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   BAG, 22.12.1955 - 2 AZR 7/55   

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https://dejure.org/1955,505
BAG, 22.12.1955 - 2 AZR 7/55 (https://dejure.org/1955,505)
BAG, Entscheidung vom 22.12.1955 - 2 AZR 7/55 (https://dejure.org/1955,505)
BAG, Entscheidung vom 22. Dezember 1955 - 2 AZR 7/55 (https://dejure.org/1955,505)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berichtigung eines Urteils - Berichtigungsbeschluß - Offenbare Unrichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 319
    Arbeitsgerichtsverfahren: Angaben zur offenbaren Unrichtigkeit bei Urteilsberichtigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP ZPO § 319 Nr. 2
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.07.1994 - IX ZR 193/93

    Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses

    Allerdings wird derartigen Beschlüssen insoweit nur eingeschränkte Bindungswirkung zuerkannt, als durch sie nachträglich erstmals ein Rechtsmittel zugelassen wird (BGH, Urt. v. 25. September 1958 - VII ZR 104/57, NJW 1958, 1917; BAGE 3, 21, 22; 9, 205, 207 ff; BAG AP § 319 ZPO Nr. 2, 11, 14 und 15; BSG AP § 138 SGG Nr. 1).
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