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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auflösung des Arbeitsverhältnis - Kündigung - Eventualantrag - Abfindung - Unwirksamkeit der Kündigung

Papierfundstellen

• BAGE 4, 90
• NJW 1957, 1047
• MDR 1965, 420
• AP ZPO § 301 Nr. 1

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 13.12.1956 - 2 AZR 353/54

  Arbeitsverhältnis: Inhalt des Anspruchs auf Gewährung einer Abfindung, …

  Auszug aus BAG, 04.04.1957 - 2 AZR 456/54

  Aus dem gleichen Gesichtspunkt hat der erkennende Senat auch ent schieden, daß, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will und zugleich Auflösuing des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung begehrt, es genügt, wenn er den letzteren Antrag stellt, da in diesem die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung seitens des Arbeitgebers zwangsläufig mitenthalten ist (BAG vom 13. Dezember 1956 - 2 AZR 353/54 -).

• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

  Getrennte Entscheidungen einmal über die Wirksamkeit der Kündigung, das andere Mal über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind regelmäßig unzulässig (Senat 4. April 1957 - 2 AZR 456/54 - BAGE 4, 90; zum Ausnahmefall eines rechtskräftig gewordenen Teilanerkenntnisurteils über die Sozialwidrigkeit der Kündigung: Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 35, 30; aA etwa APS/Biebl 3. Aufl. § 9 KSchG Rn. 7; Löwisch/Spinner 9. Aufl. KSchG § 9 Rn. 69).
• ArbG Berlin, 13.01.2017 - 28 Ca 3744/16

  Auflösungsantrag - Entscheidung durch Teilurteil bei Kombination von …

  Wird ein Kündigungsschutzantrag (§ 4 Satz 1 KSchG) mit einem Auflösungsantrag (§ 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG) verbunden, so ist bei Entscheidungsreife der Kündigungsschutzklage im Lichte des arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgebots (§§ 9 Abs. 1, 61 a Abs. 1 ArbGG) nach Möglichkeit auch dann durch Teilurteil (§ 301 Abs. 1 ZPO) bereits erstinstanzlich zu befinden, wenn wegen des Auflösungsantrags - etwa zur Wahrung von Schriftsatzfristen zum dortigen Streitstoff - nicht sofort "durchentschieden" werden kann (entgegen BAG 4, 4.1957 - 2 AZR 456/54 - AP § 301 ZPO Nr. 1; 9.12.1971 - 2 AZR 118/71 - AP Art. 56 ZA-Nato Truppenstatut Nr. 3 [beide: Juris]).

  Diese Rechtsprechung wurzelt in einem Urteil des Zweiten Senats vom 4. April 1957 37 S. BAG 4, 4.1957 - 2 AZR 456/54 - BAGE 4, 90 = AP § 301 ZPO Nr. 1 = ArbuR 1957, 316.

  S. BAG 4, 4.1957 - 2 AZR 456/54 - BAGE 4, 90 = AP § 301 ZPO Nr. 1 = ArbuR 1957, 316.

  Es trifft deshalb nicht zu, dass es sich bei Haupt- und Hilfsantrag um ein 'einheitliches Ganzes' handelt, das nicht zerrissen werden könnte (…Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl. 1972, Anm. II B 2 b zu § 260; anders noch die von BAG AP Nr. 1 zu § 301 ZPO herangezogene Vorauflage).

  Es trifft auch nicht zu, dass der ArbGeb sein Auflösungsbegehren aus 'demselben Tatbestand' wie seinen Prozessantrag auf Klageabweisung herleitet (so aber BAG AP Nr. 1 zu § 301 ZPO).

  37 ) S. BAG 4, 4.1957 - 2 AZR 456/54 - BAGE 4, 90 = AP § 301 ZPO Nr. 1 = ArbuR 1957, 316.

• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00

  Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …

  Im Regelfall ist zwar einheitlich zu entscheiden, so daß zB eine Aufteilung der Entscheidung in ein Teilurteil wegen Unwirksamkeit der Kündigung und ein Schlußurteil wegen Auflösung gegen Abfindung nicht zulässig ist (BAG 4. April 1957 - 2 AZR 456/54 - BAGE 4, 90; 9. Dezember 1971 - 2 AZR 118/71 - BAGE 24, 57).

