn die Klageschrift nicht innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist dem Schuldner zugestellt wird (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - Rn. 31; 25. September 1996 - 10 AZR 678/95 - zu II 3 und 4 der Gründe; 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 3 a der Gründe; 18. Januar 1974 - 3 AZR 3/73 - zu II 3 der Gründe, BAGE 25, 475; 4. November 1969 - 1 AZR 141/69 - zu 1 der Gründe; ebenso noch 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 27, BAGE 142, 143, für die Frist nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, unter Berufung auf 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 3 a der Gründe) .In diesen Fällen bedürfe der Anspruchsteller nicht der Mitwirkung des Gerichts und deshalb auch nicht des Schutzes davor, dass eine Verzögerung innerhalb des von ihm nicht zu beeinflussenden Gerichtsbetriebs eintrete (vgl. nur BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - aaO; 4. November 1969 - 1 AZR 141/69 - zu 1 der Gründe) .
Bedient sich der Erklärende zur Übermittlung eines Dritten, so fällt ihm auch in diesem Fall das Risiko einer verspäteten Übermittlung zu (so schon BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 3 b der Gründe) .
Gerade die Rechtssicherheit ist vom Bundesarbeitsgericht stets ausdrücklich und zutreffend für die gegenteilige Ansicht herangezogen worden (vgl. nur BAG 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - zu II 1 der Gründe, BAGE 89, 149; 19. Juni 1986 - 2 AZR 565/85 - zu B III 2 der Gründe, zur Vorbehaltsannahme einer Änderungskündigung nach § 2 KSchG; 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 4 c der Gründe) .
Hier bestehen - wie dargelegt aus gutem Grund - strenge Regelungen zu deren Wahrnehmung, die stets innerhalb der Frist erfolgen muss (BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 3 c der Gründe: "der Natur der Sache nach starre Regelung einer Ausschlussfrist") .
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Darum kann dahinstehen, ob in einem solchen Fall § 206 BGB analog herangezogen werden könnte (vgl. für die Vorgängerbestimmung in § 203 Abs. 2 BGB BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 4 a der Gründe) .
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …
Zwar wird die von § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geforderte Schriftform auch durch eine gerichtliche Klage gewahrt (vgl. BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 96, 352 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 154 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 135; 24. Juni 1960 - 1 AZR 29/58 - zu 1 der Gründe, BAGE 9, 296 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 5 zu tariflichen Ausschlussfristen; Däubler/Bertzbach/Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 110; Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 73) , allerdings setzt dies voraus, dass die Klage rechtzeitig zugestellt wird; § 167 ZPO findet keine Anwendung (vgl. BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 3 a der Gründe, AP ZPO § 496 Nr. 4 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 26) . - BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
Denn nach ständiger Rechtsprechung wird zumindest die Regelung des § 206 BGB (§ 203 Abs. 2 BGB aF) zur Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt als allgemeingültiges Rechtsprinzip entsprechend angewandt (vgl. grundlegend BAG 3. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 4 a der Gründe, AP ZPO § 496 Nr. 4 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 26) . - BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
Diese Vorschrift wird als allgemeingültiges Rechtsprinzip auch auf tarifliche Ausschlussfristen angewandt (BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 4 a der Gründe, AP ZPO § 496 Nr. 4 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 26) . - BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03
Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist
dd) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Entscheidung des Fünften Senats vom 8. März 1976 (- 5 AZR 361/75 - AP ZPO § 496 Nr. 4 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 26). - LAG Düsseldorf, 12.09.2014 - 10 Sa 1329/13
Urlaubsabgeltung, vertragliche Ausschlussklausel, "demnächstige" Zustellung
Wie im Falle der nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG einzuhaltenden Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 -, juris) findet dabei entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 -, juris; BAG, Urteil vom 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - juris) § 167 ZPO Anwendung.Wie das Landesarbeitsgericht Köln in seiner das Thema ausführlich behandelnden, eine direkte oder analoge Anwendung des § 167 ZPO im Ergebnis allerdings verneinenden Entscheidung vom 31. Januar 2012 im Einzelnen dargestellt hat (LAG Köln…, Urteil vom 31. Januar 2012 - 5 Sa 1560/10 -, juris, Rn. 49 ff.), nimmt das Bundesarbeitsgericht bislang in ständiger Rechtsprechung an, dass § 167 ZPO auf (tarifvertragliche) Ausschlussfristen keine Anwendung findet (BAG, Urteil vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - juris, Rn 31; BAG, Urteil vom 25. September 1996 - 10 AZR 678/95 -, juris; BAG, Urteil vom 08. März 1976 - 5 AZR 361/75 - juris, jeweils m.w.N.).
