Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer Lehrerin - Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung zur Eingruppierung der Lehrer im Beitrittsgebiet - Verweisung auf Beamtenbesoldung durch Tarifvertrag - Eingruppierung von Lehrern für untere Klassen im Unterricht der Klassen 1 bis 4 - ...

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT-O § 11 Satz 2
  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1995, 860 (Ls.)
• BB 1995, 104
• AP BAT-O § 11 Nr. 2

Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

  Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Dies rechtfertigt die in der Tarifnorm enthaltene Blankettverweisung auf die Vorschriften der 2. BesÜV (Senatsurteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.; BAG Urteil vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Sie sind lediglich einseitige Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 3a der Gründe; BAGE 58, 283, 291 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Beschluß vom 12. November 1991 - 4 AZN 464/91 - AP Nr. 42 zu § 72a ArbGG 1979 Grundsatz).

  Wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 24. November 1993 (- 4 AZR 16/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) ausgeführt hat, ist der Regelungsinhalt der Tarifnorm - Eingruppierung der angestellten Lehrer entsprechend der Einstufung der Beamten - zwar durch den Zusatz eingeschränkt, daß dies "gegebenenfalls nach näherer Maßgabe von Richtlinien" zu erfolgen habe.

• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach ständiger Rechtsprechung des Senats das nach § 256 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung zu bejahen ist (Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Dies rechtfertigt die in der Tarifnorm enthaltene Blankettverweisung auf die Vorschriften der 2. BesÜV (Senatsurteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.; BAG Urteil vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 12.11.1991 - 4 AZN 464/91

  Grundsatzbeschwerde bei Lehrerrichtlinien

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Sie sind lediglich einseitige Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 3a der Gründe; BAGE 58, 283, 291 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Beschluß vom 12. November 1991 - 4 AZN 464/91 - AP Nr. 42 zu § 72a ArbGG 1979 Grundsatz).

 
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach ständiger Rechtsprechung des Senats das nach § 256 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung zu bejahen ist (Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 533/89

  Abfindungsberechnung nach Rationalisierungsabkommen

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste oder zweckmäßigste aller in Betracht kommenden Regelungen getroffen haben; sie haben lediglich zu kontrollieren, ob in der Norm die Grenzen des den Tarifvertragsparteien durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Gestaltungsspielraumes überschritten werden (BAG Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 533/89 - AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 394/92

  Erfordernis eines beamtenrechlichen Ausleseverfahrens bei Besetzung einer freien …

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Ebenso kann eine Regelung vorsehen, daß ein Aufstieg eines angestellten Lehrers in eine höhere Vergütungsgruppe nur bei Vorliegen der nach dem Beamtenrecht bestehenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfolgt (BAG Urteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 394/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Sie sind lediglich einseitige Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 3a der Gründe; BAGE 58, 283, 291 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Beschluß vom 12. November 1991 - 4 AZN 464/91 - AP Nr. 42 zu § 72a ArbGG 1979 Grundsatz).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 26/93

  Bestimmungen in Tarifverträgen für die Bundesbahn über die Eingruppierung - …

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bestehen im Bereich des öffentlichen Dienstes keine Bedenken, wenn der Tarifvertrag die Eingruppierung des Angestellten vom Vorliegen bestimmter, für Beamte geltende haushaltsrechtlicher Vorgaben abhängig macht (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 2a der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92

  Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und aus dem Regelungszusammenhang der Tarifbestimmung, auf die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Auslegung in erster Linie abzustellen ist (z. B. Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I 2a der Gründe, m.w.N.).
• LAG Berlin, 04.08.1993 - 8 Sa 60/93

  Berufungsfrist ; Zustellung; Prozeßbevollmächtigter; …

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 4. August 1993 - 8 Sa 52/93 - und - 8 Sa 60/93 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht Berlin zurückverwiesen.
• LAG Berlin, 04.08.1993 - 8 Sa 52/93

  Berufungsfrist ; Zustellung; Prozeßbevollmächtigter; …

• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 647/00

  Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)

  Die Anwendung von Richtlinien im Arbeitsverhältnis kommt ohne arbeitsvertragliche Vereinbarung auch dann in Betracht, wenn die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber insoweit ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zuerkannt haben (BAG 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2, zu II 3 a der Gründe; 30. November 1994 - 4 AZR 899/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 3, zu II 1 b bb der Gründe).

  Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts billigten die Tarifvertragsparteien mit § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O mit der Formulierung "nach näherer Maßgabe von Richtlinien" dem öffentlichen Arbeitgeber für den Fall, daß die bis zum 30. Juni 1995 geltende Zweite BesÜV keine abschließenden Regelungen enthielt, das Recht zu, einseitig gesetzte generelle Regelwerke auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden (24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP BAT-O § 2 Nr. 1; 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2; 30. November 1994 - 4 AZR 899/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 3; 26. April 1995 - 4 AZR 97/95 - BAGE 80, 61 = AP BAT-O § 11 Nr. 7).

  Die Tarifvertragsparteien mußten daher davon ausgehen, daß für eine Reihe von Fällen die Eingruppierung nicht unmittelbar durch Rückgriff auf Vorschriften des Besoldungsrechts möglich sein, sondern - im Rahmen der im Besoldungsrecht zum Ausdruck kommenden Wertungen - noch ergänzende und präzisierende Vorgaben durch Richtlinien voraussetzen werde (BAG 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2).

  Die Tarifbestimmung läßt nämlich nur eine spezifizierende Regelung durch Richtlinien im Rahmen der aus der Heranziehung beamtenrechtlicher Besoldungsvorschriften gewonnenen Regelung zu (vgl. BAG 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP BAT-O § 2 Nr. 1; 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2, zu II 3 b bb der Gründe).

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

  IV a BAT-O, die einem Aufstieg von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 entspricht, nur bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen in Betracht (insoweit Bestätigung der Rechtsprechung des Vierten Senats in den Urteilen vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - und vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP Nr. 1 und 2 zu § 11 BAT-O).

  Dabei sind die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten einer Lehrtätigkeit mit zu berücksichtigen (vgl. BAG Urteil vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O).

  Zwar hat der Vierte Senat in den Urteilen vom 20. April 1994 (…aaO) und vom 28. September 1994 (aaO) die Auffassung vertreten, aus der tariflichen Verweisung auf das Beamtenrecht folge eine im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auszuübende Verpflichtung des beklagten Landes Beförderungsstellen entsprechend dem anzuwendenden Stellenkegel zu schaffen und die angestellten Lehrer bei der Besetzung dieser Stellen angemessen zu berücksichtigen.

• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

  Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

  Dies entsprach der Rechtsprechung des Vierten Senats (20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 270 und 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2) und hieran anknüpfend des Sechsten Senats (13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 210 und 24. Oktober 1996 - 6 AZR 415/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 50).

  Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BAG (…vgl. 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe; 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72, zu II 5 der Gründe; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 210; 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2, zu II 2 c der Gründe; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271).

 
• LAG Thüringen, 13.11.1995 - 8 Sa 1504/94

  Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen

  a) Die in § 2 Nr. 3 1. ÄTV allgemein vorgesehenen und in Nr. 3 a SR 2 l I BAT-O konkret enthaltene Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften der 2. BesÜVO wird vom Bundesarbeitsgericht in den seit 1993 vorliegenden Urteilen für zulässig erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 24.11.1993 - 4 AZR 16/93 - Urteil vom 20.04.1994 - 4 AZR 312/93 - Urteil vom 13.07.1994 - 4 AZR 692/93 - Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 717/93 - Urteil vom 26.04.1995 - 4 AZR 299/94 -).

  Die Kammer folgt deshalb der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. neben dem Urteil vom 20.04.1994 noch das Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 717/93 - vgl. auch LAG Thüringen Urteil vom 22.02.1995 - 9/2 Sa 109/94 -), wonach es entscheidend darauf ankommt, dass der Angestellte nicht nur die in der Besoldungsgruppe benannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllt, sondern dass für die Einreihung in die begehrte Vergütungsgruppe auch die in den einschlägigen Beamtengesetzen geforderten laufbahnrechtlichen und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

  Ähnlich heißt es im Leitsatz 3 der Entscheidung vom 28.09.1994 (- 4 AZR 717/93 -): "Die Höherstufung von A 10 nach A 11 steht im pflichtgemäßen, aber auch auszuübenden Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde, die den Stellenkegel einerseits, aber auch die Befähigung des Lehrers andererseits berücksichtigen muss".

• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

  Eingruppierung einer Lehrerin

  Nach der früheren Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts billigten die Tarifvertragsparteien mit § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O mit der Formulierung: "nach näherer Maßgabe von Richtlinien" dem öffentlichen Arbeitgeber für den Fall, daß die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung keine abschließenden Regelungen enthielt, eine einseitige Regelung nach Maßgabe von Richtlinien zu (24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP BAT-O § 2 Nr. 1; 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2; 30. November 1994 - 4 AZR 899/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 3; 26. April 1995 - 4 AZR 97/95 - BAGE 80, 61 = AP BAT-O § 11 Nr. 7).
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 404/94

  1. Eingruppierung eines Diplomsportlehrers (DHfK) nach O BAT-O

  Der Senat hat wiederholt entschieden, daß gegen die Wirksamkeit der in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O für die Eingruppierung angestellter Lehrer enthaltenen Verweisung auf beamtenrechtliche Besoldungsvorschriften keine Bedenken bestehen (Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteil vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 692/93 -, n.v.; Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Der Hinweis auf Lehrerrichtlinien erlaubt nur noch eine Ergänzung, wenn die für Beamte geltenden Besoldungsgruppen nicht ausreichen (Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 119/99

  Eingruppierung - Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

  Die Anwendung dieser Richtlinien kommt aber nur in Betracht, wenn sie von den Arbeitsvertragsparteien zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gemacht worden sind (BAG 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2).
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 499/01

  Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule, Bewährungsaufstieg

  aa) Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts billigten die Tarifvertragsparteien mit § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O mit der Formulierung "nach näherer Maßgabe von Richtlinien" dem öffentlichen Arbeitgeber für den Fall, daß die bis zum 30. Juni 1995 geltende Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung keine abschließenden Regelungen enthielt, das Recht zu, einseitig gesetzte generelle Regelwerke auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden (24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP BAT-O § 2 Nr. 1; 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP § 11 BAT-O Nr. 2; 30. November 1994 - 4 AZR 899/93 - AP § 11 BAT-O Nr. 3; 26. April 1995 - 4 AZR 97/95 - BAGE 80, 61 = AP BAT-O § 11 Nr. 7).
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 451/95

  Eingruppierung - Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit

  Auf die Revision des beklagten Landes hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28. September 1994 (- 4 AZR 717/93 - AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O ) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
• BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 899/93

  Eingruppierung eines ehemaligen Offiziers

  Sie sind lediglich einseitige Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 3a der Gründe; BAGE 58, 283, 291 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Beschluß vom 12. November 1991 - 4 AZN 464/91 - AP Nr. 42 zu § 72a ArbGG 1979 Grundsatz; zuletzt BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Damit läßt die Tarifbestimmung eine spezifizierende Regelung durch Richtlinien im Rahmen der aus der Heranziehung beamtenrechtlicher Besoldungsvorschriften gewonnenen Regelung zu (vgl. Urteile des Senats vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00

  Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 422/95

  Eingruppierung - Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit
• BAG, 25.11.1998 - 10 AZR 518/97

  Eingruppierung - Leiter eines Schwimmzentrums
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 97/95

  Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit als Unterstufenlehrerin an einer …
• LAG Brandenburg, 01.03.1995 - 4 Sa 569/93

  Eingruppierungsfeststellungsklage; BAT; Lehrer; Fachschulausbildung; …
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters
• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 261/95

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Grundschullehrerin - Anwendbarkeit des …
• BAG, 10.06.1998 - 10 AZR 103/97

  Eingruppierung eines Lehrers mit ergänzender Staatsprüfung
• LAG Sachsen, 26.07.2007 - 6 Sa 286/06

  Eingruppierung; Fachberater an einer Förderschule
• BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01

  Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 73/95

  Eingruppierung einer Vorklassenleiterin
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 426/01

  Eingruppierung Lehrer
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 299/94

  Eingruppierung eines überwiegend in der 4. Klasse einer Grundschule …
• BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 415/95

  Eingruppierung einer Lehrerin nach achtjähriger Lehrtätigkeit
• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 605/01

  Eingruppierung eines Seminarlehrers (Sachsen)
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 145/94

  Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Anspruch auf Vergütung nach …
• LAG Brandenburg, 19.01.1995 - 3 Sa 786/92