 
• BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78

  Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung - …

  Der Grundsatz, daß über die Rechtswirksamkeit der Kündigung und über die Auflösung des Arbeitsver hältnisses nur einheitlich entschieden werden kann, steht im Geltungsbereich des Kündigungsschutzge setzes dem Erlaß eines Teil-Anerkenntnisurteils über die Unwirksamkeit der Kündigung nicht entge gen (Ergänzung zu BAG AP Nr. 1 zu § 301 ZPO und BAG 24, 57 = AP Nr. 3 zu Art. 56 ZA-Nato-Truppenstat ut).
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78

  Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …

  Dieser Antrag ist als echter Eventualantrag von der Beklagten nur für den Fall gestellt worden, daß sie mit ihrem auf Abweisung der Feststellungsklage gerichteten Hauptantrag keinen Erfolg hat (vgl. BAG v. 4.4.1957, AP Nr. 1 zu § 301 ZPO ;… KR-Becker, § 9 KSchG Rdn. 17;… Hueck, KSchG , aaO., § 9 Rdn. 12;… allgem. zum echten Eventualantrag: Brox, Recht im Wandel, 1965, S. 121, 127;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., S. 576 und Stein/Jonas/Grunsky, ZPO , 20. Aufl., § 537 Rdn. 5).

  Ein Teilurteil über die Kündigungsschutzklage und ein Schlußurteil über den Auflösungsantrag ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BAG v. 4.4.1957, AP Nr. 1 zu § 301 ZPO und KR-Becker, § 9 KSchG Rdn. 83).

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 2 Sa 1188/16

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

  Denn eine Aufteilung der Entscheidung in ein Teil-Urteil wegen der Unwirksamkeit der Kündigung und ein Schluss-Urteil wegen der Auflösung gegen eine Abfindung ist wegen der möglichen Widersprüchlichkeit in der zweiten Instanz unzulässig (BAG 04.04.1957 - 2 AZR 456/54 - BAGE 4, 90 = AP Nr. 1 zu § 301 ZPO; LAG Köln 25.04.1997 - 11 Sa 1395/96 - zitiert nach juris;… KR-Spilger, 10. Aufl., § 9 KSchG Rz. 83 m. w. N. auch der Gegenansichten im Schrifttum).
• LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01

  Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …

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• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83

  Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …

  Zwar kann grundsätzlich über die Sozialwidrigkeit einer Kündigung, die Auflösung und die zu zahlende Abfindung nur gleichzeitig entschieden werden (BAG 4, 90; 24, 57;… KR-Becker, 2. Aufl., § 9 KSchG Rz 83).
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84

  Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …

  Zwar kann grundsätzlich über die Sozialwidrigkeit einer Kündigung, die Auflösung und die zu zahlende Abfindung nur gleichzeitig entschieden werden (BAG 4, 90; 24, 57;… KR-Becker, 2. Aufl., § 9 KSchG Rz 83).
• LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07

  Tarifliche Ausschlussfrist; Schadensersatz; Nachweisgesetz; Altfälle; Änderung …

  Der innere Zusammenhang von Kündigung und Auflösungsantrag steht allein einer Entscheidung entgegen, mit welcher durch Teilurteil die angegriffene Kündigung für unwirksam erklärt, die Entscheidung über den Auflösungsantrag hingegen dem weiteren Verfahren vorbehalten bleibt (BAG AP § 301 ZPO Nr. 1;… KR-Spilger, 8. Aufl., § 9 KSchG Rz 83).
• BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77

  Berechtigung zur Stellung eines Auflösungsantrags nach § 9 KSchG
• LAG München, 21.04.2005 - 3 Sa 1140/04

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16

  Auflösungsantrag - Ergänzungsurteil
• BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 579/80

  Zulässige Beschränkung einer Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand
• LAG Hamm, 27.05.2013 - 8 Sa 103/13

  Teilurteil bei Entscheidungsreife des Kündigungsrechtsstreits - Auflösungsantrag …
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84

  Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung …
• BAG, 09.12.1971 - 2 AZR 118/71

  Gericht für Arbeitssachen - Kündigungsschutzklage - Stationierte ausländische …
• LAG München, 15.02.1995 - 7 (10) TaBV 49/91
• LAG Hamm, 03.12.1998 - 4 Sa 703/98

  Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung; Anspruch auf …
• LAG München, 12.01.2012 - 4 Sa 568/11

  Betriebsbedingte Kündigung, Auflösungsantrag
• LAG Köln, 25.04.1997 - 11 Sa 1395/96

  Kündigungsschutzklage; Hilfsantrag; Auflösungsantrag; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; …
• LAG Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 7 Sa 16/91

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses und Zahlung einer Abfindung; Erhebung einer …
• LAG Köln, 06.11.1998 - 4 (11) Sa 510/98

  Erledigung eines Kündigungsschutzantrags durch rechtskräftiges …