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
Diese Vorschrift wird als allgemeingültiges Rechtsprinzip auch auf Ausschlussfristen angewandt (vgl. BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 4 a der Gründe, AP ZPO § 496 Nr. 4 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 26) . - BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 1/00
Tarifliche Ausschlußfrist bei Betriebsübergang
Zwar kann eine Ausschlußfrist, die zunächst eine schriftliche und bei Ablehnung oder Verschweigung des Gegners eine gerichtliche Geltendmachung vorschreibt auch durch die Klageerhebung innerhalb der Frist der ersten Stufe gewahrt werden (vgl. BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - AP ZPO § 496 Nr. 4 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 26, zu 3 der Gründe). - LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10
Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 4 Sa 62/13
Entschädigung, Schadensersatz, Diskriminierung, Behinderung, Klageerhebung, …
- BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 678/95
Ausschlussfrist: Geltungsbereich der Bautarifverträge - Anwendbarkeit von § 270 …
- BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 541/06
Auslegung eines Sozialplans - Ausschlussfrist
- LAG Hessen, 26.06.1995 - 16 Sa 1759/94
Tarifgeltung: VTV/Bau; Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist im …
- BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90
Annahmeverzug und Betriebsübergang
- LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10
Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15
Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende …
- LAG Hessen, 15.09.1995 - 15 Sa 2131/94
Tarifgeltung: VTV/Bau
- BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 744/95
Tarifgeltung: VTV/Bau; Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist im …
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03
Ausbildungskosten, zweistufige Ausschlussfrist
- LAG Hessen, 18.03.1997 - 15 Sa 2054/95
Klage der tarifvertraglich bestimmten Einzugsstelle für die Beiträge der …
- BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 13/85
Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf Zahlung von Übergangsgeld - …
- BAG, 16.08.1983 - 3 AZR 206/82
Manteltarifvertrag Außenhandel
- BGH, 21.10.1981 - VIII ZR 212/80
Fristwahrende Funktion des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides bei …
- LAG München, 21.01.2009 - 5 Sa 385/08
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 388/13
Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn Gebäudereinigung
- BGH, 08.11.1979 - VII ZR 86/79
Vorbehalt der Nachforderung durch Klageerhebung
- BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 507/97
Zusätzliches Urlaubsgeld im Betonsteingewerbe
- BAG, 30.03.1989 - 6 AZR 769/85
Ausschlussfrist: gerichtliche Geltendmachung einer Forderung
- BAG, 30.06.1976 - 5 AZR 246/75
Betriebsferien - Billigkeitskontrolle - Ausschluß der Lohnzahlung durch …
- LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1395/88
Rechtfertigung und Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen; Anwendung des …
- LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 12 (13) Sa 421/97
Arbeitsentgelt: Rückforderung durch den Arbeitgeber - tarifliche Ausschlussfrist …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 255/13
AGB-Kontrolle - einzelvertragliche Ausschlussfrist
- OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 6 U 32/07
Voraussetzungen für die Wahrung der Ausschlußfrist aus § 70 BAT-O durch …
- ArbG Hamburg, 13.06.2013 - 29 Ca 263/12
Tarifvertragliche Kürzungsregelung - tarifliche Ausschlussfrist und Klagefrist - …
- BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 614/84
Voraussetzungen für den Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf die …
- LAG Hamm, 10.05.2011 - 14 Ta 106/11
Ausschlussfrist, Erfolgsaussicht, Fristablauf, Fristwahrung, Geltendmachung, …
- LAG Berlin, 12.09.1997 - 4 Sa 103/97
Anspruch auf restliches Arbeitsentgelt; Erlöschen von Ansprüchen mangels …
- LAG Brandenburg, 28.07.1992 - 1 Sa 95/92
Zuschüsse zum Unterhaltsgeld ; Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld; Geltungsbereich …
- BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 121/87
Verfall von Übergangsgeldansprüchen
- BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 792/85
- LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
- BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 36/85
Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld nach BAT - Anrechnung von …
- BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 631/85
- LAG Hessen, 02.05.1986 - 13 Sa 1293/85
Wahrung der Ausschlußfrist durch Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts
- BAG, 31.07.1984 - 3 AZR 205/84
- ArbG München, 22.09.2003 - 4a Ca 2883/03
Streit um den Anspruch eines Beschäftigten auf variable Vergütungsanteile; …