  Eingruppierungsfeststellungsantrag; BAT; Vergütung; Fachschulausbildung; Lehrer; …
• LAG Sachsen, 27.06.2022 - 4 Sa 103/21

  Eingruppierung - Lehrer - Lehrbefähigung - BAT-O - TV-L
• LAG Sachsen, 14.05.1996 - 7 Sa 1027/95

  Feststellungsinteresse bei Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im …
• LAG Sachsen, 21.03.1995 - 9 Sa 92/94

  Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Tarifvertrag; Öffentlicher Dienst; Lehrkraft; …
• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 544/98

  Voraussetzungen der Eingruppierung eines Musiklehrers - Vorliegen einer …
• LAG Thüringen, 13.11.1995 - 8 Sa 800/94

  Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen
• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 1548/94

  Tarifgerechte Eingruppierung in Vergütungsgruppe; Beiderseitige Tarifbindung der …
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 54/96
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.11.1995 - 6 Sa 55/95

  Lehrerin; Abschlußprüfung; Ökonom für Finanzwirtschaft; Berufspädagogik; …
• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 69/95

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des Tarifvertrages
• LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 1550/94

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des Tarifvertrages
• LAG Sachsen, 11.07.1995 - 9 Sa 1253/94

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Lehrers; Anspruch auf Vergütung nach einer …
• LAG Berlin, 03.03.1995 - 6 Sa 146/94

  Eingruppierung: Lehrerin mit pädagogischer Fachschulausbildung
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 56/96
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.01.1996 - 6 (8) Sa 725/94

  Kriterien für die Eingruppierung eines Diplom-Sportlehres in die Vergütungsgruppe …
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 98/95

  Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit einer Unterstufenlehrerin an …
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 99/95

  Die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine Anstellung - Ausbildung …
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 464/95
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.01.1996 - 6 (8) Sa 1068/94

  Eingruppierung eines Diplom-Sportlehrers in Vergütungsgruppe III BAT-O oder …
• LAG Sachsen, 09.11.1995 - 6 (5) Sa 865/94
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.11.1995 - 6 (3) Sa 950/94

  Diplomsportlehrer; Methodik des Schulsports; Eingruppierung ; Pädagogische …
• LAG Sachsen, 11.04.1995 - 9 Sa 1228/94

  Tarifgerechte Eingruppierung; Anspruch auf Vergütung aus höherer …
• LAG Sachsen, 09.11.1995 - 6 (5) Sa 1369/94
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.11.1995 - 6 (5) Sa 1369/94

  Diplomsportlehrer; Studium zum Diplomsportlehrer; Eingruppierung; Pädagogische …
• LAG Sachsen, 02.11.1995 - 6 (3) Sa 950/94
• LAG Brandenburg, 23.08.1995 - 7 Sa 24/95

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin; Voraussetzung einer vierjährigen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.1995 - 2 Sa 290/94

  Eingruppierung einer Lehrerin für Klassen 1 bis 4 mit abgeschlossener …
• LAG Sachsen, 26.10.2000 - 6 Sa 771/99
• BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 606/97
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.04.1996 - 6 Sa 468/95

  Eingruppierung eines Berufsschullehrer an einer berufsbildenden Schule
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.01.1996 - 6 Sa 1523/94

  Eingruppierung eines Diplom-Sportlehrers als Diplomlehrer
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.11.1995 - 6 (5) Sa 865/94

  Diplomsportlehrer; Studium zum Diplomsportlehrer; Eingruppierung; Pädagogische …
• LAG Sachsen, 22.12.2000 - 6 Sa 71/00

  Lehrereingruppierung: Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; …
• LAG Thüringen, 30.05.1996 - 4 Sa 1210/94

  Eingruppierung einer Lehrerin im Sonderschuldienst nach BAT-O; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.03.1996 - 6 Sa 1504/94

  Einguppierung eines Sportlehrers in Vergütungsgruppe nach BAT-O; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.01.1996 - 6 (7) Sa 607/94

  Frage der Eingruppierung eines Diplomsportlehrers in eine Vergütungsgruppe nach …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.04.1996 - 6 (9) Sa 281/95

  Eingruppierung ; Diplom-Sportlehrer; Berufsschul-Unterrichtung; Deutsche …